Dienstag, 5. Dezember 2006

Deutsche Bundeswehr im Inneren

Wolfgang Schäuble trotz Rücktritt
im Jahr 2000 wieder Innenminister

Gemäß Presseberichten sollte Schreiber (Waffenhändler) bereits Mitte 2006 an die Deutschen Gerichte ausgeliefert werden. Leider konnte ich bis heute nichts in der Presse lesen, das diese Auslieferung und sein Eintreffen bestätigt hätte.

In einem großtönigen TV-Interview erklärte Schreiber, dass er sämtliche Namen nennt und politische Karrieren mit einer Aussage enden lassen kann. Ist das der Grund, warum er immer noch nicht in Deutschland eingetroffen ist?

Hier möchte ich auch noch an den Fall "FRANZ JOSEF STRAUß" erinnern, der systematischen von der deutschen Justiz verschleppt worden ist, dass sogar der zuständige, sehr engagierte Staatsanwalt nach Jahren kapitulierte. Franz Josef Strauß vererbte laut Bildzeitung 120 Mill. D-Mark Privatvermögen. Wie kann ein Politiker so ein großes Privatvermögen anhäufen?

Spiegel 2001:

Schweizer Konto der Kinder von Franz Josef Strauß entdeckt

Bei ihren Geldwäsche-Ermittlungen gegen Max Josef Strauß ist die Staatsanwaltschaft Augsburg auf ein mysteriöses Schweizer Konto gestoßen, über das auch dessen Schwester, die stellvertretende CSU-Chefin und bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier, zumindest zeitweise verfügen konnte. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der kommenden Ausgabe. Auf dem Konto bei der Zürcher Filiale der Bank von Ernst & Cie könnte auch ein Teil der Millionenprovisionen gelandet sein, die Strauß für die Vermittlung von Airbus-Geschäften erhalten haben soll, mutmaßen die Ermittler.

Nach Recherchen der Staatsanwaltschaft bekam Strauß mindestens 5,2 Millionen Mark von dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber. Strauß' Vater, der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß, hatte Schreiber Anfang der achtziger Jahre gebeten, Sohn Max mit den Gepflogenheiten internationaler Geschäfte vertraut zu machen. Das Geld soll Strauß junior für seine Hilfe beim Verkauf von 51 Airbus-Maschinen nach Thailand und Kanada bekommen haben - von Schreiber vermittelte Geschäfte. Strauß bestreitet dies: Weder er noch andere "Mitglieder der Familie Strauß" hätten je "Provisionen für den Verkauf von Airbus-Flugzeugen erhalten oder gefordert".

Strauß junior will nun mit allen Mitteln verhindern, dass die deutschen Ermittler Einblick in die Unterlagen über das Konto bei der Bank von Ernst & Cie erhalten, auf das außer ihm zeitweise seine Schwester und auch sein Bruder Franz Georg Zugriff hatten. Bei Ernst & Cie, einer Tochter der HypoVereinsbank, unterhielt auch der flüchtige Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bis November 1999 ein Konto. Er soll von Schreiber mit 3,8 Millionen Mark bestochen worden sein, was Pfahls und Schreiber bislang stets bestritten haben.

Wie DER SPIEGEL weiter schreibt, will Strauß vor dem Schweizerischen Bundesgericht erreichen, dass die Unterlagen über das Konto bei Ernst & Cie nicht nach Deutschland geschickt werden dürfen, wie es das Obergericht des Kantons Nidwalden bereits verfügt hat. Strauß sieht durch die Herausgabe der Kontoauszüge seine "Geheimsphäre" verletzt.

Hohlmeier war für eine Stellungnahme zu dem Konto nicht erreichbar. Ihr Ministerium verwies auf den Anwalt von Max Strauß. Nach Angaben von Strauß-Anwalt Wilfried Eysell gibt es kein Schweizer Konto mehr, über das sein Mandant und dessen Geschwister gemeinsam verfügungsberechtigt seien. Die einst "im Rahmen diverser Erbengemeinschaften" in der Schweiz vorhandenen Konten seien "mittlerweile abgewickelt".

DER SPIEGEL 1/2001, Panorama Deutschland


Helmut Kohl der Vater der vereinten Nation DEUTSCHLAND geht straffrei aus, obwohl er die Geldgeber in der Spendenaffäre nie genannt hat.

Zurück zu Wolfgang Schäuble.

Dieser Mann hat sich auf die Fahne geschrieben, die Bundeswehr im Innern (also gegen die deutsche Bevölkerung) einzusetzen. Den ersten Anlauf nahm er während der WM 2006, konnte sich aber nicht durchsetzen. Jetzt tritt Bundesverteidigungsminster JUNG auch für dieses Vorhaben ein und widersetzt sich damit abermals dem GG, das jetzt ohne Präambel existiert.

Hinter dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren versteckt sich bestimmt die Angst der politischen Elite, dass sich die Bevölkerung gegen die immer größer werdenden Einschränkung durch Anti-Terror-Gesetz, Hartz IV, Informationsrecht, Kündigungsschutz und Eingriffe in die Tarifautonomie auflehnen könnte. Diese gewaltigen Demonstrationen könnte die Polizei nicht mehr alleine bewältigen. Die Bundeswehr wäre hier der richtige Partner für die Regierenden, die vor dem Volk und Wähler geschützt werden müssten.

"Krieg gegen den Terror" macht auch solche Angriffe auf #Demokratie möglich und trotzallem finden sie Mehrheiten, die von angsteinflößenden Berichterstattungen der Mainstreammedien einseitig unterrichtet werden. Leider vergessen die Befürworter die Prüfung im Detail. Diese Gesetzesänderung gibt den Regierenden einen militärisches Instrument in die Hand, das ohne Ausrufung des Notstandes genutzt werden kann. Somit könnte jede Demonstration gegen eine deutsche Regierung als Terror aufgefasst werden und Artikel GG 20 Art. 4 wäre außer Kraft gesetzt.

Keine andere Regierung strebte so viele Verfassungänderungen (GG) an. Keine andere Regierung ging so ungeniert an die Arbeit, die Demokratie, also unsere Verfassung zu zersetzen.

Durch Notstandsgesetze und Militärgewalt wurde schon einmal eine deutsche, demokratische Regierung gestürzt und diktatorisch verwaltet.

Spendenaffäre SCHREIBER

Am 10. Januar 2000 hatte Schäuble eingeräumt, vom Waffenhändler Karlhein Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundesuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gegeben hat: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Bilanz der ARD zur Terrorbekämpfung seit 2001 vom 09.07.07

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/meldung13208.html

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit neuen Vorschlägen die Debatte um den Schutz vor terroristischen Anschlägen angefacht. Eine Übersicht über Planungen und bereits nach dem 11. September 2001 umgesetzte Maßnahmen:

Todesschuss: In einem "Spiegel"-Interview brachte Schäuble in Extremfällen die gezielte Tötung von Terroristen ins Gespräch. Wenn man wüsste, in welcher Höhle El-Kaida-Führer Osama bin Laden säße, "könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten".

Verschwörung: Nach dem Vorbild der USA will Schäuble einen Straftatbestand der Verschwörung einführen. Dann könnten auch "Gefährder", die nicht abgeschoben werden können, interniert werden.

Kommunikationsverbot: Als Präventionsmaßnahme für Verdächtige, die man nicht abschieben kann, denkt Schäuble daran, die Nutzung des Internets und eines Mobiltelefons zu verbieten.

Bundeswehr im Inneren: Die Union will seit langem im Anti-Terror-Kampf auch im Inneren die Bundeswehr einsetzen können. Die SPD lehnt das ab. Debattiert wird noch eine Rechtsgrundlage für den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe eingesetzen Flugzeuges. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 den entsprechenden Paragrafen 14 des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes kassiert, weil das nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Leben vereinbar sei.

Online-Durchsuchung und Rasterfahndung: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit der Föderalismus-Reform die Zuständigkeit für die Terrorabwehr erhalten. Deshalb muss das BKA-Gesetz geändert werden. Schäuble will mit der Gesetzesänderung auch heimliche Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen erlauben. Strittig ist auch, ob das BKA die Kompetenz zur Rasterfahndung erhalten soll.

Fluggastdaten: Zum Schutz vor Terroranschlägen will Schäuble wie die USA Daten von einreisenden Fluggästen sammeln.

Lkw-Mautdaten: Noch nicht umgesetzt ist ein Vorschlag der Union, die Daten aus der Lkw-Maut zur Strafverfolgung zu nutzen. Dabei geht es um schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Terroranschläge.

Kronzeugenregelung: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Ende 1999 abgeschaffte Regelung in abgewandelter Form wieder in das Strafrecht einführen. Danach könnten Kriminelle und Terroristen, die helfen, Straftaten aufzuklären oder zu verhindern, künftig Strafmilderung oder Straffreiheit erhalten.

Vorratsdatenspeicherung: Ebenfalls bereits im Verfahren der Gesetzgebung ist ein weiterer Zypries-Entwurf zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Künftig wird erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Die Daten werden ein halbes Jahr lang gespeichert und können bei Verdacht auf eine Straftat abgerufen werden.

Bereits beschlossen

Digitale Passbilder und Fingerabdrücke: Auf Reisepässen werden neben dem digitalen Passfoto bei neu ausgestellten Pässen von November 2007 an auch die Fingerabdrücke des Inhabers elektronisch gespeichert. Die Polizei darf im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen.

Anti-Terror-Datei: Seit dem 30. März 2007 können Polizei und Geheimdienste auf die gemeinsame Datei zugreifen. Gespeichert sind Informationen über Familienstand, Religionszugehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Bankverbindungen oder Waffenbesitz von Terroristen und verdächtigen Personen.

Terrorismusabwehrzentrum: Seit Dezember 2004 arbeiten im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow rund 200 Spezialisten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen.

Terrorismusbekämpfungs- und Ergänzungsgesetz: Damit wurden die auf fünf Jahre befristeten Anti-Terror-Gesetze der rot-grünen Regierung um fünf Jahre verlängert. Nach den Anschlägen in den USA waren Ende 2001 und Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Verfassungsschutz und BKA erhielten mehr Kompetenzen. Auskünfte von Postdienstleistern, Banken und Flugunternehmen sollen Finanztransfers von Terrorgruppen offenlegen. Die Bundespolizei darf seither Sicherheitskräfte in Flugzeugen (Sky Marshalls) einsetzen. Die Überprüfungen im Luftverkehr wurden verschärft. Auch Anhänger ausländischer Terrorgruppen können jetzt verfolgt werden. Das Religionsprivileg wurde gestrichen. Damit sind extremistische Religionsgemeinschaften nicht mehr durch das Vereinsgesetz geschützt. Das Terrorismusbekämpfungs- und Ergänzungsgesetz fügte weiter Verschärfungen an.



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