Mittwoch, 17. September 2008

Der Staat als Abzocker

IKB: Verkauf mit Verlusten

Uns wird wieder einmal ein Riesenbären aufgebunden. Erst jüngst genehmigte Peer Steinbrück für die IKB-Bank 11 Mrd. Euro zur Rettung dieser Bank. Somit sollten doch eigentlich die Schulden dieser Bank abgeglichen sein und sie könnte das zurettende Geschäft für die Finanzierung des Mittelstandes vorsetzen.

Aber da sind die Pläne der Bundesregierung anders. Die IKB soll so schnell wie möglich verkauft werden. Trotz hoher Gebote aus Russland, wird die IKB an das amerikanische Investmenthaus LONESTAR verkauft, das offensichtlich das Lieblingskind der Deutschen Politiker ist und viel vertrauenswürdiger ist als die Russen, obwohl gerade die Finanzkrise und auch die Betrügereien mit Zwangsversteigerungen gerade auf amerikanische Investmentbanken zurückzuführen ist.

Lonestar soll nicht nur den Zuschlag für die IKB-Bank erhalten sondern auch noch 24,9 % der Anteile der Bayrischen Landesbank, die es schaffte mit 4,3 Mrd. Euro in der Kreide zu stehen und die vor dem Verkauf auch noch großzügig von der CSU-Landesregierung vorher ausgeglichen wurden.

Ich glaub mein Schwein pfeift, würde da der Bayer sagen.




Subventionen für den Atomstrom




So billig ist Atomstrom gar nicht, wie uns die CDU und CSU immer erklären wollen. Tatsächlich wurde und wird die Atomindustrie kräftig mit Steuergeldern und Vergünstigen bezuschusst. Angefangen von den steuerfreien Rücklagen bis hin zur bezahlten Forschung durch den Staat. Aber das ist noch nicht alles. Bis jetzt hatt sich die Atomindustrie erfolgreich um die Entsorgung des Jahrtausende strahlenden Atommülls gedrückt bzw. übernimmt lediglich einen geringen Teil der Kosten, die für die Zwischenlagerung anfallen.

Asse ist ein lebendiges Beispiel, wie die Industrie mit ihrem unentsorgbaren Atomabfall umgeht. Erst wird per Gutachten bewiesen, dass nichts schiefgehen kann. Nach Jahren der Vertuschung und Verharmlosung von schwerwiegenden und vor allem gefährlichen Schäden muss jetzt wieder der Steuerzahler für die hilflosen aber teuren Maßnahmen aufkommen.

Genau betrachtet zahlen wir für den Strom von RWE, Vattenfall, Eon und EnBW doppelt. Einmal durch Subventionen, veranlaßt von unseren Volksvertretern und das zweite Mal mit der Rechnung unseres Stromlieferanten.

Hätte die Regierung dieses Geld in erneuerbare Energien gesteckt, sähe die Welt ganz anders und vor allem wäre der Atomstrom unbezahlbar, schon alleine wegen den Entsorgungskosten.

Die Kosten der Kernergienutzung und die -forschung wurden komplett sozialisiert, die Gewinn aber durch die Privatisierung der Energieerzeuger entsozialisiert.

Der nächste Supergau wird aber noch auf uns zu kommen, wenn es darum geht das Stromnetz zu liberalisieren. Mit Sicherheit wird uns die CDU und CSU vorschlagen, dass der Steuerzahler das marode Stromnetz, an dem seit Privatisierung nichts mehr dramatisches saniert wurde, zu einem absolut überteuerten Preis wieder zurück nehmen sollen und müssen.

Wo her kommt das Geld für die Zinsen?


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