Samstag, 19. Juli 2008

Der Merkelstaat wächst

Ein Bericht in CICERO von Wolfram Weimer


Ein bisschen Mindestlohn hier, neue Erbschaftssteuern da, Verbraucherschutz- und Klimarettungsregeln obendrein. Die Große Koalition entschiedet nicht mehr viel, aber wenn, dann schränkt sie Freiheiten ein und weitet den Staat aus. Angela Merkels Leitdevise ihrer ersten Regierungserklärung („Mehr Freiheit wagen“) klingt heute so schräg wie der Diätplan eines Mastochsen.

Merkels Überwachungsstaat


Merkel ein Stasispitzel?

Von der Mehrwertsteuerhöhung über das Gesundheitssystem, die Kitas und Ganztagsschulen bis zur inneren Sicherheit hat der Merkel-Staat seinen Einflussbereich Stück für Stück ausgebaut. Die Steuereinnahmen erreichen gewaltige, ja historisch einmalige Dimensionen.

Setzt man die derzeitigen Steuern und Sozialabgaben einmal ins Verhältnis zum Volkseinkommen ergibt sich eine Einkommensbelastungsquote von 52 Prozent. Der mittelalterliche Zehnte, den die Fürsten einst verlangten, war dagegen geradezu ein Steuerparadies. Nun klagte schon Heinrich Heine: „Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmäßiges Weib. Der Franzose wie seine Braut – der Deutsche wie seine alte Großmutter.“ Doch er ahnte nicht, wie wir selbst das Großmütterchen noch verschmähen. Freiheit ist unter allen politischen Kategorien hierzulande inzwischen die unbeliebteste.

Ob Mindestlöhne oder Gesundheitsreformen – die größte Angst ist hierzulande immer die vor dem Laisser-faire. Nicht einmal die zaghafte Rechtschreibreform war willkommen, denn auch da ging es vor allem um die Frage, wie viel Freiheit wir im Deutschen dulden wollen. Der größte Gewinn der Rechtschreibreform besteht just in dem, was die Reformgegner am meisten aufregt. Es ist die Liberalisierung der Schreibweisen. Die Zahl der Regeln wurde halbiert, vieles Strittige ins Belieben gestellt, die verzwickte Kommasetzung durch weitgehende Freigaben ersetzt.

Freigeben, Regeln halbieren, Belieben des Einzelnen – ja wo kommen wir denn da hin! In einer Welt der Ladenschlussgesetze, der Radarfallen und Habilitationsordnungen sind liberale Sphären unter Generalverdacht. Selbst wenn wir bürokratisch schon halb ersticken, leisten wir uns lieber eine Regulierungsbehörde mehr. Ordnungsämter (schon über das Wort lachen die Amerikaner) gibt es nur bei uns. Wir sind das Land der DIN-gerechten Wiedervorlagemappe. Die Legasthenie Deutschlands ist keine orthografische, sie ist ordnungspolitischer Natur. Ach Heine, wären wir doch Briten!



Statt Adam Smith gab uns aber Bismarck die Losung vor: „Die Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann gestatten kann.“ Ob Clement die Handwerksordnung freiheitlich durchlüften oder Kirchhof das dschungelartige Steuerrecht endlich niedermähen möchte – das Bismarck- Deutschland wehrt sich, und zwar nachhaltig. Es schleicht lieber im muffigen Antiquitätenladen seiner Regelwelt umher, als dem Freiheitslüftchen das Fenster zu öffnen. So ist es beim Schornsteinfegerzwang wie bei der Getrennt- Müllsammlung. Die Endmoränen unserer Ordnungs- Ideologie sind tief eingegraben im Alltag.

Noch immer leben wir in der Denktradition von Hegels philosophischer Überhöhung der Staatsidee. Man schätzt die Macht der Ordnung höher als die Magie des Experiments. Der Utilitarismus eines Bentham oder Mill kommt den Deutschen so vor, als mache man den erstbesten Schuhmacher zum Philosophen.

Wer nach Schillers toleranter Welt Ausschau hält („Wie wohl ist einem bei Menschen, denen die Freiheit des anderen heilig ist“), wird ordnungspolitisch wie orthografisch im angel-sächsischen Raum fündig. Dort käme niemand auf die Idee, Arbeitsmärkte, Universitäten oder eben die Sprache derart zu reglementieren. Nicht umsonst kennt die Rechtschreibkorrektur des Textprogramms „Word“ 14 verschiedene Ausprägungen des Englischen. Kann es sein, dass der Erfolg von Sprachen und Kulturen mit ihrer Vitalität und Varianz zu tun hat?

Wo Ordnung schon das halbe Leben ist, hat alles andere ziemlich wenig Platz. Von der Radarfallendichte bis zum Steuergesetzdschungel gibt einen inneren Zusammenhang. Großmütterchen, hilf! Denn die Große Koalition tut es nicht.

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