Sonntag, 7. Oktober 2007

Merkels Quadratur (Totalitär) des Kreises (Demokratie)

Kommentar zur Gesetzesänderung, "Meldepflicht von Chemikalien". Händler dürften diese Chemikalien dann nur noch verkaufen, wenn das Einverständnis des jeweils zuständigen Landeskriminalamts vorliegt.

Politprofiler 07.10.07

Die Wahlsprüche unserer Kanzlerin: "Quadratur des Kreises" und "Politik in kleinen Schritten" erhalten unter dem Blickwinkel der Entdemokratisierung eine ganz andere Bedeutung:


Momentan muss die Gesetzgebung in Deutschland als Planspiel angesehen werden. Unsere noch gültigen Gesetze der Demokratie dienten lediglich der jetzigen Führungsriege zur Machterlangung. Die jetzigen Maßnahmen durch Überwachung, Rasterfahndung und Terror-Gesetze, sind aber Maßnahmen, die später verhindern sollen, dass diese Machthaber wieder mit demokratischen Mittel entmachtet werden können, weil sie die Gesetze brechen.

Jedem ist aus der Presse bekannt, dass sich mit simplen Haushaltschemikalien Bomben herstellen lassen. Somit ist auch dieses Gesetz als schleichende Entdemokratisierung anzusehen, weil bei Bedarf der Haushaltsreiniger als terroristische Absicht strafbar wird.

Solche Registierungen und Meldepflichten erweitern unserem Staat eine lückenlose Profilerstellung seiner Einwohner. Die Anti-Terror-Gesetze sollen den 1968 eingefügten Artikel GG 20 (4) ungültig machen. Terrorismus ist ein Machtinstrument der Politik zur Entdemokratisierung.


Bewegungsprofile, Kontakte und Einkaufsverhalten lassen zu einem späteren Zeitpunkt sehr schnell die Regierungskritiker aussortieren, damit sie die Öffentliche Meinung nicht mehr kritischen Fragen und unterschlagenen Fakten kippen können.

Hätte unsere politische Führung demokratische Absichten, würden sie sich nicht für eine schrittweise Zersetzung und Auflösung unseres Grundgesetzes einsetzen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz und Jungs Aufforderung zum Verfassungbruch wäre unter normalen demokratischen Umständen ein Entlassunggrund und ein Fall für den Bundesstaatsanwalt trotz Immunität.

Keine Reaktion aus der Judikativen der BRD

Da aber hier keinerlei eigenständige Gegenwehr aus der Judikativen unserer Demokratie kommt, muss angenommen werden, dass unsere Judikative (Staatsanwaltschaft) auch schon vom Entdemokratisierungwillen unterwandert ist.

Hintergrund:
Im Dezember 2006 wurde das Anti-Terror-Gesetz verabschiedet und die Anti-Terror-Datei geschaffen. Dort werden
  1. "Telefon- und Bankverbindungen,
  2. Fahrzeuge,
  3. der Familienstand,
  4. die Religionszugehörigkeit,
  5. Fahr- und Flugerlaubnisse,
  6. Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen,
  7. besuchte Orte und
  8. Angaben zu bestimmten Gruppierungen."
gespeichert. Wie kommt unsere Regierung überhaupt an die Daten?

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