Sonntag, 21. Dezember 2008

Die Weltregierung kommt - Financial Times London

Gideon Rachman veröffentlichte am 8. Dezember 2008 folgenden Artikel in der englischen Ausgabe der FT. Leider konnte ich entsprechende Text in den deutsche Medien nicht finden - auch eine Übersetzung in deutschen Medien konnten nicht gefunden werden. Es ist aber sehr wichtig für unser Weltbild Informationen zu erhalten, wie im Ausland Themen angegangen werden, die uns in Deutschland durch eine Selbstzensur unserer Medien vorenthalten werden.

Rachmann sieht die EU als Vorlage für diese Weltregierung, vergißt aber, dass auch die EU niemals die Zustimmung der Bevölkerung gefunden hat - warum auch sonst hätten die Machthaber in allen Staaten außer Irland eine Volksabstimmung verhindern sollen? Die EU als Vorlage für eine Weltregierung anzusehen ist sehr antidemokratisch, denn mit dem EU-Vertrag löscht sich die Demokratie in Europa aus. Um das zu verstehen, muss man sich mit der parlamentarischen Aufstellung der EU auseinander setzten. Kurz gesagt ist das EU-Parlament eine Ziere, aber kein demokratisches Organ im herkömmlichen Sinne.

Hier die Übersetzung nach bestem Wissen und Können:

Ich habe nie daran geglaubt, dass es eine geheime Verschwörung der UN gibt, welche die Macht über die USA anstrebt. Ich habe nie schwarze Helikopter am Himmel von Montana gesehen. Aber zum ersten Mal in meinem Leben denke ich, dass eine Bildung einer, wie auch immer gearteten, Form einer Weltregierung möglich scheint.

Eine Weltregierung würde wesentlich mehr, als nur eine Kooperation zwischen einzelnen Ländern beinhalten. Dem Wesen nach, wäre es ein staatenähnliches Gebilde, welches durch Gesetzeswerke einen Zusammenhalt findet. Die EU hat bereits eine gemeinsame Regierung für 27 Länder eingerichtet, welches als Model fungieren könnte. Die EU hat einen obersten Gerichtshof, eine gemeinsame Währung, tausende Gesetzestextseiten, einen Verwaltungsdienst und die Möglichkeit ein eigenes Militär ein zu setzen.

Kann das europäische Model global angewendet werden? Drei Gründe sprechen dafür.

1. Es ist unmissverständlich klar, dass die schwierigsten, zu bewältigenden Aufgaben der einzelnen Nationen globaler Natur sind: der Klimawandel, die globale Finanzkrise und der Kampf gegen den weltweiten Terror.

2. Es könnte getan werden. Der Transport und die Kommunikation haben die Welt so schrumpfen lassen, wie G. Blainey, ein wichtiger australischer Historiker schon schrieb: „Zum ersten Mal in der menschlichen Geschichte, ist eine Art von Weltregierung möglich.“. Herr Blainey sieht eine Bestrebung zur Weltherrschaft in den nächsten zwei Jahrhunderten voraus, welche eine nicht zu überschauende Zeitspanne für die Kolumnen der Zeitungen darstellt.

3. Aber ein Wechsel im politischen Miteinander könnte diese Zeit verkürzen. Die Finanzkrise und der Klimawandel lassen nationale Regierungen zu internationalen Beschlüssen suchen, auch Länder wie China, oder die USA, welche traditionsgemäß für die nationale Souveränität einstehen.

Merkel in geheimer Mission unterwegs


Barack Obama, der designierte US-Präsident, teilt nicht die Meinung der Bush-Verwaltung, sich gegen internationale Vereinbarungen und Verträge zu stellen. In seinem Buch: „Der Mut zur Hoffnung“, argumentiert er: „Wenn die einzige Weltmacht willentlich seine Macht beschränkt und sich an internationale Abkommen hält, hat dies eine nachahmungswürdige Beispielhaftigkeit.“. Die Gewichtung, dass Herr Obama sich der UN annähert wird daran deutlich, dass er S. Rice, eine seiner engsten Mitarbeiterinnen, als UN-Botschafterin in seinem Kabinett einen Sitz gegeben hat.

Eine Ahnung der Ideen, welche in Obamas Kreisen kursieren, lässt der kürzlich erschienene Bericht des „Managing Global Insecurity“ (siehe unten) erahnen.

Anmerkung: Zu dieser kleinen Gutachterkommission gehören z.B.: John Podesta, welcher der Leiter des Übergangsteams Obamas war, und Strobe Talbott, der Präsident der Brookings Institution (INSM auf amerikanisch/eigenständige Institution?) aus welcher Frau Rice hervor gegangen ist.

Der MGI-Bericht setzt sich für den Einsatz eines hohen UN-Rates zur Terrorismusbekämpfung, zur allg. verbindlichen Klimawandel-Bekämpfung unter Aufsicht der UN und der Schaffung einer 50.000 Mann starken UN-"Friedens"Armee ein. Einstmals haben Länder ihr Versprechen für eine solche Truppe abgegeben, welche der UN unterstellt ist.

Dies sind die Arten von Ideen, welche die Bevölkerung zum Gewehr (im Deutschen würden wir sagen: zur Waffe) im amerikanischen „talk-radio“ Herzland greifen lässt. (Es werden wohl die blinden Patrioten gemeint sein…) (These are the kind of ideas that get people reaching for their rifles in America’s talk-radio heartland. )

Sich diesen sensitiven Ideen bewusst, wählt der MGI-Bericht eine beschwichtigende Sprache. Es soll die Unterstützung zur amerikanischen Vormachtstellung fördern und benutzt die Terminologie: „verantwortungsvolle Souveränität“, wenn die internationale Kooperation angestrebt wird; im Gegensatz zur eher radikal klingenden Phrase die in Europa favorisiert wird: gemeinsame Souveränität/Eigenständigkeit/Herrschaft (gemeinsame Verantwortung). Es wird dort auch von einer Weltordnungspolitik, anstatt von einer Weltregierung geschrieben.

Aber einige europ. Denker glauben, dass sie erkennen was vorgeht. Jarcques Attali, ein Mitarbeiter von Präsident Nicolas Sarkozy, Frankreich, argumentiert so: "Weltführung ist eine Umschreibung für eine Weltregierung". So weit stimmt überein, eine Form von Weltregierung kann nicht so schnell kommen. Mar Attali glaubt, dass der Kern der internationalen Finanzkrise ist, dass wir einen Weltfinanzmarkt, aber keine Weltgesetze dazu haben.

So scheint es, dass alles an seinem Platz ist. Am Anfang, seit der Homo Sapiens anfing an Höhlenwände zu kritzeln, gibt es ein Argument, eine Möglichkeit und ein Bestreben diese Weltregierung Schritt für Schritt einzuführen.

Aber lassen wir uns nicht ablenken. Nur weil es machbar erscheint, dass eine Art von Weltregierung im nächsten Jh. gebildet werden könnte, jede Bewegung zu einer Weltordnungspolitik hin, wird ein langsamer und schmerzvoller Prozess sein.

Hierfür gibt es gute und schlechte Gründe. Der schlechte Grund scheint die Willenlosigkeit und (Fremd)bestimmtheit der politischen Führer, welche gerne über ein „Planet in Gefahr“ sprechen, zu sein. Sie sind eher an dem nächsten Wahlergebnis im eigenen Land interessiert.

Aber dieses Problem beinhaltet auch den willkommenen Grund, warum die angestrebte Weltordnungspolitik sehr langsam umgesetzt werden wird. Selbst in der EU, dem „Herzland“ der auf Gesetze fundierten internationalen Regierung, erscheint diese Idee als unpopulär. Die EU hat beschämende Niederlagen in Volksbefragungen erlitten, als der engere Zusammenschluss der EU-Staaten besiegelt werden sollte (Anmerkung: 2008 nur Irland wurde gefragt und lehnte ab - 2006 Niederlande und Frankreich, Deutschland durfte gemäß Bundesverfassungsgericht auch den EU-Vertrag nicht radifikzieren, die Unterschrift des Präsidenten fehlte).

Generell lässt sich sagen, dass weit entfernte Ziele, welche von Technokraten und Politikern anvisiert wurden, die Umsetzung schnell gefunden haben, wenn die Bevölkerung nicht gefragt wurde. Internationale Weltordnungspolitik scheint nur ihre Effizienz zu entfallten, wenn sie antidemokratisch abläuft.

Die, die Welt am meisten drückenden politischen Probleme sind von internationaler Natur, aber die durchschnittliche (normale) Bevölkerung hält starrsinnig an der Identifikation mit dem eigenen Land fest. Bis dieses Problem nicht von irgendjemandem geknackt (gelöst) wird, muss der Plan einer Weltordnungspolitik wohl noch im Tresor der UN verschlossen bleiben.


>>> Originalartikel FT

„Managing Global Insecurity“
Steinmeier nahm am 15.07.08 bei einer Tagung der „Managing Global Insecurity“ teil und zwar wurde diese Tagung in den Räumen der Bertelsmannstiftung abgehalten.

Russische Berichterstattung über die Freimaurerei
Ein Bericht von Secret.tv mit deutscher Übersetzung
>>> bitte hier klicken

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