Dienstag, 4. November 2008

Entdemokratisierung - Neuwahlen in Hessen

Seit nun mehr 9 Monaten muss der hessische Wähler (gesamte Bundesrepublik) ein Gezerre um die Macht mit anschauen. Die gewohnten Parteien CDU; SPD; GRÜNE UND FDP wollen den Pott der Macht einfach nicht mit den einer weiteren Partei - den Linken - teilen.

Die Linke will nicht den politische Willen der selbsternannten Elite mittagen. Ein Desaster für die Kräfte hinter den Parteien. Da darf schon tief unten in die Wortkiste gegriffen werden. "Nicht regierungsfähig" war in aller Munde und in jedem Medium. Das ändert aber an der Tatsache nichts, dass es sich um rechtmäßige Wahlen von zu gelassen Parteien handelt. Die Demokratie kann am politischen Willen der anderen Parteien nicht gebrochen werden.

Jede Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Neuankömmlingen ist undemokratisch und erinnert an die Wahlen in Palästina, als der politische Feind gewann und das Land mit Sanktionen belegt wurde. Genau genommen verhalten sich die "elitären" hessischen Parteien nicht anders, auch die Bundesverbände dieser Parteien sind in dieser Hinsicht nicht besser.

Anstatt sich dem Wählerauftrag zu stellen, wie es sich in einer Demokratie gebührt, wird eine künstliche Lähmung der politischen Geschäfte herbeigeführt und solange intregiert, bis es zu Neuwahlen kommt.

Raus aus der Krise mit Roland Koch (Kotz) und der CDU





Die Erziehung des Wählers


Aus diesem hessischen Schauspiel kann der Wähler nur lernen: Wähle ausschließlich die alten vier Parteien - CDU, SPD, GRÜNE oder FDP - alles andere ist Stillstand der Demokratie. Das könnte auch als Erpressung angesehen werden, ist aber bestimmt nicht demokratisch.

Deutschland, das so viel auf seine Demokratie hält und diese auch noch im Ausland, in Afghanistan am Hindukusch zäh mit Soldaten verteidigt, verweigert sich im eigenen Land der selbst auferlegten Demokratie.

In Hessen erkennen auf einmal Landesregierungsmitglieder ( Jürgen Walter, Margot Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts) ihr eigenes Gewissen und blockieren damit die Demokratie, obwohl sie andere Entscheidungen mittrugen, bei denen sich ihr Gewissen noch viel lauter hätte regen müssen. Es ist nicht relevant, wie man persönlich zur LINKEN steht, sondern es ist nun mal eine Tatsache, dass viele Bürger diese Partei gewählt haben, damit sie von ihr vertreten werden - dem darf sich keine Partei verweigern.

Die wirtschaftliche Nähe

Mit den Linken scheint ein Geist in der Politik aufgetaucht zu sein, vor dem sich das Kapital fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Auch Ypsilanti's Energiepolitik ist in diesen Kreisen nicht gut angekommen, die gerne an der Preisschraube drehen und unter denen die Bürger so sehr ächzten und trotzdem wird ihr Niedergang beklatscht.

Wir lassen uns auf ein Rhetorikspiel der Entmenschlichung ein und sprechen von "SCHMAROTZERN" und "LINKEN SOCKEN", damit ja kein Mensch dahinter erkannt wird.

Manch einer wählte auch den Ausdruck "unakzeptables Personal". Eine Redensart, die an Abfälligkeit nicht zu überbieten ist - und doch lassen wir uns davon tragen und ordnen wir dieser Publizistik die eigene Meinung unter.

Normalos können keine Politik machen!

Was macht die Politik so kompliziert, dass es nur noch Lehrer oder andere akademische Berufsgruppen verstehen können? Genau genommen haben diese Berufsgruppen niemals im harten Berufsleben gestanden oder gar produktiv gearbeitet und Beamte niemals das Gefühl der Kündbarkeit erfahren. Genau betrachtet lassen sich "Normalos" lieber von Akademiker vertreten, die sich schon längst aus den gesetzlichen sozialen System verabschiedeten, uns aber darüber Vorschriften machen?


In unserm Schulwesen beklagen wir uns über die sozial geprägte Auswahl der Kinder und doch verhalten wir uns in unserem alltäglichen Leben genau nach den gleichen falschen Prinzipien, die wir der Obrigkeit austreiben wollen.

Eine Gesellschaft kann sich nur ändern, wenn sie bereit ist, sich aus sich selber heraus zu ändern und sich an die selbst auferlegten Spielregeln hält.

Im Fall Hessen werden aber die Spielregeln so verändert, dass man entgegen den festgelegten Prinzipien handeln muss und den Bürger zu Neuwahlen zwingt, weil die Politik im altgewohntem Fahrwasser bleiben will - wo kämen wir denn hin, wenn Normalos auch noch Politik machen würden?

Noch schlimmer ist, der Bürger macht dieses Spiel willig mit und degradiert sein eigenes Dasein auf ein Recht zum Wählen herab, aber bitte schön nur in der politischen Korrektheit, die von der Oberigkeit vorgegeben wird.

ARMES DEUTSCHLAND!

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