Mittwoch, 24. September 2008

Persönliche Indentifikationnummer

Das Bundeszentralamt für Steuer in Bonn verschickt die persönliche Indentifkationsnummer per Infopost an jeden Bürger, ohne Empfangsnachweis. Eine unverstellbare Schlemperei! Die angeblich wichtigste Nummer im Leben eines Menschen im Überwachungsstaat, wird ohne Rechtssicherheit für den Empfänger, einfach so per Massenpost verschickt.

Das dürfte es nicht verwunderlich sein, wenn auf diesem Wege einige Nummer einfach soooo verloren gingen und Menschen aufhörten zu existieren.


Das kotzt mich an!

Die Indentifiktionsnummer wird lebenslang zugeordnet und soll angeblich keine Information von persönlichen Daten beinhalten. Doch wird darauf hingeweisen, dass die Indentifikationsummer für die Besteuerung sehr wichtig ist, z. B. bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Wer also in Zukunft keine Indentifikation-Nummer hat, kann keine Arbeit mehr annehmen bzw. eine staatliche Manipulation von unerwünschten Bürgern wird einfacher bzw. die lückenlose Überwachung der Bürger ist durch diese Nummer endlich im Zentralrechner von Schäuble & CDU angekommen.

Noch erstaulich ist, dass das Bundeszentralamt für Steuern Service-Telefon-Nummern in Manier eines Call-Centers anbietet und für jede Minute sage und schreibe 14 Cent einkassiert.

Zahl das Bundeszentralamt für Steuern an die BRD?


Ich sage: JA, es zahlt Steuern. Denn im Impressum der Internetseite http://www.bzst.bund.de/002_menue_oben/2_impressum.html finden wir das:

Der Staat gliedert also Ämter als öffentlich-rechtliche Anstalten aus, übergibt ihnen Hoheitsrechte und behandelt sie danach als Privatfirmen, die für Einnahmen durch Beratungen wie Service-Hotlines auch noch Umsatzsteuer abführen müssen.

Des weiteren wäre interessant, wie die Bezahlung der Beamten in diesem Amt vollzogen wird. Wird diese noch von der Staatskasse übernommen oder gleich aus den Einnahmen der Rentenversicherung gedeckt?

Das würde eine eindeutige Entlastung für den Bundeshaushalt darstellen oder bestehen die immer wieder erwähnten staatlichen Zuschüsse für die Rentenversicherung aus den anfallenden Beamtenbesoldungen? Dieses Phänomen der Steuer-ID bei öffentlich-rechtlichen Anstalten finden wir über all. Baut hier die Exekutive (Regierung) unseres Staates ein Scheinbeamtentum auf, um es später zu Privatisieren. Beim Bauamt fallen z. B. Beratungskosten an, wenn Bürger mit einem grünen Baupunkt ein Bauvorhaben realisieren. Dies liegt bis jetzt noch im Ermessen der Bauämter, aber sie können für jede angefangene Viertelstunde ca. 95 Euro verlangen.


Abzocke in Deutschland

Nicht nur beim Telefon-Service zur Indentifikations-Nummer verlangt unserer Staat Beratungsgebühren, sondern auch in anderen Bereichen, sogar im Bauamt. Dort werden Beratungsgespräche gleich im dreistellingen Bereich abgerechnet. Das setzt sich fort in weiteren Service-Nummern von Behörden.

Eine unglaubliche Verhaltensweise eines Staates, der sich den Verwaltungsapparat von Steuergeldern bezahlen läßt und die daraus erbrachte Dienstleistung gleich noch einmal als private Gebühr dem Bürger in Rechnung stellt.

Außerdem ist es ein demokratische Ärgernis, wenn ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, einen Pass von seinem Land ausstellen läßt und diesen auch noch horrenden Gebühren bezahlen muss.

Kein einziges Unternehmen stellt seinen Betriebsangehörigen, den Mitarbeiterausweis in Rechnung, aber in einer Demokratie schein das üblich zu sein. Da läßt sich die Verwaltung, die vom Bürger eh schon bezahlt wird, noch einmal über Gebühren bezahlen.

Der Raubtierkapitalismus ist in unserer Staatsverwaltung schon lange angekommen und kassiert doppelt und dreifach beim Bürger, un zwar für Leistungen, die er bereits mit seinen Steuern bezahlt hat.

Dies ist in einer Demokartie unwürdig aber möglich, weil Beamte gleichzeitig in den Gremien die Gesetze beschließen.



Rechtsform der Deutschen Rentenversicherung BUND


Auf der Internetseite finden wir wieder im Impressun die Steuer-ID mit der Nr. DE 136626890. Weiterhin ist zu lesen:

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und besitzt Dienstherrnfähigkeit (§ 29 SGB IV in Verbindung mit § 143 Absatz 1 SGB VI).

SGB IV § 29 Rechtsstellung

(1) Die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

(2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt.

(3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts ihre Aufgaben in eigener Verantwortung.


SGB VI § 143
Bundesunmittelbare Versicherungsträger

(1) Die bundesunmittelbaren Landesversicherungsanstalten, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die Bundesknappschaft und die Bahnversicherungsanstalt besitzen Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (wird ab 1. April 2009 vom Beamtenstatusgesetz ersetzt § 121 BRRG bleibt bestehen).

BRRG § 121

Das Recht, Beamte zu haben, besitzen außer dem Bund

  1. die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände,
  2. sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es nach diesem Zeitpunkt durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung verliehen wird; derartige Satzungen bedürfen der Genehmigung durch eine gesetzlich hierzu ermächtigte Stelle (vermutlich die Bundesregierung?)

(2) Die Geschäftsführer, ihre Stellvertreter und die Mitglieder der Geschäftsführungen werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten zu Beamten ernannt. Die übrigen Beamten ernennt auf Vorschlag des Vorstandes das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, bei der Bahnversicherungsanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung kann seine Befugnisse auf den Vorstand übertragen. Soweit die Ernennungsbefugnis auf den Vorstand übertragen wird, bestimmt die Satzung, durch wen die Ernennungsurkunde zu vollziehen ist.

(3) Oberste Dienstbehörde ist für die Geschäftsführer, ihre Stellvertreter und die Mitglieder der Geschäftsführungen das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, für die übrigen Beamten der Vorstand. Dieses kann seine Befugnisse auf den Geschäftsführer oder auf die Geschäftsführung übertragen. § 187 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.

BBG § 187

(1) Ist Dienstherr eines Beamten eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, so kann die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde in den Fällen, in denen nach diesem Gesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz die oberste Dienstbehörde die Entscheidung hat, sich diese Entscheidung vorbehalten oder die Entscheidung von ihrer vorherigen Genehmigung abhängig machen; auch kann sie verbindliche Grundsätze für die Entscheidung aufstellen.

BBG § 83

Die Besoldung der Beamten wird durch das Bundesbesoldungsgesetz geregelt.


Selbstverwaltungskörperschaften

Die Deutsche Rentenversicherung beschreibt sich selbst in einem Unternehmsprofil, was eigentlich schon befremdet, aber doch die Steuer-ID erklären könnte.


Dazu kommt Selbstverwaltungskörperschaften deshalb eingesetzt werden, weil die Betroffen ihre Angelegenheiten selber regeln soll.

Die Deutsche Rentenversicherung ist seit 1. Oktober 2005 ein Zusammenschluss von:

  1. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
  2. 22 Landesversicherungsanstalten (LVA)
  3. Bundesknappschaft
  4. Bahnversicherungsanstalt
  5. Seekasse
  6. Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR)


Kommentare:

  1. Es sind nicht die Beamten oder genauer gesagt Dienstornungsangestellten der Körperschaft, die das Problem darstellen. Sie haben auf solche Entscheidungen wie oben gebührenpflichtige Servicenummern, schlechte Leistung, Chaos-EDV kaum Einfluss. Dem im Vorstand dieser Körperschaften sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften, welche die Kontrollfunktion ausüben und weitgehende Entscheidungsbefugnisse haben. Auch über gebührenpflichtige Servicenummern.

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  2. Eigentlich geht es mir um die Steuernummer der Bundeszentrale für Steuern.

    Wie kann es sein, dass ein Amt mit Hochheitsrechten an sich selber Steuern zahlen muss?

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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