Freitag, 25. April 2008

Oswald Metzger jetzt doch bei der CDU

Oswald Metzger wurde in Biberach aufgenommen, als Berater der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Ein Neoliberaler sucht sein Heil in der CDU.




Anfang März 2008 tönte Metzger: "Angela Merkel müsste den Diskussionsprozess stärker an sich ziehen. Das Kanzleramt müsste die Schaltzentrale für Widerstand gegen die Rolle
rückwärts bei den Reformen werden", sagte Metzger.

Er kritisierte die außerplanmäßige Rentensteigerung und warnte, die Politik dürfe nicht "den Weihnachtsmann spielen". Mindestlöhne vernichten aus Sicht
Metzger Arbeitsplätze. Auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und die neue Debatten um die Pendlerpauschale missfallen ihm.

Das alles liest sich wie die Homepage der Stiftung
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft




dessen Berater er ja schließlich auch ist.


Owald Metzger INSM-Botschafter
    Hintergrund:
    50 Millionen Euro machte Gesamtmetall locker und gründete damit im Jahr
    2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
    Das war der
    Auftakt. Seitdem folgen Reforminitiativen ohne Ende. Sie heißen
    Bügerkonvent, Klarheit in die Politik, Marke Deutschland, Deutschland
    packt’s an oder, jüngstes Beispiel, Konvent für Deutschland, eine Initiative
    von Roland Berger, 66, und Hans-Olaf Henkel, 63, mit Roman Herzog, 69,
    als Galionsfigur. Es ist eine außerparlamentarische Opposition von oben.

    Angeführt von alten Männern wie dem Ex-Bundesbankpräsidenten Hans
    Tietmeyer
    , 72, die lange Zeit für die Entwicklung der Republik
    verantwortlich waren. Die Old Boys wollen die Köpfe und Herzen der
    Bevölkerung verändern und sie zu Wirtschaftsreformen überreden. Dabei
    ist die Agenda 2010 für sie erst der Anfang eines viel weiter gehenden
    Abbaus staatlicher Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Ihr
    Einfluss geht mittlerweile so weit, dass von Sabine Christiansen bis Maybrit
    Illner keine Talkshow mehr ohne sie auskommt.


So wird der Bevölkerung mit Anzeigenkampagnen der INSM eingehämmtert:
Reformen sind gut - Sozialabbau ist besser!
Bilder und Fotos

  • Zitat Oswald Metzger (Focus Blogg):
    ... Trotzdem müssen die Alten aushalten, dass die steigende Lebenserwartung und die sinkende Zahl von Erwerbspersonen als objektives Problem eines Umlagesystems diskutiert werden. Sie müssen sich gefallen lassen, dass ihre Einkommen nicht nur nicht steigen, sondern kaufkraftbereinigt sinken, wenn auch die Einkommen der Beitragszahler seit Jahren inflationsbereinigt stagnieren oder gar sinken. Und sie müssen sich auch daran erinnern lassen, dass die Rentenversicherung noch nie über mehr als 3 Monate Liquiditätsreserve verfügte und deshalb alles Klagen darüber, wo denn das eingezahlte Geld geblieben sei, nur dem Unwissen der Bevölkerung über das System des „Generationenvertrags“ geschuldet ist. Und man darf sie auch zu Recht darauf hinweisen, dass die Steuerzahler heute bereits ein Drittel aller Ausgaben der Rentenversicherung tragen, die Beitragszahler nur noch zwei Drittel.
Diese Aussage von Metzger ist falsch, entspricht aber der Argumentation von ISNM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

In den Zeiten, als noch viele Einzahler bei wenigen Rentnern vorhanden waren, wurden keine Rücklagen geschaffen, sondern diese in den Bundeshaushalt zur Subventionieren der Wirtschaft verwendet, die niemals beabsichtigte Arbeitsplätze mit diesen Geldern zu schaffen.

Helmut Kohl (CDU) unterstützte die Frühverrentung in den 80er, mit der Argumentation, dass dadurch Arbeitsplätze entstehen würden. Die Absicht war aber eine ganz andere: Kohl unterstützte mit dieser Maßnahme, die Wirtschaft und entband sie von ihrer sozialen Verpflichtung, Abfindungen bei älternen Mitarbeitern zu zahlen und lagerte diese auf die Allgemeinheit bzw. die Rentenversiherung um. So wurden die starken Jahrgänge in Arbeit gebracht und dsa zu geringeren Löhnen, als die "entlassenen" bzw. frühverrenteten Mitarbeiter. Das war also eine eindeutige Subvention der Wirtschaft. Diese stellte zwar junge Menschen ein, aber die Gesamt-Arbeitnehmerzahl sanken trotzdem.

Schon bei Gründung der BRD bzw. bei der Verabschiedung des GG manifestierte ADENAUER (CDU) die Zweiklassengesellschaft in Deutschland und verteilte die Allgemeinverantwortung, also das Soziale System, ausschließlich an die Arbeiterklasse, durch gesetzliche Krankenversicherung und gesetzliche Rentenversicherung. Von den Allgemeinkosten waren also Selbständige und Beamte ausgeschlossen, sie sind bis heute die Nutznießer.



Wer jetzt behauptet, dass Privatversicherte höhere Ärtzerechnungen bezahlen müssen liegt auch falsch, denn um einen tatsächlichen Ausgleich der Ungerechtigkeit herbeiführen zu können, müssten die Privatversicherten doppelte so hohe Rechnungen bezahlen wie heute. Denn mit diesem Zweiklassensystem wurde von Anfang an die soziale Verantwortung (Versorgung der Armen, Alten, Arbeitslosen und Kranken) alleinig auf die Arbeiterklasse übertragen. Wir müssen als die Urheber dieser sozialen Ungerechtigkeit in den Anfängen der CDU suchen.

Übrig bleibt aber immer noch die kostenlosen Beamtenpensionen, die keiner der CDUler erklären kann. Die einzige Argumentation stammt aus der Kaiserzeit: Beamte müssen unabhängig und unbestechlich bleiben. Wir alle wissen, dass es mit der Unbestechlichkeit unser Staatsdiener nicht gut bestellt ist.

Metzger ist nur ein weiterer Prophet des NEOLIBERALIS im Sinne von Bertelsmann-Stiftung und der INSM. Sie wollen die Ideale Ehrhardts verraten, indem sie einfach die Soziale Marktwirtschaft, als soziales Staatssystem verkaufen.

Ehrhardt beabsichtige aber mit seiner Sozialen Marktwirtschaft etwas anderes: Ehrhardt verstand die Soziale Marktwirtschaft als Regelwerk gegen Monopolisten, deshalb waren auch die Monopolstellung wie Post, Bahn, Energie usw. in Staatshänden. Kohl war der erste offiziell bekanntende Neoliberalist in der Nachkriegszeit. Er machte sich stark für die Privatisierung der Staatsbetriebe und verriet dadurch das Deutsche Volke und verkaufte deren soziale Absicherung. Dies Preisentwicklungen sind ein Tribut an die Kohlregierung und an alle die nach ihm kamen. Angela Merkel verfolgt den Neoliberalismus noch energischer als ihr Ziehvater Kohl.

Mit dem EU-Vertrag hebt sie alle Sicherungen aus den Angeln und betrachtet den Bürger nur noch als Arbeitsvieh ohne Rechte nur noch mit Pflichten.

Wer die Bertelsmann-Stiftung und die INSM genauer verfolgt, wird feststellen, dass diese "gemeinnützigen" Organisationen die Gedankengeber unserer Regierungen waren und sind. Sie vertreten aber nur eine Oberschicht, die nichts als die Ausbeutung der Arbeiter zu ihrem eigenen Vorteil im Sinn hat.

Weiter Informationen:

Die Zeit - Lautsprecher des Kapitals

Markus Müller (CDU) geht, kommt Oswald Metzger?
Radio Utopie - 9. Juli 2008
Die INSM will Oswald Metzger als ihren offiziellen Mann im Bundestag und dort wohl auch für höhere Aufgaben, da man ja schon jetzt davon ausgehen kann, ...
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