Dienstag, 13. Mai 2008

Altnazi regierte vor 40 Jahren Deutschland

Georg Kiesinger (CDU geb. 1904 - gest. 1988) hatte ein bewegtes politisches Leben. Er war bereits von 1949 - 59 und 1969 - 1980 im Deutschen Bundestag und von 1958 bis 1966 Ministerpräsident in Baden-Württemberg.

1966 wurde er der erste Bundeskanzler der BRD unter einer großen Koalition als Nachfolger von Ludwig Erhard (CDU).

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Unter seiner Kanzlerschaft wurden die Notstandsgesetz 1968 eingeführt. Den massiven Protesten und Demonstrationen haben wir es zu verdanken, dass Artikel 20 (4) ins GG eingefügt wurde, weil die Angst vor einer weiteren Machtübernahme wie unter Hitler nicht von der Hand zu weisen war.

Mit Georg Kiesinger hat es ein Altnazi bis an die Spitze der BRD geschafft. Er war von 1933 bis 1945 Mitglieder der NSDAP und ab 1940 arbeitet er im Reichsaußenministerium. Nach 3 Jahren stieg er dort zum Stellvertretenden Abteilungsleiter der Rundfunkabteilung auf und kann somit auch für die Verbreitung von antisemitischer Hetzpropaganda verantwortlich gemacht werden.

Aber dem ist nicht genug. Er war außerdem für die Überwachung und Beeinflussung der ausländischen Sender zuständig und fungierte als Verbindungsglied zum Reichspropagandaministerum unter Joseph Göbbels.

Zwar wurde er nach dem II. Weltkrieg von einem Spruchkammergericht entlastet, aber trotzdem ist es verwunderlich, dass in der CDU mit einer solchen Vergangenheit ein solche grandiose Karriere gestartet werden konnte und das bereits 1949 im ersten Bundestag der BRD.


Georg Kiesinger bescherte uns Deutschen nicht nur die Notstandsgesetze sondern auch das Stabilitätsgesetz und die Schaffung der Gemeinschaftsaufgaben.

Das Stabilitätsgesetz

§1 Stabilitätsgesetz (Erfordernisse der Wirtschaftspolitik)
Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen

§ Artikel 109 Abs. 2 Grundgesetz Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

§ 1 Absatz 1 SGB III, Ziele der Arbeitsförderung Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie sind insbesondere darauf auszurichten, das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Dabei ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen sind so einzusetzen, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entsprechen.

Dazu kam noch die Schaffung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Damit wurde der Keynesianismus in Deutschland verfassungsrechtlich verankert. Der Staat muß also fortan die Nachfragezyklen in der Wirtschaft durch Kreditaufnahme und Investitionen ausgleichen- ein verfassungsrechtliche Auftragsvergabe an die Privatindustrie - das erklärt auch den immer stärker werdenden Drang der Politik, nur noch die Wirtschaft zu subventionieren, und dabei den Bürger immer mehr auszubeutet. Also hat Kiesinger die Weichen Deutschlands hin zum privatisierten Staat schon 1968 gestellt und die ihm nachfolgenden Regierung haben dies nur noch verfeinert und ausgebaut.
Der Keynesianismus kann auch als Idee des Neoliberalismus angesehen werden. Die Regierung habe durch die Steuerpolitik für eine kontinuierliche Nachfrage zu sorgen, damit die Wirtschaft keine großen Schwankungen - also Verluste - aushalten muss. Aus diesem Grund diskutieren unsere Politiker aus das Bürgergeld, weil dies eine konstante Nachfrage aufrecht erhalten würde.

Aber der Hintergedanke des Wirtschaftsfaschismus ist nicht das Beste für den Bürger, sondern die Staatsgelder für die Wirtschaft, hin zum privatisierten Staat inkl. gleichgemachtem Humankapital, das ohne soziale Absicherung nur noch Mehrleistungen erhält, solange es produktiv und nützlich für die Wirtschaft ist. Also die moderne Versklavung .

Vielen Dank Herr Kiesinger!


Zitate aus "Die Welt - Hitlervergleiche":

Gregor Gysi, machte Ende 2005 seinem Ärger über das Scheitern seines Parteivorsitzenden bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten mit einer drastischen Behauptung Luft:

"Ich weiß, dass die Biografie von Lothar Bisky auch Schwächen hat. Die erste besteht darin, dass er in der Jugend nicht 'Mein Kampf' von Adolf Hitler gelesen hat. Die zweite, das er nicht in die NSDAP eingetreten ist, und die dritte, das er nicht politisch im Goebbels-Ministerium gearbeitet hat. Hätte er diese Voraussetzungen erfüllt wie Kurt-Georg Kiesinger, dann hätten Union und FDP gesagt: Er kann Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden." Das war eine lupenreine Lektion in der SED-Staatsideologie des "Antifaschismus", genau wie Ost-Berlin es schon zwischen 1966 und 1969 betrieben hat.

Auch der SPD-Vizefraktions-Chef Ludwig Stiegler ist für klare Worte bekannt – und vergeht sich mitunter an historischen Vergleichen. Zum Beispiel im Wahlkampf 2005: Zu dem CDU-Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" falle ihm der Satz "Arbeit macht frei" ein, sagte der Abgeordnete aus Bayern. Der zynische Spruch war über den Toren zu den Konzentrationslagern Dachau, Sachsenhausen, Neuengamme, Groß-Rosen und Auschwitz angebracht, um die Häftlinge neben den körperlichen Qualen auch noch zu verhöhnen. Nach massiven Protesten entschuldigte Stiegler sich für seine Entgleisung.

Jüngst etwa führte Sahra Wagenknecht ihre Unkenntnis der deutschen Parteiengeschichte vor: Die Sprecherin der "Kommunistischen Plattform" innerhalb der Linkspartei konstruierte einen direkten Zusammenhang zwischen der katholischen Zentrumspartei und ihrem Versagen im Frühjahr 1933 und der nach 1945 als überkonfessioneller bürgerlicher Sammlungspartei neu gegründeten CDU.
Tatsache ist, dass die CDU (damals Zentrum) 1933 den Ermächtigungsgesetzen Hitlers zustimmte und so die Zweidrittelmehrheit ermöglichte. Gegen dieses Gesetz stimmt nur die SPD und die KPD.


Weitere Links:
Sendung des WDR

PDF-der WDR-Internetseite
Schäubles Nationaler Sicherheitsrat

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