Montag, 23. Juni 2008

TANKEN für die Rüstung

Die Ölkonferenz in Dschidda am 20. Juni 2008 hat nichts wirklich Neues hervor gebracht. Zwar gab Minister Glos (CDU) noch im TV zu, dass die Ölsteuern in Deutschland sehr hoch seien, aber dieses Bekenntnis fand leider keinen Einlass mehr in die 20 Uhr Nachrichten.

Auch suchte man vergeblich in den Nachrichten die Aussage der Ölländer, dass der hohe Ölpreis ebefalls durch die exorbitanten hohen Steuern einzelner Ländern verursacht wird. Unsere Medien verdrehen bzw. unterschlagen auch in dieser Diskussion wieder einmal die Wahrheit.
Jetzt wird sogar dazu übergangen, Meinung in den Nachrichten zu platzieren. So war am 23.06.08 bei N-TV-Nachrichten einleitend zum Ölpreis zu hören: "DIE POLITIK ist am hohen Ölpreis NICHT SCHULD". Alleine diese Aussage sollte zum Nachdenken bewegen und man sollte in Erwägung ziehen, dass die Politik doch maßgeblich am hohen Ölpreis beteiligt ist.

Durch die hohe Besteuerung von Treibstoff und Heizmitteln verdient unser Staat kräftig mit und verweigert sich, die Mehreinnahmen in die Infrastruktur für die Bürgerschaft zu investieren. Hier wird immer mehr Selbstengangement verlangt - sei es im Schulbereich, Gesundheit, Altersvorsorge und Ausbildung.

Die Polit-Elite erhebt auf den Nettopreis von Öl Mineral- und Ökosteuer und verlangen auf diese Steuern auch noch eine MwSt. von 19%. Trotzem sind laut Kanzleramt und Mainstream-Medien immer die Spekulante die Hauptschuldigen.


Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer
machten zuletzt etwa
62,% des Verkaufspreises
von Benzin aus
= 88 €cent STEUERN


Sämtliche Aufrufe, bestimmte Tankstellen zu boykottieren, sind aus diesem Grund sinnlos und ein manipulatorisches Instrument der Polit-Elite, um vom tatsächlich Schuldigen abzulenken.

Der Staat vernachläßigt seine eigentlichen Aufgaben und konzentriert sich auf die neoliberalen Vorgaben von INSM und Bertelsmann (Stützung der Wirtschaft durch Subventionen und Aufträgen), die immer weniger Staat forden. Dadurch kommen die sozialen Einrichtungen und Schulen immer weiter ins Hintertreffen, denn auch dort soll eine PPP (Public Private Partnership - Privatisierte Staatsaufgaben) erzwungen werden.

Diese neoliberalen Kräfte beschimpfen zwar immer die Arbeitslosen als Schmarozer des "Sozialstaates", bedienen sich aber gleichzeitig im höchstem Maße an den Staatsgeldern zur persönlichen Bereicherung. Deshalb sind sie die größeren Schmarozer unserer Staatskassen, verfügen aber über die besseren Verbindungen und können ihre Ausbeutung sogar noch als WOHLTÄTIGKEIT oder als Gemeinnützige Einrichtung VERKAUFEN.


Ölsteuer für die Mobilmachung

Wir Bürger sollten die Verantwortlichen in der Regierung fragen: Was macht ihr mit dem vielen Geld, das ihr seit dem Ölpreisanstieg eingenommen habt?

Es ist kein Geld da:
  1. Für Schulen und Universitäten - deshalb Studiengebühren und hohe Essenpreise an den schleichend eingeführten Tagesschulen Deutschlands.
  2. Für Renter - deshalb Rentenkürzung durch Rentenaltererhöhung
  3. Für Gesundheit - deshalb Leistungskürzungen und Privatzuzahlung
  4. Für Arbeitslose - deshalb Leistungskürzung und Hartz IV

Nirgends ist erkennbar wohin die Steuereinnahmen fließen, für Staatsaufgaben in Bürgerleistungen ist die Verwendung auf jeden Fall nicht erkennbar. Dafür ist aber die Rüstungshaushalt der BRD 2007 auf 26 Mrd. Euro ermittelt worden. Das sind 5 Mrd. mehr als die gesamte Neuverschuldung der BRD.

So läßt sich auch das Gejammere der CDU/SPD-Regierung erklären. Doch Deutschland darf gar keine Angriffkriege führen und erkennbare Bedrohung durch das Ausland gegen Deutschland ist auch nirgends in Sicht - sieht man einmal davon aber, dass die iranischen Bomben lediglich eine Reichweite von ca. 1.800 km haben und Deutschland niemals erreichen können.

Also muss die Ursache wieder im EU-Vertrag liegen, der eine kollektive Mobilmachtung der Mitgliedsländer vorsieht und auch Schäuble am 07.05.2008 beim DLF zu einem Lippenbekenntnis hinreißen ließ, die EU-Armee zu erwähnen.

Angela Merkel ging im März 2008 in ihrer Rede vor der Knesset sogar noch weiter und will sich demnach für eine Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU einsetzen. Für mich hat sich dieses Lippenbekenntnis aber viel eher nach einer angestrebten EU-Mitgliedschafts Israel angehört. Auch hat sie betont, dass die Verteidung Israel im Ernstfall von Deutscher Seite her keine leeren Worte sein werden.

Für all diese Versprechungen und Verträge muss eine Armee aufgerüstet werden, die einsatzfähig ist. Minister Jung erklärt a, 21.02.08 im deutschen Fernsehen, dass die Bundwehr für die vielen von ihr geforderten Einsätze nicht genügend Personal habe. Das führe zu einer Mehrbelastung der Soldaten und deshalb wurde zu Lockprämien für Berufssoldaten gegriffen.

Nur ein Ignoarant will nicht erkennen, dass uns die momentan herrschende Polit-Elite systemamtisch in einen krieg treibt.

Das falsche Spiel mit der Pendlerpauschale

Hier will die CSU momentan noch als Alleingänger in der CDU/CSU-Fraktion als Wohlwoller der Bürger auftreten. Doch die geringe Abschreibung der gefahren Kilometer zum Arbeitsplatz kompensieren niemals den gestiegenen Benzinpreis, sondern dienen lediglich der Polit-Elite, die Bevölkerung ruhigzuhalten, damit sie nicht gegen die Treibstoffsteuer mukiert.

Der anstehende Krieg für Öl

Der Irakkrieg hat gezeigt, dass Demokratien tatsächlich für private wirtschaftliche Interessen in den Krieg geführt werden können. Es kann nicht einmal behauptet werden, dass dieser ungerechte Krieg für billiges Öl gesorgt hat. Im Gegenteil! Der Ölpreis ist seit her, deutlich gestiegen und hat jetzt noch mehr Dynamik erhalten, weil dieser Krieg anglo-amerikanische Firmen direkt auf die irakischen Ölquellen setzte. Somit ist unsere Kanzlerin Merkel direkt für den Ölpreisanstieg verantwortlich zu machen, weil sie das Vorgehen der USA schon in der Oppostion unterstützte.

Altkanzler Schröder sprach sich wegen bereits geschlossener Ölförderverträge mit Hussein aus und nicht aus humanitären Gründen. Hier verbrüderte es sich mit Frankreich, weil es damals ebenfalls lukrative Vertrage abgeschlossen hatte. Nach dem Einmarsch der Amerikaner im Irak waren diese Verträge natürlich mehr gültig und wurden bestimmt in anderer Art, den angol-amerikanischen Ölkonzernen zugesprochen.

Aber im Schlußresultat waren diese politischen Anstregungen alle nur für die Privatwirtschaft ausgebeutet. Diese Konzerne hatte die Macht die Armeen und die Steuergelder der westlichen Demokratien für ihre privaten Ziele einzusetzen. Das kann man drehen wie man will, die Regierungen der westlichen Regierungen sind schon längst privatisiert.

Erhöhung der Mautgebühren

Die Maut ist wieder in aller Munde. Leider wird aber nicht erwähnt, dass an den Einnahmen der Mautgebühr bereits Privatfirmen massiv beteiligt sind. Als Toll-Collect das überteuerte System einführte, hatte der deutsche Steuerzahler diese horrende Summe zu berappen und muss bis 2015 auf noch Beteiligungen an Steuergeld als Firmeneinnahmen ausschütten.
Für den Betrieb des Mautsystems soll Toll Collect (Telekom, Daimler und Cofiroute) bis 2015 jährlich ca. 650 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen erhalten. 'Das Mautsystem hat den Steuerzahler ca. 500 Millionen Euro.

Das satelliten gestützte LKW-Erfassungssystem wurde schon 2003 als Überwachung kritisiert und die Anträge von Schäuble die Daten von Toll-Collect zu nutzen, stätigen die damaligen Vermutungen. Denn bereits im Januar 2005 berichtete die ARD, dass Toll-Collect ab 2008 fähig wäre, auch die 40 Millionen PKWs zu erfassen. Das erstaunliche an Toll-Collect ist eine Flexibilität, denn durch die Satellitenerfassung muss jedes Fahrzeug einen entsprechenden Sender einbauen, dass auch jede Erfassung außerhalb der Autobahnen ermöglicht. Ein wunderbares Instrument für unseren Überwachungsstaat, wenn man bedenkt wie einfach es war und ist, über die Telekom sämtliche Daten zuspeichern, auch wenn der Gesetzgeber für den Staat für solche Überwachung einen Riegel vorgeschoben hat. Beauftrag der Staat private Firmen für die Überwachung befindet er sich in einer Grauzone und kann bequem ausschnüffeln.

Die Einnahmen für 2007 wurden auf 3.300 Millionen Euro geschätzt, das sind nach Abzug der Toll-Collect-Gebühr immer noch 2. 650 Millionen Euro oder 2,65 Mrd. Euro. Denn laut ADAC nähme der Staat an die 51 Mrd. Euro aus KFZ-Steuer, Mautgebühren sowie Mineralölsteuer und die daraus resultierende MwSt. ein. Trotzdem ist kein Geld für den Straßenbau vorhanden. Und die Diskussion um die PKW-Maut reißt nicht ab.

Wohin geht also dieses Geld wirklich? - Politprofiler vermutet in die Rüstung, denn das ist der einzige Investitionsbereich der im Staatshaushalt stillschweigend wächst.



Weitere Links:

Staat gibt 250 Mrd. Euro jährlich für Waren und Dienstleistungen aus
Von der Maut zu Fahndungstechnik (heiße 2006)

Kommentare:

  1. Ich kann gar nicht beschreiben, was fürn Hals ich bekomme, wenn ich das lese in dem Wissen wie wenig ich dagegen machen kann.

    Ich gehe jeden Tag auf die SCHEISS ARBEIT und finanziere dadurch illegale Kriege. Das stinkt mir gewaltig. Hör ich aber auf zu arbeiten, werde ich Sklave des Hartz4 Systems !

    Wenn ich dann noch die allumfassende Unwissenheit meiner Mitmenschen sehe und deren Desinteresse regelrecht ins Gesicht geschlagen bekomme, nur weil ich nicht über WoW, Fussball oder das aktuelle Verdummungsprogramm aus TV und Radio rede, könnt ich kotzen.

    Momentan scheint alles verdammt sinnlos. Ich warte im Prinzip nur noch auf den großen Knall.

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  2. Der personifizierte Staat

    Unseren Staat vertreten Politiker, die alles mögliche mit dem Geld machen, nur nichts für die Bürger.

    Sie sprechen von EIGENINITIATIVE in Gesundheit, Schule, Bildung und Rente, was noch höhere Belastungen für die Bürger bei sinkenden Reallöhnen bedeutet.

    Der personifizierte Staat begünstigt Leiharbeiterfirmen als moderne Sklavenhalter und macht Mindestlöhne vom Anforderungsantrag der Arbeitgeber abhängig. Der Investivlohn wird die Arbeiter in marxistischer Manieren dem Kapital übereignen und der Kombilohn dient als Vorbereitung für ein gesetzlich verordnetes, billiges Arbeiterheer für den Rest Europas.

    Erst verkauft der personifizierte Staat die eigenen Energieversorger und entkoppelt sich selbst von deren Preiskontrolle. Danach erklärt er uns, sich mit besten Kräften für stagnierende Energiekosten einzusetzen. Welch ein Hohn!

    Subventionsschmarozern, die ihre Gelder in der Schweiz und Luxemburg horten, werden die hart verdienten Steuern der Bürger angedient und Arbeitslose würde man gerne in den Hinterhöfen ohne Alimentierung vergessen. Die Rente mit 67 ist der verharmloste Versuch von "Arbeiten bis zum Ableben" - denn Rentner sind unproduktives Humankapital, wie eben Arbeitslose auch.

    Unter diesen Voraussetzungen überlege ich ernsthaft, ob ich diesen Staat noch brauche; der für Null Leistungen mir ständig immer mehr Geld abverlangt. Dazu kommen noch die modernen gewordenen, präventiven Bundeswehreinsätze zur Sicherung von Firmeneigentümern - und -ansprüchen in fernen Ländern.

    Tatsächlich sind das aber Söldnereinsätze von Demokratie zum persönlichen Vorteil eines personifizierten Staates, dessen Vertreter sind persönlich durch die Lobbyisten bereichern.

    Wie Sie warte ich auch auf den Knall - sammle aber vorher Fakten für die spätere Beweisführung. Damit niemand sagen kann: "Das habe ich nicht gewußt!"

    Deutschlands zweites Versailles

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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