Donnerstag, 13. November 2008

Schäuble will nicht STASI 2.0 sein

Wolfgang Schäuble, der Überwachungsspezialist aus dem alten Hause von Helmut Kohl, attackiert immer wieder erfolgreich die Demokratie und die Freiheit der Meinungsäußerung in Deutschland. Mit dem neuen BKA-Gesetz ist er einen ganz großen Schritt weiter gekommen, da zählen die 26 NEIN-Stimmen aus der SPD nicht viel - wenn 375 unserer Volksvertreter mit JA abstimmen und die Meinungsfreiheit zum justierbaren Machtball in der Regierung machen.

Selbstverständlich bleibt der Passung, dass eine Überwachung nur unter strengen Auflagen möglich sei, doch wer kontrolliert diesen Staatsapparat wirklich? Herr Schäuble mit seinem Innenministerium - lächerlich.

Viel zu viele Vorfälle gab es, bei denen sie sich nie an Vorschriften hielten - so wird z. B. schon in Klein-Krimi-Serien das illegale Ausspähen von Computern durch poplige Polizistinnen verharmlost, was dem Bürger vermittelt: "Es kann nur von Nutzen sein."


Solange die Befürworter dieses Gesetzes nicht bereit sind, die Definition von "terror" und "verfassungsfeindlich" unveränderbar im GG festzuschreiben, laufen wir Gefahr, dass diese Gesetze gegen jeden Kritiker der Regierung angewendet werden können. Deshalb müssen die Vergleich mit der STASI sogar herangezogen werden. Die STASI in der DDR hatte die Aufgabe, keine Kritik an der Regierung zuzulassen. Kritiker aufzuspüren und mundtot zu machen bzw. das erledigte die damalige DDR-Justiz mit entsprechenden Gesetzen.

1968 wurden die Notstandsgesetze von Kiesinger (CDU) verordnet. Um den massiven Protesten der Bevölkerung und der begründet Angst vor einer Machtübernahme wie bei Hitler entgegen zu wirken, wurde Artikel 20 Abs. 4 ins GG aufgenommen. Doch der Weltsicherheitsrat hat diesen Artikel schon lange wieder indirekt gekippt und er steht nur noch zur Dekoration im GG.

Deshalb sollten wir sehr vorsichtig sein und uns nicht auf den Guten Willen der Politiker verlassen. Sonst wenden sie die Terroristen-Gesetze gegen uns an, um an der Macht bleiben können.





Hessen ist hier schon ein sehr bedenkliches Beispiel. Die demokratischen Wahlen brachten nicht die gewollten Ergebnisse und schon muss neu gewählt werden. Noch werden politische Tricks wie die vier NEIN-Sager aus der SPD angewandt, doch das funktioniert nicht auf Dauer, um an der Macht bleiben zu können.

Das BKA unter steht dem Bundesinnenmisterium Wolfgang Schäuble


Mit dem BKA kann Schäuble seinen politischen Traum verwirklichen und die Polizeigewalt auf Regierungsebene einfädeln. So erklärt sich auch seine Äußerung am 07.05.08 im Deutschlandfunk, dass ab 2009 die Regierungsstrukturen in Deutschland geändert werden sollen, wenn es wieder zu einer CDU-Regierung kommt.



Es ist wirklich Vorsicht vor dieser Partei geboten. Eine FDP-Koalition kann diese Gefahr nicht unterbinden - sie dürfen erst gar nicht mehr an die Macht.


Schäubles Bekenntnis, dass es er auch ohne richterliche Genehmigung macht



Noch vor einigen Wochen war der Ganzkörperscanner in den Medien und Schäuble trat während der Finanzkrise als rechtschaffener und loyaler Vertreter der Freiheit der Bürger auf in dem er verkünden lies: "So einen Quatsch machen wir nicht mit!" - alles nur Augenwischer ein, wenn Schäuble anstatt dem Ganzkörperscanner gleich ein BKS-Gesetz haben kann, mit dem er die Datenbanken von BKA und Polizei verknüpfen kann.

Schäuble mit gespaltener Zuge


Aber in der Öffentlichkeit kommen seine Einschränkungen in Meinungsfreiheit immer so an, als ob er immer an seinen Vorschlägen gescheitert sein. In der Öffentlichkeit wird hart und kontrovers diskutiert. Seine Gesetzesentwürfe noch einmal überarbeitet und anscheinend abgeschwächt, doch in Wahrheit läuft es ganz anders.

Schäuble ist sich diesem Spiel bewußt und verlangt in seinen Gesetzen immer mehr als er tatsächlich will, das gibt der Opposition die Möglichkeit, das Gesetz abschwächen, doch letztendlich hat Schäuble immer das bekommen was er wollte, und zwar unter Mithilfe der SPD. Die bis jetzt noch jedes Mal die Hand für Schäubles Anti-Demokratie-Angriff im Bundestag stimmte.


Westerwelle: Der getarnte CDUler


Westerwelle hält gerne blumige Reden gegen die Regierungspartei CDU und will sich so als idealer Koalitionspartner für eine CDU-FDP-Regierung im Jahre 2009 bei den Wählern einschleimen.

Die FDP läßt keine Debatte im Bundestag aus, um die Merkel-Politik zu attackieren, doch Lösungsvorschläge fehlen immer bei diesen theatralischen Angriffen. Sollte Westerwelle tatsächlich in eine Regierungskoalition mit der CDU kommen, werden noch mehr Gesetze verabschiedet, die uns Bürger schwer treffen werden.

Westerwelle und seine Partei winden sich schon seit Anfang des Jahres um jede konkrete Aussage zur Steuerpolitik und zur Sicherheitpolitik der CDU herum - es wird nur medienwirksam Opposition ergriffen, aber wirkliche Abwehrhaltung gibt es keine. So bringt sie sich in Position gegen die CDU doch ohne Inhalte. Das erleichtert später das Regieren mit der CDU.

Warum die FDP gegen das BKA-Gesetz stimmte

Die FDP stimmte nicht gegen das Gesetz, weil sie der Meinung ist, dass der Bürger nicht ausspioniert werden soll, sondern weil Journalisten als Berufsgeheimnisträger anerkannt werden müßten -nicht mehr und nicht weniger! Das erhebt die FDP aber noch lange nicht zum politischen Gegner dieses Gesetzes - aber die Medien feiern Westerwelle als "Mann des Volkes".

Egal wie die Überprüfung des Bundesverfassungerichtes zum BKA-Gesetz ausgehen wird, eines ist klar, das Gesetz wird kommen. Es erfährt eben vorher noch ein paar Abstriche, die aber bewußt vor Einbringung der Gesetzesvorlage einkalkuliert worden sind. Schließlich soll dem Bürger das Gefühl der Fürsorge gegeben werden.


Der Masterplan für die CDU-FDP-Regierung ab 2009 läuft schon längst in den deutschen Manipulationsmedien. Wer mit der CDU nicht zufrieden ist, soll FDP wählen. Das hat in Bayern funktioniert und wird jetzt auch auf Bundesebene umgesetzt.

Die Einheitspartei Deutschlands

Kohls Taktik war unter Vortäuschung von wirtschaftlichen Vorteilen für die Bürger, das Volksvermögen aufzulösen. Die Wiedervereinigung ist ein glänzendes Beispiel. Noch nie wurde ein gesamtes Land einfach so zum Privatbesitz gemacht. Kohl behauptete einfach dass Russland auf die Treuhandgesellschaft bestanden haben (was heute widerlegt ist) und schon konnte er für obligatorische 1 Euro Villen und Grundbesitz verkaufen, ausgestattet mit Millionen Subventionen, die ohne Kontrolle einfach ausbezahlt wurden. Wer hier böses denkt ist ein Schelm.

Kohls Lüge kostete Deutschland Milliarden




Mit dieser Praxis hat Kohl lange Jahre regiert und die Bundesrepublik zum dem gemacht was wir heute haben - er hat sie privatisiert und die Bürger enteignet und zwar mit Beteiligung der FDP. Mit Schröder aus der SPD kam 1998 kein Richtungswechsel an die Regierung, sondern ersetze unter der Beratung vo Roland Berger (INSM) die Politk Kohls unter dem Namen der SPD weiter. Diese politische Haltung der SPD machte erst die Großekoalitation 2005 möglich und führte zu der Politik, die wir heute haben.

Gesinnungskontrolle gab es schon in den 1980er

Wer garantiert uns, dass in der nächsten Legislaturperiode nicht schone eine Kritik an den USA und deren Kriegseinsätze als verfassungsfeindlich angesehen wird und Überwachungen dieser Gesinnung gespeichert werden. So könnte verhindert werden, dass junge Menschen überhaupt einen Beruf ergreifen können, in dem sie ihrer Meinung freien Lauf lassen könnten - wie z. B. Journalisten.

Damals wurden Lehrer gelistet, die an Demonstrationen teilnahmen und sie wurde systematisch daran gehindert, ihren Beruf auszuüben. So konnte Kohl schon damals eine "Fehlbeiflussung" der Schüler abwenden.

Die Polizisten wurden beobachtet, wie sie bei Demonstrationen Autokennzeichen fotografierten und natürlich auch Demonstranten - damals war die Technik noch nicht so weit. Heute werden Wissenschaftler dazu animiert Techniken zu entwickeln die Passanten mit dem Abgleich von biometrischen Daten identifizieren. Und die Zusammenarbeit von Überwachung und Technischen Universitäten geht jetzt immer weiter und entwickelt immer mehr Instrumente, die der Bevölkerungsüberwachung dienen und nicht der angegebenen "Terrorbekämpfung".

Die Wissenschaft als Handlanger von Schäuble und Überwachung

Deshalb sind vor allem die jungen Forscher angesprochen, bei diesem Spiel nicht mitzumachen. Doch ihnen winken Geld, Ruhm und Karriere. Wer gibt da nicht schnell mal seine Grundeinstellungen auf oder paßt sie den politischen Gegebenheiten kurzerhand an, um für 10 Jahre eine sicher Anstellung zu erhalten?



M. E. hat jeder seinen Preis, es kommt nur auf die Höhe an. Der eine läßt sich durch Karriere kaufen, der andere durch eine Veröffentlichung in irgendeiner anerkannten Wissenschaftszeitschrift oder manche schlicht und einfach mit Geld. Die soziale Verantwortung wird ganz schnell über Board geworfen und die Meinungsfreiheit schlicht weg als politisch korrekte Aussage angesehen, um sich vor dem eigenen Gewissen zu rechtfertigen.

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