Sonntag, 10. Dezember 2006

Die Wirtschaft will an die russischen Ölquellen

Der Kalte Krieg wird aufgewärmt

In sämtlichen Ölländern herrscht zwar keine Demokratie, aber die anglo-amerikanischen Ölförderfirmern verfügen über die Lizenz zur Ölförderung. Das ist der Unterschied zu Russland.

Dieses Recht will ihnen die russische Regierung nicht gewähren, sondern sie ist bestrebt, sich dieses Recht selbst vorzubehalten. Außerdem ist Russland bestrebt eine eigene Handelsplattform für sein Öl zu schaffen, was eine weitere Schwächung für den US-Dollar als Leitwährung im Ölhandel und in der Weltwirtschaft bedeutet.


Rußland ist nicht der IRAK

Russland kann nicht einfach wie der Irak überfallen werden und mit einer Demokratie überrollt werden, die nur dazu dient die anglo-amerikanischen Firmen in eine Vormachtstellung zu bringen. Deshalb startet der Westen eine Hetzjagd gegen Putin, der sich erfolgreich gegen Oligarchen stellt und sich nicht der westlichen Wirtschaft beugen will.

Die westlichen Medien messen mit zweierlei Maß. Sie kritisieren die Pressefreiheit und berichten doch einseitig und gesteuert in den Ländern, die glauben über eine uneingeschränkte Pressefreiheit zu verfügen.

Es gibt genügend politisch motivierte Morde und ungeklärte Spendenaffären:

Uwe Barschel
Möllemann
Helmut Kohl (CDU)
Wolfgang Schäuble (CDU)
Waffenhändler Schreiber seit Jahren in Kanada
Franz Josef Strauß /CSU)
Siemens
VW - Harzt
Ackermann - Esser
KSK-Einsätze
BND - Journalistenbespitzelung
Al Masri
Kurnaz

Nur um die Populärsten zu nennen. Hier bemüht sich keine Staatsanwaltschaft, geschweigedenn die Presse um Aufklärung.

Die Machtstrukturen in Deutschland sind gefährlich

Sind unsere Energiekonzerne, die ihre Bereich gerne in Gebiete aufteilen und immer über die fast gleichen Preise an den Markt gehen, nicht rechtlich zugelassene Kartelle, an denen unser Staat Unmengen an Steuergeldern verdient, um diese wieder als Subventionen an die Wirtschaft abzugeben?

Ist es nicht ungeheuerlich, dass die CO2-Kontingente zum Nulltarif (2006) an die Energieriesen gingen. Trotzdem werden aber dem Verbraucher diese nicht angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Die Umweltschäden werden dagegen nicht von den Energieriesen beseitigt, obwohl diese Gebühren hierfür erheben, sondern gehen zu Lasten der Steuerzahler bzw. des Staates. Hier kann man von gesetzestreuer Mauschelei sprechen.

Betrachtet man sich die Aufsichtsratsmitglieder, die Regierungsmitglieder und Parlamentarier, sind unweigerlich die gleichen Personen zu finden. In Anbetracht der Gesetzesentscheidungen werden eindeutig diese Unternehmen begünstigt. Das kann und darf nicht Sinn einer Demokratie sein.

Eine demokratische Regierung hat die Aufgabe, die Bürger und die Wählerschaft vor Ausbeutung und dunklen Machenschaften zu schützen. Diese Voraussetzung kann die deutsche Regierung mit ihren Verflechtungen in die Wirtschaft und Finanzwelt nicht mehr erfüllen. Der Verdacht der Voreingenommenheit bei der Gesetzesformulierung kann nicht abgewendet werden.

Gleichzeitig sind die Parlamentarier aber nicht bereit entsprechenden Gesetzesänderungen zu verlassen, die mehr Transparenz in unsere Politikwelt bringen würden. Sie verstecken sich hinter ihren selbst geschaffen Gesetzen und erklären, dass alles verfassungsmäßig ist und nicht geändert werden kann. Geändert wird nur, wenn es darum geht, dem Bürger seine Rechte immer mehr einzuschränken.

Eine wirkliche demokratische Regierung ist erst wieder in Deutschland im Amt, wenn die Monopolstellungen der Wirtschaft gesäubert sind und eine soziale Marktwirtschaft wieder hergestellt ist.

Das Experiment mit der Privatisierung der staatlichen Monopolbetriebe ist misslungen.

Für die Wirtschaft war es allemal ein lukratives Geschäft. Mit diesem Streich konnte sogar der Deutsche Staat in eine wirtschaftliche Abhängigkeit gebracht werden. So steht es manchem globalen Betrieb offen, eine direkte Einflussnahme in die Gesetzesgebung zunehmen.

Wir finden hier in Deutschland keine gesetzlich ermächtigte Institution, die dieses Gebaren anmahnt und der Judikativen übergibt, um es zu unterbinden.

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