Dienstag, 9. September 2008

Wolfgang Schäuble der Überwachungs- und Kriegsminister

Wahlkampfvorbereitungen der CDU

Bundeskanzlerin Merkel hat sich ihren Wunschverhandlungspartner der SPD, Franz Müntefering, zurückgeholt und einen Kanzlerkandidaten der SPD mit Walter Steinmeier erhalten, der in ihrem eigenen Kabinett sitzt und sie während des Wahlkampfes wohl kaum angreifen wird, weil er selber ihre Entscheidungen mitträgt. OPTIMALE Bedingungen für die CDU - und ein überaus großzügiges Wahlgeschenk der SPD an den Koalitionspartner CDU/CSU.

Schäuble 2000



Wolfgang Schäuble, der aktuelle Innenminister und Überwachungspezialist der CDU-Regierung, hält sich in den letzten Monaten unglaublich zurück. Nicht einmal während der heißen PHASE des Georgienkonflikts war er medial hör- und sehbar.

Mentale Kriegsvorbereitungen in Deutschland

Dafür beging aber seine Chefin einen entscheidenen Fehler: Sie bot Georgien den NATO-Beitritt an, obwohl bekannt ist, dass Georgien Südossetien angegriffen hatte. Ein NATO-Beitritt Geogiens ist wie eine GARANTIEFAHRKARTE in den heiß ersehnten Russlandkrieg der NEOLIBERALEN.

Im Auftrag Gottes - Die Kriegsmacher
Kriege entfacht man nicht über Nacht mit einer Kriegserklärung, sie sind eine Aneinanderreihung von unausweichlichen Ereignissen und am Ende steht Krieg.



Doch in der Politik geschieht nicht per Zufall, alles ist von langer Hand geplant. Wenn also Angela Merkel Georgien als Aggressor den NATO-Beitritt anbietet, nimmt sie wissentlich ein hoches Risiko für die Deutsche Bevölkerung auf, in einen Krieg verwickelt zu werden.

Mit dem neuen EU-Vertrag ist auch eine EU-Armee geplant und die CDU beabsichtigt ab 2009 die Regierungsstrukturen bezüglich des Sicherheitsrates zu ändern. Hierfür sind GG-Änderungen notwendig, die gewaltige Einschnitte in unsere Demokratie vornehmen. Die Macht über das Militär geht also vom Bundestag an die Exikutive - an Angela Merkel.

Unter diesem Aspekt ist das Beitrittsangebot der NATO für Georgien kein außenpolitischer Schnitzer von Merkel, sondern knallhartes Kriegskalkül für den blutrünstigen und vor allem habgierigen Neoliberalismus. Denn Bush bezeichnet sich und Angela Merkel als Freihandelsanhänger.


Georgien - Der Aggressor in der NATO




Schon zu Beginn des Irakkrieges veröffentlichte Angela Merkel noch als Oppositionsführerin in der Washington Post, dass Schröders Entscheidung gegen den Krieg im Irak ein Fehler war. So gab sie sich für die amerikanischen Politik als Unterstützerin der Kriege für Öl zu erkennen.

2005 war sie ebenfalls Gast bei der Bilderberg-Konfernz wie Gerhard Schröder. Kurz danach kam es zur Vertrauensfrage und Neuwahlen, mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich die Außenpolitik Deutschlands gravierend verändert. Amerika konnte sich jetzt auf deutsche Unterstützung in der EU für kriegerische Auseinandersetzungen verlassen. Schon der Einsatz im Libanon stand unter einem unsäglichen Stern.

Schritt für Schritt in den Krieg mit Angie und der CDU

Merkel drängte förmlich die libanesische Regierung um ein Hilfeersuchungen und boxte den Einsatz trotz Sechs-Meilen-Zone durch den Bundestag. Schließlich hätte der Bundestag diesen Einsatz niemals genehmigen dürfen, denn auch ein Hilfeersuchen mit der Einschränkung der Sechs-Meilen-Zone hätte niemals dem GG entsprochen. Auch als im Nachhinein dieser Betrug aufgedeckt wurde, unternahm der Bundestag nichts um die Soldaten zurück zu holen. Denn schließlich sichern die deutschen Soldaten nicht den Libanon, sondern die BAKU-Pipeline vom Kasp. Meer über Aserbaidschan, Georgien und die Türkei.

Kriege müssen wohl vorbereitet sein
Es gibt keinen Krieg ohne Volksunterstützung und diese Stimmung muss nach und nach aufgebaut werden - die westlichen Medien arbeiten schon länger daran.

Die USA rüstet Milizen für Stellvertreterkriege auf



Auch McCain, der US-Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner bereitet sich mit seiner Vize-Präsidentin PALIN auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vor. Nicht ohne Grund stammt seine Vize-Präsidentin aus dem Bundesstaat Alaska, das genauso Ansprüche auf die Arktis erhebt wie Russland. (siehe Video oben: Die Kriegsmacher)

Der Kalte Krieg in Neuauflage
Russland wird sich nicht wieder arm machen lassen

Grönland hat bereits Ölförderrechte verkauft und unter den Eisschollen des Nordpols werden riesige Öl- und Gasvorräte vermutet, die die USA natürlich nicht mit Russland teilen wollen. Russland soll in gewohnter Manier kleinbeigeben ohne dafür entlohnt zu werden. Das funktionierte unter der kommunistischen Herrschaft vorzüglich, aber Russland hat sich zu einem selbstbewußten Staat gemausert, der seine Bodenschätze nicht für neoliberale Ausplüderungszüge der demokratischen Kapitalisten freigibt.

Darin liegt die Ursache, des jetzt wieder entfachten Kalten Krieges gegen Russland und die Kommunisten, die auch in Deutschland angeblich erstarkt sind.

Schäuble bezeichnete Energieressourcen als nationales Interesse, hinter dieser Formulierung steckt die Bereitschaft kriegerische Auseinandersetzungen nicht zu umgehen. Auch Verteidigungsminister Jung pländiert schon seit längerem auf eine GG-Änderung, die der Bundeswehr erlaubt zukünftig zur Ressourcensicherung eingesetzt zu werden. Direkter formuliert verlangt er eine Legitimation für Angriffkriege um Öl und andere Energiequellen. Dass Jung zu unkonventionellen Methoden greifen wird hat er in der Diskussion um den Abschluss von Passagierflugzeugen bewiesen. Er stellte sogar eine Truppe von Piloten zusammen, die bereit gewesen wäre, GG-widrig Kampfhandlungen in Deutschland vorzunehmen. Wer derartig zum Verfassungsbruch auffordert, gehört nicht in die Politik einer Demokratie sondern in eine Diktatur, denn die Gefahr der totaliäre Machtergreifung ist mit solchen Charakteren ist zu groß, vor allem auch deshalb, weil die CDU ab 2009 die Regierungssturkturen in Deutschland ändern will.

Er jüngst spracht Alt-Kanzler Helmut Schmidt bei der Vereidigung der Bundeswehrsoldaten vor dem deutschen Reichstag (2008) von der Gefahr der Verführbarkeit der Deutschen zum Krieg.

Dies war keine Prophezeiung von Helmut Schmidt, sondern nur eine klare Analyse der bereits stattgefundenen Manipulation und Vorbereitungen, die Kriegshandlungen für eine Demokratie akzeptabel und erklärbar machen.

NATO verliert kein Wort über 1700 tote Südosseten

Sankt Gallen (21.09.2008) - Die Verteidigungsminister der 26 NATO-Länder haben Bedauern im Zusammenhang mit der Gewaltanwendung in Südossetien geäußert.
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