Donnerstag, 8. Mai 2008

Die SUPER Diätenerhöhung unserer Abgeordneten bis 2010



Was sie uns nicht gönnen, gönnen sie sich selbst!

Unser 612 Abgeordneten des Bundestages können ab 2010 mit einer monatlichen Barauszahlung von bis zu 25.539 Euro rechnen. Die darin enthaltenen Diätenzahlungen von dann 8.159 Euro müssen versteuert werden, die übrigen Zahlungen wie 3.720 Euro Aufwandsentschädigung und 13.660 Euro für das Wahlkreisbüro sind dagegen steuerfrei.

Bei der Aufwandsentschädigung wird keinerlei Kostengegenrechnung verlangt, sondern sie wird pauschal überwiesen.

Dazu kommt noch die Amtsausstattung, die hier nicht in Zahlen aufgelistet ist.

Die weiteren Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten erfahren Sie hier:
>>> Nebeneinkünfte der Abgeordneten


Altersentschädigung der Politiker

Abgeordnete haben seit 2008 ab dem ersten Jahr einen Altersentschädigungsanspruch, vorher gab es ihn erst nach acht Amtsjahren.

Mit jedem Jahr erwirbt der Abgeordnete 3% Altersentschädigungsanspruch auf die aktuelle Diätenerhöhung, d. h. die Pensionen der Abgeordneten werden automatisch mit jeder Diätenerhöhung angeglichen. Ein Verfahren, von dem die RentnerInnen nur träumen können.

Der Höchstsatz der Abgeordnetenpensionen ist mit 27 Jahren Mitgliedschaft und 67,5 % auf die Diäten erreicht. Macht also auf Basis von 2009 eine Pension von 5.507 Euro.

Zwar ist geplant, dass auch die Abgeordneten erst mit 67 die Rentenzahlung erhalten sollen, aber auch hier gibt es wieder einmal Sonderregelung für unser elitäres Politpersonal. Schon bereits nach 8-jähriger Parlamentszugehörigkeit können sie sich ab dem 57. Lebensjahr eine Anzahlung ihrer Ruhegeldes auszahlen lassen - ohne Abschläge versteht sich.

Krankenversicherung der Abgeordneten

Die Abgeordneten können zwischen Privater- und Gesetzlicher Krankenkasse wählen. Im Falle der GKV über nimmt der Staat die Hälfte der Versicherungsbeiträge.

60 % unserer Abgeordneten sind aber Privat versichert und zahlen deshalb ihre Beiträge selber, aber weil hier nur ein Teil des Risikos abgedeckt ist (also geringe Beiträge) muss der Rest aus der Beihilfe des Staates - also Steuergelder - erbracht werden. Also gönnen sich 60 % der Abgeordneten den Luxus der Privatversicherung ohne das daraus entstehende Risiko zu tragen, dafür wird die Allgemeinheit haftbar gemacht, wie bei den Beamten auch.

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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