Donnerstag, 3. Juli 2008

Überhangmandate verfassungswidrig

Zweifel an der Demokratie

Laut einer Umfrage haben die Deutschen immer weniger Vertrauen in die Demokratie. Das berichtet der MDR (29.06.08) und stützt sich auf eine Umfrage der "Friedrich-Ebert-Stiftung. 2.500 Bundesbürger wurde nach ihrer Einstellung zur Demokratie gefragt. Vier von zehn Deutschen bezweifeln insgesamt, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniert. Jeder Vierte fühlt sich ungerecht behandelt. Auch hier wurde wieder einmal in West und Ost aufgeteilt. Die Hälfte der Ostdeutschen befragten (Anzahl der Befragten wurde leider nicht veröffentlicht) sehen die Demokratie nicht als Problemlöser und im Westen ist es jeder dritte. Der MDR betont, dass zwar unter den "Demokratieverdrossenen" ein großer Teil Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger seien, schier wehmütig wurde aber auch auf die Skepsis der anderen Gesellschaftsschichten hingewiesen.
Bei dieser Umfrage wurde offensichtlich bewusst und politisch heuchlerisch fehlinterpretiert.
Wer nicht mehr an die angebliche "deutsche Demokratie" glaubt, muss noch lange nicht an der wahren Demokratie zweifeln. Hier versündigen sich auch die deutschen Medien durch einseitige und selbstzensierte Berichterstattung.

Die Demokratie in Deutschland wird zweifelhaft und diktatorisch ausgeführt. Ja, sogar ausgehöhlt, durch die vielen GG-Änderungen und die Medien schweigen ohne Systemkritik. Das hatten wir schon einmal.

Wer also an diese Partei-Diktatur als Demokratie nicht mehr glaubt, ist bestens beraten. Die Demokratie muss in Deutschland neu auferstehen. Die alteingesessenen Parteien missbrauchen die ihnen übertragene demokratische Macht zum persönlichen und parteifunktionellen Vorteil und zum Wohle der Lobbyisten - also Staathalter der Hochfinanz.

Wahlentscheidungen, wie z. B. zum EU-Vertrag werden dem Bürger verwehrt und Informationen über den tatsächlichen Inhalt des Vertrages verheimlicht.Die deutschen Bürger werden wie in einer Diktatur bevormundet - und die Dikatoren nennen sich DEMOKRATEN. Also ist in der logischen Schlussfolgerung ist nach der Ansicht jeder Kritiker der in Deutschland praktizierten Demokratie einfach ein ANTI-DEMOKRAT. Recht und Gesetz ist immer auf der Seite der Macht, sonst wäre Staufenberg unter Hitler als Freiheitskämpfer gefeiert worden.

Nicht regierungsfähig

Aufstrebende Parteien werden als nicht regierungsfähig bezeichnet, weil sie dem Machtgekungel die Stirn bieten und dem Lobbyismus nicht verfallen wollen.

Denkfabriken wie INSM und Bertelsmann bekommen auch in Ihrem Sender immer wieder eine Plattform als "neutrale" Spezialisten. Ihre Mitgliedschaft und Verbundenheit zu diesen Organisationen werden bei der Einblendung nie genannt. Es wäre aber für den unwissenden Zuschauer mehr als hilfreich und würde der Demokratie erheblich auf die Sprünge helfen.

Das wird einmal den Medien noch zum Verhängnis und zur öffentlichen Anklagen führen.

Die "Linke"ist die einzige Partei, die noch von sich behaupten kann, dass ihre Kandidaten aus dem Volk und nicht aus den herausgebildeten Eliten der Volksparteien kommen. So wird sie für die alten Parteien eine ernsthafte Gefahr. Wenn die alt eingesessen Parteien bestimmen wer regierungsfähig ist und wer nicht, verfälscht das Wahlergebnis und steuert damit das Wählerverhalten. Das ist keine Demokratie - Das ich Plutokratie! Vor allem wenn die vielen demokratischen Vertreter ansehe, die in Vereinen wie INSM und Bertelsmann in den Hinterzimmern treffen und deren Ideologien mit in den Bundestag nehmen und dort kolportieren.

Wer also diese Scheindemokratie verneint ist ein echter DEMOKRAT und glaubt mehr denn je an die DEMOKRATIE.

Änderung des Wahlrechtes ab 2011

Nach den Worten der Richter führt die Klausel der Überhangmandate zu "willkürlichen Ergebnissen und lässt den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung widersinnig erscheinen". Die Richter wollen mit ihrem Urteil dafür sorgen, dass jede Stimme den gleichen Erfolgswert hat.

Der Poker mit den Überhangmandaten war 2005 keine Ausnahme. Der Effekt wirke sich regelmäßig auf das Wahlergebnis aus, sobald Überhangmandate entstünden. Es darf nicht sein, dass weniger Zweitstimmen einer Partei mehr Sitze bringen können und mehr Zweitstimmen sogar die Mandatszahl reduzieren. Trotzdem wir der Bundestag nicht aufgelöst, sondern die Richter verlangen erst ab Juni 2011 eine gesetzlich Lösung.

Bisher hat jeder Wähler bei einer Bundestagswahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme entscheidet er, welcher Kandidat seinen Wahlkreis vertreten soll, mit der Zweitstimme legt er die prozentuale Sitzverteilung im Parlament fest. Wenn aber eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise per Erststimme gewinnt als ihr per Zweitstimme Sitze zustehen, erhält die Fraktion sogenannte Überhangmandate. So kann eine Partei mehr Mandate erhalten als ihr eigentlich per Zweitstimme zustehen.

Ursache für die Klage

Weniger Zweitstimmen können für eine Partei mehr Mandate bedeuten. Diese Situation ergab sich nach der knapp ausgegangenen Bundestagswahl 2005, als wegen des Todes einer Kandidatin in einem Dresdner Wahlkreis eine Nachwahl nötig wurde.

Aus der Wahlarithmetik ergab sich damals für die CDU, dass sie unter 41.225 Zweitstimmen bleiben musste: Ein höherer Zuspruch hätte ihr im Bundesland Sachsen nichts gebracht, weil die Union dort bereits mehrere Überhangmandate gewonnen hatte, aber zugleich hätte es wegen der bundesweiten Verrechnung zu einem Mandatsverlust geführt. Mit entsprechender Wähleraufklärung erzielte die CDU damals tatsächlich weniger Zweitstimmen als sonst und sicherte sich damit ein weiteres Mandat.

Das sogenannte negative Stimmgewicht verstößt also gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit - eine späte Erkenntnis und trotzdem werden keine Neuwahlen unter besseren Voraussetzungen verlang.

02. 10.05 - CDU vergrößert nach Dresden-Nachwahl Vorsprung im Bundestag

Die Union hat bei der Bundestagsnachwahl in Dresden ihren Vorsprung vor der SPD laut Hochrechnungen um einen auf vier Sitze verbessern können. Durch ein weiteres Überhangmandat auf Grund ihres besseren Erststimmenresultates stellt sie nach Berechnungen von ZDF und ARD nun 226 Bundestagsabgeordnete gegenüber weiterhin 222 von der SPD.

Was ist ein Überhangmandat?

2005 gab es 16 Überhangsmandate, so dass das Parlament auf 614 Abgeordnet anwuchs anstatt der 598 Mandate.

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