Sonntag, 11. Mai 2008

Nationaler Sicherheitsrat in Deutschland



Schäuble formulierte Anfang Mai 2008 seine Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, nach dem Modell des amerikanischen.

Der amerikanische Sicherheitsrat wurde 1947 eingeführt. In den USA ist der Präsident der Vorsitzende dieses Rates. Eines der wenigen bekannten Memoranden des amerikanischen Sicherheitsrates ist das NSC 68, das den damaligen Präsidenten Truman 1950 dazu veranlasste das Militär aufzurüsten und den Beginn des Kalten Krieges darstellt.

Verquickung des Militärs mit der Exekutive

Nach diesem Vorbild will also Schäuble jetzt auch in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat aufstellen. Er soll als Stabstelle, also ohne Mitspracherecht des Bundestages direkt in Sicherheitsfragen mit der Exekutive - der Regierung (Merkel) - zusammenarbeiten und eine direkte Kontrolle der Kanzlerin über das Militär ermöglichen.

Doch die Befugnisse diese Sicherheitrates werden wohl weiter gehen als die des amerikanischen, denn Schäuble ist ein Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Inneren. Mit dessen Einführung er über den Nationalen Sicherheitsrat nicht nur über außenpolitische Entscheidungen eingreifen könnte, sondern auch im Inneren der Republik. Das kommt einer Ausrufung der Notstandsgesetze gleich, vor allem wenn man in Betracht zieht, welche anderen Gesetze für dieses Vorhaben schon im Vorfeld auf den Weg gebracht worden sind.

Schäuble zur europäischen Sicherheit und seiner Leistungen in Deutschland:



Die schleichende Ausrufung der Notstandsgesetze in Deutschland

Jede Amtshandlung der Regierung Merkel und Schäuble zielt auf die Ausweitung der Notstandsgesetze ins offizielle Gesetzbuch ab. Der Anfang waren die Anti-Terror-Gesetze und die dazugehörigen Überwachungsgesetze. N icht einmal das Bundesverfassungsgericht fühlte sich im Urteil zur Datenspeicherung aufgerufen, die Bürgerrechte gemäß dem GG zu schützen und diese Unerhörtheit der Datenspreicherung aufzuhalten, sondern es hat lediglich mit beschwichtigenden Formulierungen, die vermeintlichen Zugriff des Staates unter hohe Sicherheitsanforderungen und Notwendigkeiten gestellt. Im Grunde ein unverständliches Urteil, weil im GG das Briefgeheimnis geschützt ist - und auch der Briefträger nicht zur Protokollierung der ausgetragenen Briefe mit Absender und Empfänger verpflichtet werden kann.

Doch ist jedem in unserer Republik klar, dass Schäuble auch ohne Gesetzgrundlage sämtliche Überwachungen vornimmt oder befreundete - also ausländische Geheimdienst damit beauftragt.





Es mutet schon seltsam an, dass dieses Gebaren nicht rechtlich geahndet wird, weil nach der moralischen Rechtsauffassung jeder Gesetzesübertritt in Deutschland durch Ausländern strafbar sein sollte, vor allem wenn sie Regierungsmitgliedern zuarbeiten, die damit die Gesetze umgehen wollen.

Schäuble am 7. Mai 2008 im DLF:
Änderung der Regierungssturktur in der BRD ab 2009




Machtübernahme durch Notstandsgesetze

Diese Aussage hat für jeden Deutschen einen bitteren Beigeschmack, wegen der Ausrufung der Notstandsgesetze durch Hitler zur Machtübernahmen. Das bekam die Regierung Kurt Georg Kiesinger(CDU) 1968 bei der Festlegung der neuen Notstandsgesetze massivst zu spüren. Wegen zahlreicher Proteste und Demonstrationen ergänzte die Regierung nach längerem Tauziehen das GG mit Artikel20(4):

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beiseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Aber mit den Anti-Terror-Gesetzen und der europäischen Gesetzgebung wurde dieser einmalige Artikel zur Gewährleistung einer Demokratie zur puren Dekorationen einer Scheindemokratie. Denn in der Definition Europas ist alles Terrorismus, wenn eine amtierende Regierung angriffen und entmachtet wird.

Heute geht die Regierung Merkel nicht so brachial vor und ruft die Notstandsgesetze zur absoluten Machtergreifung aus, sondern die Notstandsgesetze werden schleichen ins Gesetzbuch eingeführt und gelten nicht nur auf bestimmte Zeit, sondern für immer - und der Deutsche Michel bemerkt es nicht.

Die Wege sind oft verschlungen und undurchsichtig, aber das Ziel ist immer das gleiche - MACHT für die Hintermänner.

Polit-Profiler Dez. 2006 zum Bundeswehreinsatz im Inneren
>>> weiter


Altnazi aus Baden-Württemberg regierte vor 40 Jahren Deutschland
... und führte die Notstandsgesetze in Deutschland wieder ein.

Kiesinger war von 1933 bis 1945 Mitglied der NSDAP. Von 1940 an arbeitete er im Reichsaußenministerium und stieg dort drei Jahre später zum stellvertretenden Abteilungsleiter der Rundfunkabteilung auf. Kiesinger wirkte "an der Verbreitung antisemitischer Hetzpropaganda mit", wie der Historiker Philipp Gassert in seiner Kiesinger-Biographie schreibt.

Beate Klarsfeld verpasst Kiesinger auf dem CDU-Parteitag im November 1968 in Berlin eine Ohrfeige und ruft: "Kiesinger, Nazi, abtreten!" Für Klarsfeld ist auch rückblickend klar: "Er war nicht nur NSDAP-Mitglied gewesen, sondern auch Verbindungsmann zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Propagandaministerium. Er hatte seine ganze Intelligenz in den Dienst der Nationalsozialisten gestellt und wusste genau, was geschah - militärisch und in den Vernichtungslagern."

... die umstrittenen Notstandsgesetze. Sie ermöglichen etwa den Einsatz der Bundeswehr bei Unruhen im Inneren und die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses. Der Einfügung der Notstandsverfassung in das Grundgesetz gehen bundesweite Proteste voraus. Die Außerparlamentarische Opposition (APO) befürchtet, dass die Bundesrepublik autoritäre Züge annehmen könnte.

"Es war eine Koalition der Sozialpolitiker", sagt Politik-Professor Karl-Rudolf Korte (Haniel-Stiftung - neoliberaler Think Tank). "All das, was wir heute zurücknehmen wollen, ist von denen damals geschaffen worden." Dazu gehöre zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Kommentare:

  1. Danke für die Übersicht ;)

    Suche aus diesem Video das Interview mit Schäuble bei der 3. Minute und 11 Sekunden?
    Video mit Zitaten aus 1984

    Hier das Zitat von Schäuble:
    ---------------------------------
    "Und, ob ich alles weiß was wir wissen, weiß ich auch nicht! Aber, ich weiß natürlich, niemand von uns weiß etwas, wass er nicht weiß."
    ---------------------------------

    Wer kann sagen wo, wann oder in welchem Programm dieser Ausschnitt aufgenommen wurde. Wer Hinweise geben kann, bitte hier melden, Danke.

    Aber woher kommt diese Art zu Reden, dass haben die sich doch nicht bei Orwell abgeschaut? Wusste Orwell also, dass sich beim "Lügen" die Linguistik zwangläufig in diese Richtung verändern wird?
    "Doppeldenk" & "Neusprech" hier eine kleine Erklärung.

    AntwortenLöschen
  2. Vorschlag:
    Dieses Zitat könnte von Jandl stammen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Jandl


    Kern dieses Zustandes ist ein diachrones Problembewußtsein (Verknüfpung der altern Sprache in die Neuzeit)
    dass nämlich niemand weiß, was er nicht weiß, aber wissen sollte " aus = "ich weiß, dass ich nichts weiß" - aus Platons Apologie.

    AntwortenLöschen

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