Samstag, 26. April 2008

Lieber Dekolleté als EU-Vertragsdiskussion

Ein Dekolleté bewegt Deutschland

Die deutschen Politikjournalisten sind zwischen die Brüste der Kanzlerin gerutscht. Ihr Auftritt bei der Operneinweihung im April 2008 in Oslo erregte mehr Aufsehen, als das undemokratische Verhalten der deutschen Kanzlerin in Bezug auf die Abstimmung zum EU-Vertrag.

Man könnte fast meinen, dass hinter all dem ein Kalkül steckt. Es ist mittlerweile die Gute Note, im Boulevard-Stil über die europäischen Politiker zu berichten, anstatt sich an deren Politik zu interessieren.

Unglaubliches passiert zurzeit in der deutschen Medienwelt. Das demokratische Europa, mit 27 demokratischen Ländern, lässt nur in Irland einer Volksabstimmung zu diesem Vertrag zu. Es ist aber auch bekannt, dass die EU versuchte diese zu verhindern.

Parallel zum Werbeauftritt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist in Irland eine verhängnisvolle E-Mail aufgetaucht, die den Schindluder mit der Demokratie durchsichtiger macht. (Text: E-Mail)

Die E-Mail veranschaulicht ein Vorhaben Informationsströme zu beeinflussen, um ein JA für den EU-Vertrag zu erhalten. Bei genaueren Überlegungen könnte sogar angenommen werden, dass die irische Abstimmung manipuliert werden könnte, denn ein einzelnes Land darf diesen Kollos von Vertrag nicht stürzen.

In Deutschland wurde sogar für die Ratifizierung des EU-Vertrages durch das Parlament am 25.04.08 das GG geändert.

Die Artikel Grundgesetzes Artikel 23, 45 und 93 wurden geändert, "damit auch dem Bundestag und dem Bundesrat – erstmalig direkte Mitwirkungsrechte ge- genüber Organen der Europäischen Union. Für die Wahrnehmung dieser Rechte bei der Subsidiaritätskontrolle sowie bei institutionellen Entscheidungen schafft das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union die innerstaat- lichen Voraussetzungen." siehe PDF-Bundestag.

Am gleichen Tag ratifizierte der Bundestag den EU-Vertrag (Vertrag von Lissabon) ab. Hierfür war eine Zweidrittelmehrheit notwendig: Dafür waren 520 der Abgeordneten. Dagegen waren 8. Enthalten haben sich 49. Teilgenommen haben 577 Abgeordnete.

Jetzt muß die Ratifizierung nur noch von Bundespräsident Köhler angenommen werden. Hoffentlich prüft er die GG-Änderung seine Richtigkeit, denn genaugenommen ist die GG-Änderung ein Angriff auf die Demokratische Grundordnung unseres GG und dürfte nicht genehmigt werden.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

EU-Vertag mit Video-Beitrag
GLADIO - Die Esklationstruppe der NATO

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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