Mittwoch, 31. Dezember 2008

Neujahrsansprache der Kanzlerin 2008/2009

Hallo,

ich erlaube mir, die Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für 2008/2009 mit kurzen Kommentaren auszuschmücken. Die Rede lädt dazu ein, denn 2009 geht es um viel. Es geht um den EU-Vertrag, die Bundestagswahl und vor allem um unser aller Leben nach dieser Krise. Die Politik hat einiges mit uns vor und redet ständig von einer Weltordnung.

Zur Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin


Weiter unten finden Sie die Neujahrsansprache des österreichischen Bundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer, der viel offener über 2009 spricht und andeutet, was wir bzw. die Österreicher zu erwarten haben.

>>>> Warnung vor "unpopulären" Maßnahmen


"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Jahreswechsel ist die Zeit, einmal Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Was war Ihnen in diesem Jahr wichtig? Ein lang gehegter Wunsch? Die Sorge um einen lieben Menschen? Die Geburt eines eigenen Kindes? Die berufliche Zukunft? Die Zeit für Familie und Freunde?

Oder sich einfach nur kurz bewusst zu machen, welch großes Glück es für uns ist, in Frieden und Sicherheit zu leben? Viele andere, zum Beispiel die Menschen im Nahen Osten, gäben viel dafür.

Also nicht jammern - anderen geht es viel schlechter! Oh - weiter im Thema.

Wir sehen das mit neuer Dramatik wieder in diesen Tagen. Ursache und Wirkung der gegenwärtigen Kämpfe dürfen nicht vergessen werden.

( Welche Kräfte? Welche Wirkung? ) - Es gibt also Kräfte, die Ursachen auslösen, damit es zu einem Krieg wie im GAZA-Streifen kommt?)

Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden. Aber vergessen dürfen wir auch nicht, dass es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten keine vernünftige Alternative zu dem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten gibt.

Noch mal! Es gibt keine vernünftige Alternative des Friedens für beide Seiten? D. h. einer muss bis zum bitteren Ende besiegt werden?


Was immer die Bundesregierung dazu an Unterstützung geben kann, das wird sie tun.

Hier die Unterstützungszusagen unserer Kanzlerin vor der Knesset 2008:





Gemessen an den Sorgen der Opfer von Kriegen und Gewalt muten unsere Probleme in Deutschland vergleichsweise gering an. Dennoch ist das kein Grund, in unseren Anstrengungen für unser Land nachzulassen.

Vieles von dem, was 2008 wichtig war, bleibt es auch 2009. Das ist im eigenen Leben genauso wie in der Politik.

Deshalb steht für mich auch im kommenden Jahr an erster Stelle, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Gerade hier ist Deutschland in den vergangenen drei Jahren gut vorangekommen. Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor.

Mehr Erwerbstätige gibt es schon, aber mehr Mini-, Kombi- und Niedriglohnjobs, doch so differenziert will die Statistik der Bundesregierung nicht unterscheiden.

Klarxtext zu den gestiegenen Zahlen der Erwerbstätigen kommt vom der Frankfurter Rundschau: (Original-Artikel)

Nur auf den ersten Blick darf der Beschäftigungsrekord von der Politik gefeiert werden. Noch nie waren in Deutschland im Durchschnitt eines Jahres mehr als 40 Millionen Menschen beschäftigt. Doch der zweite Blick verrät, dass der Erfolg auf zwei wackeligen Säulen ruht. Die wichtigste ist der längste Konjunkturaufschwung in Deutschland seit der Vereinigung. Je länger der Aufschwung, desto mehr Jobs werden geschaffen. Das ist die simple Wahrheit. Hat die Regierung viel für die Konjunktur getan? Mitnichten. Sie hat sich vor allem auf der brummenden Weltkonjunktur ausgeruht, die die zu exportlastige Wirtschaft angetrieben hat. Und da sie noch immer zögert, die Binnennachfrage massiv zu unterstützen, dürfte das Wunder schon rasch vorbei sein.

Die zweite Säule der hohen Beschäftigung sind die Reformen der Regierung Schröder. Sie haben zur Flexibilisierung beigetragen und vor allem in den Vorjahren viele, oft schlecht bezahlte Minijobs bis hin zu Ein-Euro-Jobs geschaffen, sowie das Heer der Leiharbeiter anschwellen lassen. Auch hier besteht die Gefahr, dass das Wunder rasch vorbei ist. Wenn mehr Flexibilität zu mehr Jobs im Aufschwung führt, wird sie logischer Weise auch mehr Arbeitslose im Abschwung zur Folge haben.

Ein echter Erfolg wäre ein neuer Spitzenwert bei den sozialversicherungspflichtigen Stellen, oder ein Rekord beim Arbeitsvolumen gewesen. Beides ist nicht der Fall. Die Reformen haben vor allem Arbeit umverteilt - von sicheren in unsichere Arbeitsverhältnisse.


Auch die Sozialversicherungen sind stabiler geworden und die Staatsfinanzen solider. Die Familien wurden gestärkt. Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähiger und unsere Schulen und Universitäten erfolgreicher.

Deutschland ist Integrationsland und wird für immer mehr Migrantinnen und Migranten Heimat.

Das alles sind gute Gründe für Zuversicht. Das alles sind Gründe, auf Deutschlands Kraft und Stärken zu vertrauen. Vertrauen auf das, was wir können, ist gerade jetzt wichtig.

Denn die weltweite Krise berührt auch Deutschland. Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager - wahrlich nicht aller, aber mancher - das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.

Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen. Dazu brauchen wir klare Grundsätze: Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht.

Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise führen. Die Welt ist dabei, diese Lektion zu lernen.

Will Merkel die Neue Weltordnung schreiben?


Und das ist die Chance, die in dieser Krise steckt, die Chance für internationale Regeln, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientieren.

Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben.

Also will sie unbedingt die Neue Weltordnung (NWO)!


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

diese Krise kann nur weltweit gelöst werden, aber natürlich leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu.

Die Bundesregierung handelt umfassend und entschlossen. Aber ich entscheide nicht danach, wer gerade am lautesten ruft.

Denn es ist Ihr Geld, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Geld der Steuerzahler, für das wir in der Politik Verantwortung tragen.

Das hat sie doch schon lange ausgegeben und jetzt will sie noch mehr. Das ist positive Motivation - damit wir mit den letzten Kröten auch noch bereit stehen.


Deshalb ist unser Maßstab für alle weiteren Entscheidungen so einfach wie eindeutig: Wir machen das, was Arbeitsplätze sichert und schafft, egal ob in kleinen oder in mittleren oder in großen Unternehmen. Arbeit für die Menschen - das ist der Maßstab unseres Handelns.

Das erzählt sie doch schon seit 2005 - und es gibt nur mehr Leiharbeiter, Minijober und Praktikanten.


Deshalb müssen wir zuallererst sicherstellen, dass unsere Betriebe Zugang zu den notwendigen Krediten haben. Der Staat muss hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgaben nicht erfüllen.

Oh - jetzt versteht ich. Pleitefirmen werden mit staatlichen Geldern am Leben erhalten - damit die Mitbewerber keine neuen Arbeitsplätze schaffen können.


Darüber hinaus werden wir zusätzliche Mittel in Zukunftsinvestitionen stecken. Wir werden Straßen und Schienen ausbauen, aber vor allem moderne Wege der Kommunikation, insbesondere auf dem Land.

Hatten wir das nicht schon einmal ? - aber das waren keine Straßen, sondern Autobahnen.


Wir investieren noch mehr in Schulen, Hochschulen und Universitäten.

Das ist doch leicht - bis jetzt gab es so gut wie keine Investitionen, sondern nur Studiengelder aus den Taschen der Studenten bzw. deren Eltern oder gleich von den Studenten als Kredit.


Das ist Politik für die nächste Generation. Und wir werden bei allem, was wir tun, nicht alte Fehler wiederholen und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielen. Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft - das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es. Und wir wollen unseren Fachkräften in den Betrieben eine Brücke bauen, um die schwierige Zeit zu überwinden. Politische Unterstützung der Kurzarbeit und Qualifikation der Mitarbeiter werden verstärkt.

Und wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten.

Das alles stärkt unser Land. Wir handeln schnell und wir denken dabei an die kommenden Generationen. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird.

Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind. Das geht, das können wir gemeinsam schaffen!

Ich habe die wichtigsten Gruppen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Banken, den Gewerkschaften, den Bundesländern und den Kommunen zusammengerufen und mit ihnen beraten. Ich habe dabei einen neuen Geist gespürt: Verantwortung für das Ganze. Verantwortung für unser Land.

In der Krise zeigt sich der Gemeinsinn. Dieser Gemeinsinn kann uns jetzt überall voranbringen. Mitte Januar werden wir entscheiden und dann schnell umsetzen.

Ich werde mich im nächsten Jahr regelmäßig mit allen Verantwortlichen treffen und überprüfen, wie wirksam die beschlossenen Maßnahmen sind. Dazu gehört für mich auch, die führenden Vertreter der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag persönlich zu unterrichten.

Auch wenn das kommende Jahr ein Superwahljahr mit der Europawahl, mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen und der Bundestagswahl sein wird, so fühlen wir uns doch in weiten Teilen über die Grenzen der Parteien hinweg unserem Land verpflichtet. Das jedenfalls spüre ich in vielen Gesprächen.

Mit wem redet Angela Merkel?


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir Deutschen haben schon ganz andere Herausforderungen gemeistert, im kommenden Jahr werden wir uns daran erinnern.

Meint sie damit den I. und II WK? Daran bezahlen wir noch heute?


Wir haben das zerstörte Deutschland nach dem Krieg aufgebaut und fest in Europa verankert. 2009 feiern wir den 60. Geburtstag der Bundesrepublik und mit dem Grundgesetz die freiheitlichste und gerechteste Ordnung, die Deutschland je hatte.

Wir haben die Einheit in Freiheit erreicht. 2009 feiern wir den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Vor 20 Jahren stand unser Land vor der Aufgabe, die Folgen der sozialistischen Planwirtschaft zu beseitigen. Auch wenn ohne Zweifel noch viel zu tun bleibt, so sind wir alles in allem doch ein gewaltiges Stück vorangekommen.

Und auch das gelang in einer gemeinschaftlichen Anstrengung. Ich kenne viele Menschen, die sich etwas zutrauen und anpacken, in Ost wie West.

Meint sie damit LIZ MOHN (Bertelsmann-Stiftung) und Frieda Springer?


Wir können uns viel zutrauen und gemeinsam noch mehr erreichen.

Ich bin überzeugt davon: Wenn sich auch im kommenden Jahr jeder an seiner Stelle für etwas einsetzt, das für ihn in diesem Land besonders liebens- oder lebenswert ist, dann wird es uns allen noch besser gehen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wünsche Ihnen, dass Sie alles in allem mit Dankbarkeit auf das vergangene Jahr zurücksehen können. All denen, die in diesem Jahr mit Sorgen und mit Trauer leben mussten, wünsche ich Trost und Kraft, um den Beginn des neuen Jahres mit neuer Zuversicht begehen zu können.

Ich wünsche Ihnen allen ein erfülltes, ein glückliches und ein gesegnetes Jahr 2009."


TV-Neujahrsansprache 2008

Guten Abend,
meine sehr geehrten Damen und Herren!



Vor knapp 20 Stunden hat das Jahr 2008 begonnen.

Ich setze viele Hoffnungen in dieses Neue Jahr und wünsche mir, dass es für jeden Einzelnen von Ihnen und für unser ganzes Land ein gutes und friedliches Jahr wird; ein Jahr, in dem Sie Zeit für Ihre Familie, für Ihre Mitmenschen und für sich selbst haben.

Einer meiner Wünsche ist aber ein ganz spezieller:

Ich wünsche mir, dass wir der Tendenz, bei wichtigen Themen immer mehr schwarz/weiss zu malen und immer weniger zu einer differenzierten Betrachtung bereit zu sein, gemeinsam entgegenwirken.

Der frühere österreichische Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz hat einmal im Parlament von der Regierungsbank aus gesagt: es ist alles sehr kompliziert.

Er wurde für diesen Satz oft gescholten und sogar ausgelacht.

In Wahrheit hat er meiner Meinung nach etwas sehr Richtiges gesagt:

Die meisten Themen und Probleme auf unserer politischen und gesellschaftlichen Tagesordnung sind tatsächlich sehr komplex und nicht nach einem simplen Schwarz-Weiss- Schema zu beantworten. Darauf sollten wir Bedacht nehmen.


Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Ich denke, wir können außer Streit stellen, dass sich unser Land auch im Jahr 2007 insgesamt gut entwickelt hat.

Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, unsere Wirtschaft und vor allem die Exporte sind dank gemeinsamer Anstrengungen eindrucksvoll gewachsen, und auf dieser Basis konnten auch im Bereich der sozialen Sicherheit wichtige Maßnahmen in Angriff genommen werden.

Allerdings kann ich auch kritische Stimmen nicht überhören, wenn ich mit den Menschen in unserem Land spreche.

So findet es zum Beispiel wenig Verständnis, wenn sich die Regierungsparteien bei manchen Themen gegenseitig öffentlich Vorhaltungen machen, anstatt an einem Strang zu ziehen;

oder wenn zwei Fünftel aller Gesetze, die im Jahr 2007 beschlossen wurden, erst in den letzten drei Sitzungstagen im Dezember auf der Tagesordnung des Nationalrates standen und daher unter großem Zeitdruck verhandelt wurden. Das kann der Qualität der Gesetze nicht förderlich sein.

Es wäre wichtig, daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Und vor allem sollten wir versuchen, verstärkt das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und über das, was uns trennt, in sachlicher Weise zu diskutieren.

Das gilt auch für das Thema Europa:

Für manche in unserem Land ist der neue europäische Reformvertrag, der von allen 27 Mitgliedstaaten der EU gemeinsam ausgearbeitet wurde, eine Bedrohung für unsere Souveränität und die Wurzel zahlreicher Übel.

Andere wieder sehen in diesem Vertrag fast so etwas wie eine Wunderdroge zur Lösung der europäischen Probleme.

Also auch hier die Gefahr einer schwarz/weiss Betrachtung.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dieser Reformvertrag enthält durchaus vernünftige Zielsetzungen. Er hat insbesondere das Ziel, die Union weniger schwerfällig zu machen, die Position Europas im weltweiten Wettbewerb zu stärken, und einen gemeinsamen Grundrechtskatalog in Kraft zu setzen.

Er wird die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU nicht beseitigen, und unsere Neutralität wird im Jahr 2010 die gleiche sein, wie sie es z.B. im Jahr 2005 war.

Wir sollten diesen EU-Vertrag aber auch nicht als Patentrezept zur Lösung aller europäischen Probleme betrachten.

Er ist ein Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Erfahrungen Eingang gefunden haben, die auf dem Gebiet der Europäischen Zusammenarbeit in den letzten Jahren gemacht wurden, und der die künftige Zusammenarbeit erleichtern soll.


Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wo unser Land in einigen Jahren stehen wird, hängt letzten Endes davon ab, was wir im Neuen Jahr und in den nachfolgenden Jahren zustande bringen, und wie wir unsere gemeinsamen Aufgaben bewältigen.

  • Wir haben z.B. die Aufgabe, Rückenwind für Wissenschaft und Forschung zu schaffen, bzw. zu verstärken und für unsere Jugend das beste Bildungssystem zu organisieren.
  • Wir müssen das Potential der weiblichen Hälfte unserer Bevölkerung im Sinne realer Gleichberechtigung voll zur Geltung bringen.
  • Wir müssen bemüht sein, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter zu steigern, aber gleichzeitig den wirtschaftlichen Ertrag gerecht zu verteilen, denn die Bedachtnahme auf soziale Gerechtigkeit ist eine entscheidende Vorraussetzung für die Qualität und Stabilität unserer Gesellschaft.
  • Und auch unsere ökologische Verantwortung darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Bemühen um Fairness und um eine entsprechende politische Kultur wird uns bei der Erfüllung dieser und anderer Aufgaben helfen.

Apropos Fairness: Ich wünsche uns auch eine spannende Fußballeuropameisterschaft, die gut für den Sport und gut für Österreich ist.

Ihnen und Ihren Angehörigen darf ich nochmals ein gutes und friedliches Jahr 2008 wünschen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Kommentare:

  1. Kurz und bündig lässt sich die Rede in einen Satz zusammenfassen:

    Das größte Glück für die Herrschenden ist die Dummheit der Beherrschten.

    Viel Glück, Gesundheit und Erfolg 2009 für all die im Lande die keine politische Verantwortung tragen!!!

    Zum Schluß noch ein Zitat - Sei wachsam von Reinhard Mey:

    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
    Halt du sie dumm, ich halt' sie arm!

    AntwortenLöschen
  2. guggt euch das video bei freeman an.

    das ist endgeil.

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

    das merkel hat fertig.
    wird sie in dem kommenden superwahljahr merkeln.

    AntwortenLöschen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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