Dienstag, 6. Mai 2008

Anzeige gegen Merkel wegen Hochverrat

Anzeige gegen Merkel - Interview mit G. Flegelskamp -Teil 1:


Anzeige gegen Merkel -
Interview mit G. Flegelskamp -Teil 2:


Anzeige gegen Merkel - Interview mit G. Flegelskamp - Teil 3




Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin der BRD stimmt mit der NWO überein:





Die erwähnten Bundesverfassungsrichter der ersten Stunden der BRD:


Die Anzeige von Gert Flegelskamp richtet sich gegen:
  • Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin der BRD seit 2005)
  • Horst Köhler (Bundespräsident der BRD seit 2004)
  • Gerhard Schröder (SPD, Bundeskanzler der BRD von 1998 bis 2005 )
  • Helmut Kohl (CDU, Bundeskanzler der BRD von 1982 bis 1998) und
  • Helmut Schmidt (SPD, Bundeskanzler der BRD von 1974 bis 1982)

alle haben sich laut dieser Anzeige wegen Hochverrat schuldig gemacht.




Sie haben die BRD scheibchenweise an die EU abgetreten, zur Vorbereitung einer Wirtschaftsregierung in Europa, die Sakrokzy (amtierender franz. Präsident seit 2007) ganz am Anfang seiner Amtszeit sogar öffentlich forderte.

Viele kennen sich im Geflecht der EU überhaupt nicht aus. Die Europäische Union stellt sich auf drei Säulen und oft wird von Europäischen Union gesprochen, wenn die Europäische Gemeinschaft gemeint ist.



Die Europäische Gemeinschaft vertritt die wirtschaftlichen Interessen der jeweiligen Länder und stellt den Rat der Europäischen Union, der kein Organ der Europäischen Union ist. Und hier beginnt schon das Geflecht der Undurchsichtigkeit und Entdemokratisierung der EU.

Die Europäische Gemeinschaft erhielt durch die übertragenen Hochheitsrechte der einzelnen nationalen Staaten eine selbstständig Kompetenzen gegenüber den Mitgliedstaaten und einzelnen Bürgern. Hier setzt die Anzeige von Gert Flegelskamp an.

Download:
Anzeige Wordfile
Strafanzeige als RTF-File
Pressemitteilung zur Anzeige von G. Flegelskamp

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) ist eine ungewählte Institution und setzt sich aus den Regierungschefs oder in Fachausschüssen aus den jeweiligen Ministern zusammen - nicht zu verwechseln mit dem Europarat, der lediglich ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen ist. Dieser Ministerrat nimmt zusammen mit dem europäischen Parlament die Gesetzgebungsvollmacht wahr.

Als einziges demokratisches Organ der EU ist das europäische Parlament anzusehen, das mit der Europawahl gewählt wird. Es verfügt über kein Initiativrecht (Gesetzvorschläge einbringen) wie der Bundestag (Parlament) in Deutschland - es hat lediglich ein Mitentscheidungverfahren zur Hand und wird z. T. auch noch ausgeklammert. Der neue Lissaboner-Vertrag (EU-Vertrag) ändert an dieser Situation überhaupt nichts. Für eine Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Europäischen Kommission ist eine Absolute Mehrheit erforderlich. Somit wird wohl jedes Gesetz mit dem einen oder anderen Abstrich immer durchgesetzt.

Nach dem Lissaboner Vertrag soll auch eine Gruppe von ausgewählten Ländern ein Initiativrecht in der EU erhalten, das bis Dato die Europäische Kommission für sich alleine beanspruchte.

Die EU ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass das Europarecht einfach von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden muß.

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland zu unsinnigen oder undemokratischen Gesetzen ist nicht mehr möglich, denn dafür ist ausschließlich der Europäische Gerichtshof zuständig. Dieser setzt sich aus 27 Richter aus den 27 Mitgliedsländern zusammen und diese werden auch noch von den jeweiligen Regierungen, also von der Exekutive ausgewählt und ernannt. Genauso verhält es sich mit der Europäischen Kommission. Also kontrollieren die Mitgliedsländerregierungen im Ministerrat die von ihnen ernannte Europäische Kommssion.

Das Parlament muss zwar die Kommissare in der Europäischen Kommission ernennen und könnte diese auch nicht annehmen, aber diese Votum gilt nicht für die leitenden Kommissar eines Landes sondern dann für den gesamten Kommissionsstab, wodurch eine Ablehnung sehr erschwert wird.




Dr. Schachtschneider am 01.07.08 bei Maischberg



Im Namen der CDU (Kirchbaum) zum EU-Vertrag



Presse:
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, wegen anstehender Verfassungsklagen vorerst den Lissaboner EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, ist in der SPD auf Kritik gestoßen.
Polen: Kaczinsky will EU-Vertrag nicht unterzeichnen
Der polnische Präsident betrachtet den Reformvertrag nach dem Nein der Iren als "gegenstandslos". Die Behauptung, die EU könne ohne den Vertrag nicht weiterexistieren, bezeichnet er als "nicht seriös".

US-Raketenschild in Polen vertragsreif
Polen und die USA haben ihre Gespräche über die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems abgeschlossen. Der Vertrag soll bereits am 10. Juli unterzeichnet werden.
Jetzt doch kein US-Rakentschild in Polen (05.06.08)
Der Beitrag zur Modernisierung der polnischen Luftabwehr sei nicht ausreichend, erklärte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag.

Kommentare:

  1. Mein Kopliment an Hr.G.F. und an Sie. Gut gemacht!
    Schade dass die Presse keine Notiz davon nimmt. Aber vieleicht kommts noch.

    AntwortenLöschen
  2. Genau das habe ich auch vor.Danke für Ihren Mut und Ihre Angst um die Zukunft aller Deutschen.

    AntwortenLöschen
  3. Herbst/Winter 2009:

    UND was machen WIR jetzt ???

    Macht es noch Sinn einen Strafantrag zu stellen, der wenigstens das Grundgesetz schützt! Wenn kein echtes Grundgesetz für ein vereintes Deutschland stattfindet?

    AntwortenLöschen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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