Samstag, 9. August 2008

Die CDU-Spendenaffäre 2000

Solche Menschen regieren Deutschland

Diejenigen die damals sehr tief in den Spendenskandal verstrickt waren und wahrscheinlich noch sind, regieren heute immer noch in Deutschland. Wolfgang Schäuble trat damals zurück und ist heute wieder auf Geheiß von Angela Merkel der Innenminister der am liebsten die ganze Bevölkerung überwachen würde.

2000 konnte Schäuble sich nicht mehr erinnern ob er den Waffenhändler zweimal oder einmal traf. Er widersprach sich auch selbst, wenn es um die 100.000 DM-Spende von Schreiber ging. Aber eines weiss er sicher, er will die Bevölkerung überwachen - aber mit wessen Geld hat die CDU die letzten Wahkämpfe wirklich fnanziert. Es gab schon einmal so einen seltsamen Förderverein, der sich auch als Geldumschlagsplatz entpuppt und auf gelöst wurde. In 2000 hatten wir wieder eine Geldwäscheanlage der CDU zu verkraften. Wann kommt die nächste?

Chronik der Spendenaffäre und Schwarzgeldkassen der CDU

Unser Gedächtnis ist viel zu kurzlebig, um sich in der Informationsflut noch an alles zu erinnern. Schon während der Aufdeckungsarbeiten zu dieser Spendenaffäre wurde Geschichtsklitterung betrieben. Die CDU wurde nicht müde zu betonen, dass die Gelder niemals privat verwendet wurden, sondern ausschließlich der Partei dienten. Darüber haben wir vergessen, dass es sich bei diese Spenden um Schwarzgeld handelte, für das logischer Weise keinerlei Steuern bezahlt wurden. Nach der Affäre wurde dieses Schwarzgeld einfach zu legalem Geld und niemand zur Rechenschaft gezogen. Kanther wurde zwar anfänglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, aber auch diese Strafe ist mittlerweile zu einer "kleinen" Geldstrafe umgewandelt.
"Wir haben viel aufzuklären, aber nichts zu verbergen!" In seiner Rede im Dezember 1999 vor dem kleinen Parteitag der CDU klang Wolfgang Schäuble noch zuversichtlich, fühlte sich als Aufklärer.


Chronik des CDU-Spendenskandals um Helmut Kohl,
Wolfgang Schäuble
und Angela Merkel



"Ich bin der festen Überzeugung, die Entscheidungen der Regierung Kohl waren niemals käuflich", so versuchte Schäuble dem ehemaligen Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl den Rücken zu stärken. Drei Monate später war er selber in den Spendensumpf geraten, gab es widersprüchliche Aussagen zu Spendenabrechnungen, musste er zurücktreten.

"Im Stich gelassen, wäre viel zu wenig!" - so antwortete Wolfgang Schäuble in der PHOENIX Dokumentation „Schäubles Fall - Innenansicht einer Affäre“ auf die Frage, ob er sich von Helmut Kohl während der Spendenaffäre im Stich gelassen fühlte. Er sei das Opfer von "kriminellen" Machenschaften geworden, so Schäuble. "Da wurde ein unglaubliches Spiel gespielt, was eigentlich nur mit diesem unseligen Herrn Pfeiffer aus der Barschel-Engholm Geschichte zu vergleichen ist."

Doch wie fing alles an? Welche politischen Reaktionen erfolgten im Parlament und in Pressekonferenzen? Sehen Sie die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse dieses Skandals in fünf Akten.


Helmut Kohl rettet sich aus seiner "SPENDENAFFÄRE" mit dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, denn ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht und kann ihn also nicht verurteilen oder gar mit einer Gefängnisstrafe belegen.


Schäuble gibt in einer Sitzung im Deutschen Bundestages zu, dass er Schreiber getroffen haben. Struck orakelte noch, dass wir wohl nicht das Letzte sein, was wir zu diesem Thema hören werden.

Der Waffenhändler Schreiber spielt in der CDU-Spendenaffäre eine Schlüsselrolle. Er lebt momentan in Kanada und konnte bis jetzt immer wieder erfolgreich verhindern, dass er nach Deutschland ausgeliefert wird.


Ob hier die juristische Spitzfindigkeit des Schreiber-Anwaltes ausschlaggebend ist oder ob die Justiz absichtlich Fehler macht, kann nicht abschließend festgestellt werden. Doch müßte sich die Öffentlichkeit langsam darüber wundern, war es niemals zu einer Auslieferung kann. Schließlich drohte Schreiber in einem veröffentlichen Interview aus Kanada damit, dass er unverhohlen in Deutschland
aussagen würde, ohne Rücksicht auf prominente Namen.



WIKIPADIA sagt über den Untersuchungsausschuss:


Untersuchungsverfahren haben in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Durch sie erhalten Parlamente die Möglichkeit, unabhängig und selbständig die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrages als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten, insbesondere in den Verantwortungsbereich der Regierung fallende Vorgänge, die auf Missstände hinweisen. Der Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss mit besonderen Rechten und besonderen Verfahren. Er kann die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen. Anders als in sonstigen Ausschüssen gilt das Mehrheitsprinzip nur eingeschränkt. Die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen. Daher gilt der Untersuchungsausschuss als scharfes Schwert der Opposition.

18.01.2000

Schäuble will zurücktreten aber Angela Merkel erklärt als Generalsekretärin, dass die Parteiführung dies nicht zulasse und denkt an einen kollektiven Rücktritt.

Schäuble stellt fest, dass die CDU-Mitglieder des Parteipräsdidiums und des Vorstandes die eigenen persönlichen Interessen unterordnen müssen, was am Besten für dem Land und der Partei dient. (Also agiert die CDU nur für das Land, wenn es der Partei dient).


Ebenso entschuldigt sich Schäuble bei den jüdischen mitbürgern für die Entgleisungen der Auslandkontenpraxis der CDU in der Spendenaffäre.
Welch eine Verhamlosung der Vorgänge. Schließlich hat die CDU in ihren Konto nicht existierende, jüdische Erbschaften als Spenden ausgewiesen, um 50 % dieser Gelder auch gemäß Parteispendengesetz vom Steuerzahler als Ovolus obendrauf zu erhalten.

Helmut Kohl wird von Wolfgang Schäuble aufgefordert, sein Amt als Ehrenvorsitzender der CDU bis zur Aufklärung ruhen zu lassen. Er wurde nicht gebeten seinen Ehrenvorsitz abzugeben.

Alt Bundespräsident Roman Herzog, Alt-Bundesbankpräsident Titmayer und Verfassungsrichter Prof. Krichhoff sollen feststellen, wie sich die CDU nach diesem Skandal zu verhalten ???

Das sind alles Namen die uns in der jetzigen (nach 2005) mit neoliberalistischen Vorschlägen überhäufen und mit ihrem Reformzwang die Armen immer noch ärmer machen.

21. 01.200

Helmut Kohl bei Neujahrsempfang der CDU in Bremen. Er gibt zu das er Fehler gemacht habe, aber erhabe die Spenden schließlich nur für politische Arbeiten eingesetzt, auch wenn er die Spenden nicht nennen will. Dieses Schuldeingeständnis schließt aber noch lange nicht aus, dass Gegenleistungen für die geflossen Gelder von der Partei erbracht wurden. Würde Kohl die Spender nennen, könnte man leicht nach vollziehen ob oder ob keine Gegenleistungen erforderlich waren.

Kohls Weigerung zur Offenlegung kann also auch als ein Geständnis gewertet werden, denn gerade in diesem Zeit gab es sehr viel in Deutschland durch die Treuhandverwaltung zu holen.

Helmut Kohl wird sogar noch von seinen Parteimitgliedern für seine Einhaltung des Ehrenwortes bejubelt und beklatsch. Doch leider gibt es keine Zeugen, dass er wirklich sein Ehrenwort gegeben hat. Er kann es ja auch nur vorgeben, um dunkle Machenschaften der Parteizentrale zu decken. Genau genommen wäre eine Partei, die ihre Spender nicht bekannt gibt, eine wunderbare Geldwäschemaschine.

Hier möchte ich nur an den Schwarzgeld-Skandal von Siemens erinnern. Denn bekanntlicher Weise ist vor allem der Staat ein sehr großer Auftraggeber und Spenden ein willkommenes Geschäft, die Parteikassen aufzufrischen.

Das funktioniert folgendermaßen:

Es wird ein Auftrag zu überteuerten Preisen vergeben, mit der internen Vereinbarung, dass der Überschuss als Spende an die Partei zurück fließt. Dadurch haben der Spender und auch der Spendenempfänger einen finanziellen Vorteil: Der Spender erhält einen Steuerfreibetrag der sich nach der Spendesumme richtet und die Partei erhält ca. 50 % der Spendersumme als Staatszuschuss aus Steuergeldern. Dies ist aber nur mit offiziellem Geld möglich. Schwarzgeld, die natürlich steuerlich nicht erfaßt werde, müssen z. B. über verschiedene Konten und getarnt z. B. als jüdische Erbschaften erst offiziell gemacht werden. Der Vorteil bei diesem System ist für die Partei: Sie erhält die 50 % Staatförderung auf die Spendersumme als Bombon.

Jeder hat seinen Preis! Nur wie hoch ist der Preis für Betrug an 80.000.000 Millionen Menschen.

Franz Josef Strauß hat z. B. gemäß einem Bildzeitungsbericht 120 Mill. DM in bar vererbt. Eine Summe, die sich auch nur schwerlich von einem Ministerpräsidentengehalten ansparen läßt.

27.1.2000

Roland Koch spricht über 14,3 Mill. EM auf den Konten. Zieht aber vorsorglich die Erbschaften von 1989 mit 4 Mill und von 1991 5,5 Mill. einfach ab und erzielt so "nur" noch einen ungewissen Betrag von 4,5 Mill. Erstaunlich ist auch, dass Weihrauch als Wirtschaftsprüfer eingesetzt wird, ob wohl er involviert ist, weil ein Konto als sein Privatkonto geführt wurde.

31.01.1200

Schäuble gibt zu, dass er sich doch 2 x mit Schreiber traf, nach dem er noch einmal in seinem Terminkalender forschte. Es kommt ja in der CDU täglich vor, dass ein Waffenhändler 100.000 DM in Bar und auch noch in einem Kuvert bei Schäuble abgibt. Nach seiner Aussage habe er der Schatzmeisterin Baumeister das Geld übergeben und gleichzeitig erklärt er, Frau Baumeister habe ihm gesagt, dass dieser Schreiber gar keine Quittung haben wollte.

Das ist ein eindeutiger Widerspruch! Entweder hat Schreiber Schäuble das gegeben und an Baumeister weiter geleitet, so dass es Schreiber unmöglich war von Baumeister eine Quittung zu verlangen oder Schreiber gab das Geld direkt bei Baumeister ab und Schäuble war nicht da. ????
08.02.2000

Jetzt ist es an Roland Koch sich für die Spendenaffäre zu entschuldigen und er bringt Kanther und auch Weihrauch ins Gespräch. Später wird Kanther auch verurteilt.

Kanther wurde 2005 in Wiesbaden wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Haft veruteilt sowie zu einer Geldauflage von 25.000 Euro. Dagegen legte er Berufung ein. Am 25. Sept. 2007 hob der Bundesgerichtshof nun die Bewährungsstrafe gegen Kanther (CDU) auf und schlug eine Geldstrafe vor, die sich dann auf 54.000 Euro belief und Kanther war nun in der Lage Pension zu kassieren. Eine Bewährungsstrafe hätte dies verhindert.

Kanther hatte nach eigenem Eingeständnis zusammen mit Weyrauch und Wittgenstein Ende 1983 das Vermögen der hessischen CDU in Höhe von mehr als 22 Millionen Mark heimlich in die Schweiz und später in eine Stiftung in Lichtenstein transferiert. Das über die Jahre angelegte System von schwarzen Kassen der hessischen CDU war Anfang 2000 im Zuge der Spendenaffäre der Bundespartei aufgeflogen.

Der BGH hatte das erste Urteil des Landgerichts am 18. Oktober 2006 teilweise aufgehoben und das Verfahren nach Wiesbaden zurückverwiesen. Die Bundesrichter sahen es nicht als erwiesen an, dass die drei Angeklagten mit dem Abgeben falscher Rechenschaftsberichte der hessischen CDU den Tatbestand der Untreue durch Unterlassen erfüllt hätten. Nur das heimliche Anlegen schwarzer Kassen ohne Wissen der hessischen CDU erfülle den Tatbestand der Untreue. Stattdessen regte der BGH an, zu prüfen, ob der Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland mit dem Abgeben falscher Rechenschaftsberichte in Frage komme. Diese Überprüfung wollte das Landgericht auch mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft aber nicht vornehmen.
Und so was will Deutschland regieren?

Die CDU erhebt Anspruch auf Prägung Deutschland und Kohl will als Urheber der Wiedervereinigung gelten, obwohl die Bürger der DDR protestiert haben und einen friedlichen Volksaufstand damit auslösten.

Bericht Zeit-Online "Eine Lüge für Leben"


Der Spendenskandal um Helmut Kohl und die hessische CDU wurde nie aufgeklärt. Hinter jeder Frage lauert mit einer möglichen Antwort ein weiterer. Deshalb haben sich wohl alle Beteiligten dazu entschlossen, es auf sich beruhen zu lassen. Wie im Fall Franz-Josef Strauß und dem Rest der Familie.

Sehen Sie sich in Ruhe sämtliche Folgen im Player oben an. Wir sind bemüht sämtliches Material dazu zu sammeln.

Auch die FDP hält 2000 an der Koalition mit der CDU fest und verweist dabei auf ihren Wählerauftrag und die Aufgaben in Straßenbau und Bildungswesen.

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