Mittwoch, 5. September 2007

Ausländische Geheimdienste übernehmen Deutsche Online-Durchsuchungen

Sauerland-Gruppe

In den Tages-Themen vom 05.09.07 (22 Uhr) hat Schäuble eindeutig bestätigt, dass die wichtigsten Hinweise von Partnerdiensten stammen.

Im manchen Ländern sind Online-Überwachungen rechtlich möglich. Schäuble wurde in den Tagesthemen danach gefragt, ob er einen Brief eines solchen Geheimdienstes öffnen würde, der Verdächtige auf diese, in Deutschland illegale Art, auspionierte.

Indirekt bejahte Schäuble diese Frage und bestätigte, dass die wichtigsten Hinweise tatsächlich von Partnerdiensten (er meinte ausländische Geheimdienste) stammten.

Anhand von GMX wurde vorgeführt, wie die Terrorverdächtigen die E-Mail-Online-Überwachung umgehen wollten. Sie hinterlegten Ihre E-Mails als Entwürfe und überließen ihren Freunden das Passwort, zum Abrufen dieser Entwürfe.

In der Sendung sollte suggeriert werden, dass auch abgespeicherte Entwürfe vor der Online-Überwachung des E-Mails-Verkehrs nicht geschützt sich.

Ich behaupte aber: Jeder Zugriff des BKA auf GMX-Konten aus Deutschland ist illegal! Es gibt keine Berechtigung der deutschen Staatsanwaltschaft, solche GMX E-Mail-Konten irgendeiner Behörden zugänglich zu machen, vor allen nicht ohne Wissen des Inhabers.

Also sind Online-Überwachungen durchgeführt worden, und zwar von ausländischen Geheimdiensten, vermutlich aus den USA, um die Gesetzeslage in Deutschland zu umgehen.

Denn schon in der Pressekonferenz vom Mittag des 05.09.07 mit der Staatsanwaltschaft (Herr Griesbaum) und BKA wollte keiner der Herren Angaben machen, wie die Ermittlungen im E-Mail-Verkehr vorgenommen worden sind.

Heute in den Tagesthemen durften wir die politisch korrekte Erklärung sehen und hören. Gutmenschen glauben es.

Es ist auch fragwürdig, ob die Deutsche Staatsanwaltschaft und BKA in diesem Fall gesetzlich, richtig ermittelt haben. Die Aufgabe der Polizei ist, Straftaten zu verhindern. In diesem Fall wurde aber solange gewartet, bis die Terrorverdächtigen mit dem angeblichen Bau der Bomben begonnen hatten. Zu vor tauschte die Polizei schon im Juni das Wasserstoffperoxid mit einer verdünnten, ungefährlichen Lösung aus.

Ich bin einmal gespannt wie die Staatsanwaltschaft und das BKA den Terrorverdächtigen nachweisen will, welche konzentrierte Lösungen tatsächlich in den gezeigten Kanistern war.

Ich behaupte sogar, dass das BKA und die Staatsanwaltschaft die Enttarnung der Terrorverdächtigen solange hinausgezögert haben, bis die Beweise ausreichten, um die Terrorgefahr in Deutschland zu schüren und die Online-Durchsuchungen als politisch, korrektes Mittel darzustellen.

Es ist auch erstaunlich, dass die Terrorverdächtigen, nach Angaben der Polizei, die Bomben zusammenbauen wollten, obwohl kein Zünder und auch kein Material dazu vorhanden war.

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