Dienstag, 22. Juli 2008

Nicht der Gärtner, sondern der Chauffeur war's

Mit Guantanamo hat sich die amerikanische Regierung ein Outland in Kuba eingerichtet, wo sie sich nicht nach den eigenen hochgehaltenen Werten und Menschenrechten richten muss. Irak gilt sogar als Beispiel für die Beendung einer Tyrannei und im Gegenzug errichtet die USA das, was sie im Irak angeblich bekämpfte.Jetzt sollen mit Hilfe von Tribunalen die Gefangenen einfach abgeurteilt werden.

Die Aussage der US-Richter ist klar: Die Militärtribunale verstoßen gegen die Genfer Konventionen zur Behandlungen von Kriegsgefangenen und Verwundeten. Obwohl der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2008 die Militärtribunale für Gefangene in Guantanamo für unrechtmäßig erklärt hatte, hält Bush weiter daran fest.

Am 13. November 2001 verfügte Präsdient G. W. Bush, dass alle Personen ohne US-Staatsbürgerschaft, die mutmaßlich an Terrorakten beteiligt waren, auf unbegrenzte Zeit und ohne Anklage und Verfahren festgehalten oder vor eine Militärkommission gestellt werden können. Dies war auf dem Boden der USA nicht möglich, also wurde dieses Lager nach Kuba - Guantanamo ausgelagert. Die dortigen Gefangenen haben keinen Kriegsgefangenstatus, sondern sind als vogelfrei gegenüber der US-Regierung anzusehen.
ZITAT: Bryan Whitmann, US-Verteidungsministerium
Guantanamo dient einem wichtigen Zweck als Haftanstalt und zur Gewinnung von Informationen. Die Leute dort sind gefährlich. Viele von ihnen haben geschworen, auf das Schlachtfeld zurückzukehren, sobald wir sie freilassen."

Nach offiziellen Angaben sind in Guantanamo ca. 450 bis 500 Menschen inhaftiert. Jetzt soll der Chauffeur Bin Ladens vor ein Militärtribunal gestellt werden. Paradox ist, dass Salim Ahmed Hamdan als mutmaßlicher Chauffeur von Osama bin Laden des Terrorismus angeklagt ist. Salim Ahmed Hamdan stammt aus dem Jemen und war Ende 2001 von US-Truppen in Afghanistan festgenommen worden und sitzt seit dem in Guantanamo in Haft. Zustände, sich sich keine Demokratie dieser Welt erlauben dürfte. Doch die Weltöffentlichkeit hält still, wenn der selbsternannte Hüter dem Demokratie und der Menschenrechte seine obersten Gebote verletzt und mit Füssen tritt.

Die Häftliche von Guantanamo sind Vogelfrei, die einfach von den USA auf der ganzen Welt eingefangen und verschleppt wurden. Sie werden als ungesetzliche Kombattanten (ungesetzlich Kämpfer) bezeichnet, was gegen das Völker- und Menschenrecht verstößt. Aber auch schon Wolfgang Schäuble (der Kämpfer von Merkel) nahm diese Wort in den Mund und träumte wahrscheinlich von einem ähnlichen, deutschen Internierungslager.

Unter den Guantanamohäftlingen befinden sich hauptsächlich Bauern und Arbeiter, die auch von pakistanischen Soldaten gegen Kopfgeld inhaftiert wurden. Viele der Insassen können keinerlei Informationen über AL KAIDA preisgeben und trotzdem wird seit Jahren an deren Inhaftierung festhalten und zwar an einem Ort, der außerhalb den USA liegt.

Offensichtlich haben die USA nur einen einzigen "Erfolg" bezüglich Bin Ladens zu präsentieren und das ist sein Chauffeur. Nicht einmal in den NAZI-Prozessen kam man auf die IDEE Hitlers-Chauffeur als NAZI-Verbrecher zu verurteilen. Der Prozess gegen Salim Ahmed Hamdan scheint also einer Verzweiflungstag der US_Regierung von Bush gleichzukommen. Auch Condolizza Rice vergißt nie zu betonen wie wichtig der IRAK gewesen sein und welches Befreiungspotential für die Welt steckte. Jetzt muss der kleine Fahrer von Bin Laden als Ersatz für seinen Chef herhalten, den die US schon seit Jahren in Afghanistan sucht und dabei die Bevölkerung militärisch dezimiert.

Sogar Barack Obama setzt jetzt auf Afghanistan und will Truppen aus dem Irak in Afghanistan stationieren, weil dort der Terrorherd zu vermuten sei. Logistisch betrachtet ist es einfacher, die Truppen nur ein "paar Kilometer" nach Afghanistan zu verfrachten, anstatt in die Heimat zurückzuholen. Also will Obama zwar seine Versprechen bezüglich des Militärabzuges aus dem Irak einhalten und gleichzeitig ein anderes, ebenso wichtiges Land für die Öl- und Gaspiplines besetzen. Pakiastan rückt hier auch in sein Terror- bzw. Besatzungsvisier.

Mit Sicherheit wird der Prozess gegen den BIN-LADEN-CHAUFFEUR von einigen als Sieg für die Gerechtigkeit aufgenommen, aber die Geschichte wird es zeigen: Die USA hat sich unter Bush von den hohen Zielen der DEMOKRATIE und MENSCHLICHKEIT weit entfernt und wird auch nach dem Machtwechsel nicht mehr zur wahren Freiheit der Bürger zurückfinden.

Wie kommt die USA zu einem Gefängnis auf KUBA?

Am 23. Februar 1903 wurde ein Leihvertrag für 99 Jahre zwischen Kuba und den USA vereinbart. 1934 annulierte die neue kubanische Regierung diese Vertrag und der Leihvertrag beschränkte sich von nun an auf unbegrenzte Zeit auf Abschnitt 7. Der Vorteil des Militärstützpunktes auf Kuba besteht darin, dass die amerikanische Gerichtsbarkeit keinerlei Einfluß auf diese Gebiet, das dem Militärrecht unterliegt, keinen Einfluß hat. Guantanamo Bay ist das futuristische OUTLAND Amerikas, in dem jeder Beliege seine Recht auf Menschsein verliert. Ein Zustand, der nicht einmal mit chinesischen Verhältnissen verglichen werden kann.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin (2005 - 2009), spricht zwar die misserable Situation der Menschen in Guantanamo einmal bei einem Besuch in de USA an. Zu einer Kritik in aller Öffentlichkeit reicht ihr Engagement nicht aus, sondern wir müssen uns hier auf ihre Aussage verlassen, dass sie diesen Defizit im Hinterzimmer bei einer Tasse mit G. W. Bush besprochen hat. Auch die deutsche Presse fasst dieses Heiße Eisen nicht an, sondern verharmlos und konzentriert sich auf die angeblich gefährlichen Terroristen, die inhaftiert seien.


Kriegsgericht - Militärtribunal

Unter Hitler wurden sind mindestes 22.000 Menschen als NAZI-Verschwörer hingerichtet worden. In der DDR hieß diese Gerichtsbarkeit NVA und auch die ROTE ARMEE verfügt über derartige Einrichtungen. Alleine in der Zeit von 1945 bis 55 wurden damit ca. 3000 hingerichtet. Trotzdem besteht ein großer Unterschied zu Guantanamo. Sämtliche Diktaturen ließen diese Gerichtsbarkeit im eigenen Land zu. G. W. Bush sieht sich aber aufgrund der Rechtslage in den USA gezwungen sein Militärgericht außerhalb den Grenzen der USA abzuhalten, und zwar in Kuba. So glaubt er mit juristischer Raffinesse der Menschlichkeit ein Schnippchen schlagen zu können.

Auch die "Nürnberger Prozesse" haben in der Geschichte der Militärgerichte (Militärtribunal) einen Sonderstatus, da hier von einem Internationalen Militärtribunal gesprochen wird. In der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands hielt der Militärgerichtshof separat nochmals zwölf Nachfolgeprozesse gegen Naziverbrecher ab. Besonders bemerkenswert war der IG-Farbenprozess gegen leitende Angestellte des Weltkartells.

Anklagepunkte waren:
  • Planung, Vorbereitung, Beginn und Führung von Angriffskriegen und Einfällen in andere Länder
  • Plünderung und Raub
  • Versklavung und Massenmord
  • Mitgliedschaft der SS
  • Gemeinsamer Plan oder Verschwörung
Verurteilt wurden aber nur die deutschen Täter, obwohl IG-Farben ein Weltkartell war und vor allem die amerikanische Finanzwelt tief darin verstrickt war und enorme Geldmengen damit verdiente. IG-Farben ist sogar heute noch im Zwei+Vier-Vertrag ein Thema.

Das Imperium und der Einfluss der IG-Farben auf Macht, Krieg, Verwüstung und Verarmung kann mit Sicherheit auch heute mit der Globalisierung in Einklang gebracht werden. Denn die die staatlich verordnete Globalisierung würde hervorragend in das Schema der IG-Farben passen.

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