Freitag, 27. Juni 2008

Private Autobahnen - Public Private Partnership

Der nächste Schritt der Freihändler ist die KFZ-Einnahmen des Staates zu privatisieren und das soll mit Hilfe des teuren Toll-Collect-Systems von Mercedes und Telekom passieren.

Am 26.06.2008 verkündeten Radio und TV-Stationen die frohe Botschaft an das Volk. Der Bund wolle sämtliche Autobahnerweiterungen über private Firmen abwickeln. Das würde Staus verhindern und eine zügigere Neuerungen der Straßen nach sich ziehen. Also ob bei den neuen, privaten Straßenbesitzern die Baufirmen schneller arbeiten würden. Das Auftragsvolumen würde sich auf ca. 1,3 Mrd. Euro belaufen.

Die Straßen sollen nach der Erstellung für 30 Jahr in den Besitz der neuen Besitzer bleiben und diese daraus resultierende LKW-Mautgebühren erhalten. Mit dieser Maßnahme verringert die Politiker, die diesen Staat vertreten, die eigenen Einnahmen und schaffen so Argumentationen für weiter PPP (Public Private Partnerships).

Es ist schier unvorstellbar, dass der Staat mit Einnahmen von ca. 57 Mrd. Euro aus der Mineralöl- und Ökosteuer und die daraus resultierende MwSt. sowie aus KFZ-Steuer und Mautgebühren, die anstehenden Straßenarbeiten von geschätzten 1,3 Mrd. Euro, nicht selber finanzieren kann. Das ist eine bewußte Lüge der Politiker, um den Freihandel und dem Neoliberalismus zu dienen, er nach den inneren Einnahmen der BRD lechzt und Steuern als Privatgewinn verbuchen will. Das verstehen unsere Politiker und auch die Wirtschaft unter "weniger Staat".




Diese infame Lüge der Freihändlerpolitik in Deutschland wird aber vom glaubenswilligen Volk aufgenommen und sogar als eigenen Vorteil angesehen, weil die Medien über diese Vorhaben politisch korrekt und ohne Systemkritik berichten.


Die Steuereinnahmen eines Staates stellen den einzigen Wirtschaftssektor dar, der noch ein gutes Wachstum verspricht und deshalb drängt die private Wirtschaft auf die Aufspaltung der Staatsaufgaben unter dem Motto "Weniger Staat ist besser für den Staat". Das heißt aber für den Bürger nicht, dass keine Steuern mehr anfallen - die Steuern erhalten nur einen anderen Namen und werden zu Gebühren in der Privatwirtschaft.

Warum müssen wir noch KFZ-Steuer Mineralölsteuer Ökosteuer Mautgebühren und die darauf erhobene MwSt. bezahlen?

Was will der Stadt dann mit den 57 Mrd. Euro Einnahmen vom geschröpften Autofahrer machen? Die Einnahmen für den Straßenbau durch die Mautgebühren werden zwar durch die privatisierten Autobahnen minimiert, aber es wäre auch genügend Geld zur Verfügung, das Straßennetz durch die Staatskasse zu sanieren und zu erweitern. Aber als bezahlte Politiker der Wirtschaft werden sie verhindern, dass es dazu kommt. Die Staatseinnahmen sollen in Rüstungsaufträge fließen, denn schließlich stehen für die Bundeswehr noch die Ressourcen-Sicherungen von Öl und Wasser an.

Ein Kanzlerwechsel reicht nicht aus



Nur Autobahnen sind lukrativ für die Privatwirtschaft

Auch nach einer kompletten Privatisierung des Staßennetzes kann davon ausgegangen werden, dass die Lobbypolitiker niemals auf die KFZ-Steuer verzichten würden. Steuern wurden in unserem Staat noch niemals zurück genommen, ausgenommen das Parteibesteuerungsgesetz, das schließlich die Politiker selber betrifft.

Weiterhin ist es undenkbar, dass die privaten Investoren auch die Landes- und Kreisstraße übernehmen werden, denn diese versprechen nicht genügend Gewinne. Diese Straßen werden Sie wohl zur Instandsetzung dem Staat bzw. dem Bürger überlassen, der für solche Arbeiten kein Geld zu Verfügung. Einzige Ausnahmen sind: Infratstrukturerweiterung auf Verlangen der Wirtschaft, damit diese am entlegensten Ort eine angemessene Straßenanbindung erhalten.

Sämtliche Straßenplanungen der letzten Jahre beruhen lediglich auf dem Verlangen von Wirtschaftansiedlungen. Straßenplanungen die lediglich der Bevölkerung zu Gute kommen würden, gab es schon lange nicht mehr. Dorf- und Landstraßen verfallen zusehens, wenn sie nicht von der Wirtschaft genutzt werden. Der Bürger wird zwar geschröpft erhält aber für seine Steuern keinerlei Leistung mehr.


So wird sich auch im Straßennetz eine Verteilung wie im Telekommumniationsnetz verfestigen. D. h. nur noch in den Ballungsgebieten und den lukrativen Gebieten wird es neue und sanierte Straßen geben, der Rest wird einfach vergessen. Das ist das Resultat des PPP, das unsere Politiker anstreben für einen kleiner Staat, der immer höhere und neue Steuern erhebt.

Es wird Zeit, dass wir die gesamte Führungselite unserer BRD auswechseln, und zwar bis zum letzten Beamten. Denn das Korruptionsgeflecht der Wirtschaft endet nicht bei den Politiker, sondern setzt sich erst recht in den Amtsstuben unserer Republik fort. Politiker werden zwar hin und wieder ausgetauscht, aber die Amtsstubenleiter bleiben bis zur Pension auf ihrem Stuhl kleben. Sie entscheiden und empfehlen gemäß ihrer Gesinnung und die ist nachweislich nicht immer pro Bürger eingestellt sondern pro Wirtschaft.

Kommunalpolitiker als blinde Schlachtlämmer der Wirtschaft

Die Wirtschaft lockt Gemeinderäte und Bürgermeister mit Einladungen und PR-Berichten in den lokalen Zeitungen. Vermittelt den Eindruck der Wichtigkeit und der Akzeptanz des Geldadels. Auf diese Weise können einfache Mensche, die ehemals an die Demokratie geglaubten, einfachst und billigst manipuliert werden. In meinen Augen ist jede Filialeröffnung, die durch einen Politiker oder Lokalpolitiker vorgenommen wird, eine Bestechung, denn das ist oft nur noch der einzige Weg für einen Politiker in den Medien genannt zu werden.

Es geht weiter in den Stadtsanierungen. Sanierungen von Fußgängerzonen und Neubau von Parkhäusern stehen momentan sehr hoch im Kurs der Lokalpolitiker. Dies Maßnahmen dienen aber nur der Wirtschaft und den Einzelhandel, der oft sehr stark in den Stadt- und Gemeinderäten vertreten ist. Dafür werden aber Sanierungsarbeiten an den öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbädern und Bibliotheken ernsthaft vernachläßigt. Bestes Beispiel ist Bad Reichenhall mit der eingestürzten Eishalle. Hier hat die Stadt lieber am Erscheinungsbild der Fußgängerzone investiert und dafür die Sanierungsarbeiten der Eishalle vernachlässigt. Jetzt wird darum gekämpft, die Ursachen für dieses Unglück dem Schicksal zu zuschreiben.

Wenn wir nicht aufhören den Argumenten unserer angeblich loyalen Politiker zu glauben, werden wir ganz schnell in einem Alptraum aufwachen, der unumkehrbar ist. Auch freie Menschen können mit Zwangsabgaben und "demokratischen" Gesetzen zu freiwilligen Sklaven gemacht werden.

Die nächste Stufe wird der Kombi- und Investivlohn sein, die die Arbeitskraft nicht mehr als eigenständiges Gut ansehen, sondern bald als Zwangsabgabe an den Staat angesehen werden.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...

Neueste Meldungen

Regelmässige Leser

Internetradio

mit politischen Themen und Hintergrundinformationen, die in den Mainstreammedien verschwiegen werden oder als Halbwahrheiten publiziert werden von keuronfuih

Politprofiler (keuronfuih) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beweggründe der Politik aufzudecken, denn Systemkritik scheint in unserer Medienlandschaft der Selbstzensur zum Opfer gefallen zu sein.

Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
---------------------------------------------
Ravensburg, Friedrichshafen, Lindau, Tübingen, Freiburg, Lörach, Memmingen, Augsburg, Ulm, Keuronfuih, Politprofiler, Wertelehre, Umwertung der Werte