Mittwoch, 5. November 2008

Moskau stellt Raketen auf

Kopie von N-TV - 5. November 2008

"Hochnäsige Politik" der USA
Moskau stellt Raketen auf


Der russische Präsident Dmitri Medwedew ist am Tag nach der US-Präsidentenwahl auf Konfrontationskurs zu Washington gegangen. In seiner Rede an die Nation kündigte er an, als Reaktion auf den US-Raketenschild in Mitteleuropa Kurzstreckenraketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad zu stationieren.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bezeichnete die Ankündigung als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt".

Der US-Regierung warf Medwedew vor, durch ihre "hochnäsige" Politik zum Georgien-Konflikt und zur Finanzkrise beigetragen zu haben. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung auf gute Beziehungen zum gewählten US-Präsidenten Barack Obama, ohne dessen Namen zu nennen.

Russland ist umzingelt

Medwedew kritisierte in seiner im Kreml gehaltenen Rede vor Abgeordneten und Vertretern des öffentlichen Lebens eine "Umzingelung Russlands durch militärische Blöcke" und einer "uneingeschränkten NATO-Erweiterung". Mit dem Raketensystem Iskander in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, solle der US-Raketenschild "neutralisiert" werden. Auch die Einrichtung von Störsendern gegen das US-System sei vorgesehen. Die USA planen die Errichtung einer Radaranlage in Tschechien und die Stationierung von Abfangraketen in Polen.

Bei den Iskander-Raketen handelt es sich um Geschosse mit konventionellen Gefechtsköpfen mit einer Reichweite von bis zu 400 Kilometern. Kaliningrad liegt als westliche russische Exklave an der Ostseeküste zwischen Litauen und Polen.

Moskau fühlt sich bedroht

Die USA wollen mit dem Raketenschild nach eigenen Angaben gegen mögliche Angriffe von "Schurkenstaaten" wie dem Iran oder Nordkorea gewappnet sein. Die russische Seite bestreitet, dass derartige Angriffe drohen. Sie betrachtet ein US-Raketenabwehrsystem in zwei NATO-Staaten in unmittelbarer Nähe zum russischen Territorium als direkte Bedrohung der eigenen Sicherheit und lehnt es deshalb kategorisch ab.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, sagte nach der Rede Medwedews, die russische Position solle direkt mit Moskau besprochen werden. Wann und wo könne er aber noch nicht sagen.

Georgien-Konflikt als Vorwand

Im Zusammenhang mit der Kaukasus-Krise richtete Medwedew schwere Angriffe gegen die USA. Der Georgien-Konflikt sei als Vorwand genutzt worden, um NATO-Schiffe ins Schwarze Meer zu schicken und die Pläne für den US-Raketenschild voranzutreiben. Im Kaukasus werde Russland nicht zurückweichen, kündigte Medwedew an, dessen Rede von seinem Vorgänger im Präsidentenamt und jetzigem Regierungschef, Wladimir Putin, aufmerksam verfolgt wurde.

Nach dem Versuch Georgiens, die Kontrolle über das abtrünnige Südossetien wiederzuerlangen, waren Anfang August russische Truppen in Georgien einmarschiert. Der Georgien-Konflikt war die erste große Bewährungsprobe für Medwedew, der das Amt des Staatschefs im März übernommen hatte.

Medwedew will länger im Amt bleiben

Medwedew schlug auch vor, die Amtszeit des russischen Präsidenten von vier auf sechs Jahre und die der Abgeordneten von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Es gehe dabei "nicht um eine Reform der Verfassung, sondern nur um eine Korrektur". Die Kremlpartei Einiges Russland könnte mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit in der Duma die Verfassung ändern.

Medwedew sprach sich dafür aus, durch eine Änderung des Wahlgesetzes kleineren Parteien, die derzeit an der Sieben-Prozent-Hürde scheitern, den Einzug ins Parlament zu ermöglichen. Außerdem sollten Nicht-Regierungsorganisationen die Gesetzgebung kontrollieren können.

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