Sonntag, 25. Januar 2009

Barack Obama - Große Versprechungen - herbe Enttäuschungen

Nach dem Amtseid ist die internationale Presse bemüht, den propagandistisch erzeugten messianischen Ruf des neuen US-Präsidenten aufrecht zu erhalten. Nach der anfänglich offen gezeigten Enttäuschung, dass Barack Obama Guantanamo erst in einem Jahr schließen will, folgt jetzt der Lobeskanon in allen Herrenländer. Es wird als durchschlagender Erfolg gegenüber der Bushregierung gefeiert. Doch braucht ein Land wie die USA tatsächlich über ein Jahr um angeblich 250 Inhaftierte im eigenen Land unterzubringen oder gar zu überprüfen, ob diese rechtmäßig verhaftet wurden? Höchstwahrscheinlich scheut sich die USA diese Menschen nach dem eigenen Gesetz abzuurteilen, weil herbe Schlappen erwartet werden und eventuelle Rechtsfolgen gegen einen EX-Präsidenten der USA drohen könnten

Tatsache ist, dass diese armen Menschen von überall her aus der Welt nach Kuba von den USA verschleppt wurden. Ihre Unterlagen sind also bereits vorhanden und könnten auf schnellstem Wege geprüft werden, wenn man nur wollte. Noch bizarrer ist, dass die USA offensichtlich nicht im Stande sind ihre angeblich Schuldigen in den eigenen Gefängnissen unterzubringen - dazu soll jetzt die Weltgemeinschaft einspringen.

Diese Tatsache ermutigt zu weiteren Spekulationen, und zwar, dass Gunantanamo ein "Geheimgefängnis" der westlichen Gemeinschaft war und das ermächtigt die USA zu diesen, für Uneingeweihte, unerhörte Forderung.

Interessanter Artikel im Standard.at vom 20. Januar 2009
"Eine neue Weltordnung und die Kraft des Faktischen"


Bush unter Anklage

Noch wurde ein US_Präsident N I E für seine Handlungen verurteilt. Nicht Nixion und auch Bush wird dies erspart bleiben. Obama erweckte während seines Wahlkampfe zwar die Hoffnung, dass es dieses mal anders sein könnte, aber wie gesagt, es war nur Hoffnung, die Menschen in seine Worte interpretierten - klare Aussagen zu einem solchen Vorhaben gab es von ihm nie.

Also ist auch nicht zu erwarten, dass gerade er eine Anklage vor einem Internationalen Gerichtshof anstreben wird, zumal die USA den Internationalen Gerichtshof in Denhaag gar nicht anerkennen. Eine weitere Lücke in der Rechtsauffassung der USA, die Barack Obama niemals gewillt ist zu schließen. Schließlich hat er sich in seiner Antrittsrede dazu bereit erklärt, die Führung der Welt übernehmen zu wollen - Amerika sei bereit dafür. Als Grund sieht er die patriotische Bereitschaft der Amerikaner - mehr hat Amerika für diese Aufgabe auch nicht zu bieten. Eine schlagkräftige Armee dürfte für diesen Führungsanspruch unter den Vorstellungen der Friedensgläubigen, keine Rolle spielen.

Gleichzeitig versprach er den Amerikaner, dass sie ihre Art zu Leben nicht aufgeben werden und müssen - er wird sich dafür einsetzen. Das sind keine gute Worte in meinen Ohren.


Die USA und der Nahe-Osten, Obama ist hier kein Anti-Bush

Auch Barack Obama bescheinigt Israel sein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung.

Offensichtlich hört hier wieder einmal der Gerechtigkeitssinn der US-Administration auf, denn auch die internationale Gemeinschaftwollte nie anerkennen, das ungerechte Behandlung von Palästinensern im Schluß ein Grund für die Selbstverteidigung von Israel sein soll und immer wieder in Vernichtungskriege ausartete.

Der letzte GAZA-Einsatz (gegossenes Blei) muss als solcher begriffen werden, weil 1/3 der Toten Kinder waren. Manche Offinziellen sprechen sogar von Kriegsverbrechen. Die USA sollten besonders unter Obama, der einen Wechsel herbeiführen wollte, keine Kriegsverbrechen relativieren - aber Israel ist wieder einmal die Ausnahme.


Die USA haben mit Israel noch große Pläne

Auch Barack Obama ist nicht gewillt, die Siedlungspolitik der Israelis zu kritisieren, einen Stopp zu fordern und Ländereien an die enteigneten Palästinenser zurückzugeben. Entschuldigungen von israelischer Seite wären hier für einen Friedenprozess mehr als angebracht und könnten einen tatsächlichen, langanhaltenden Frieden fördern.

Die Forderung nach einer Zweistaatenlösung ist indirekt die internationale Bestätigung für die Rechtmäßigkeit der ethischen Vertreibung von Palästinensern von ihrem eigenen Land, das jetzt israelische Siedler als Eigentum erhalten haben. Vertreibung und Enteignung war noch nie Grundlage für einen FRIEDEN.

Vor der AIPAC (Versammlung der Israel-Feund in den USA - eine überaus einflussreiche und große Organisation) bekräftigte Obama im Juni 2008 seine Aussage zum Schutze Israels vor dem Iran und anderen Übergriffen. Seine Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung zwischen Israel und Parästinensern ist ebenfalls nichts NEUES - diese Meinung vertrat auch G. W. Bush bis zum Amtsende. Das sind Worthülsen, die in die Öffentlichkeit mit positiven , aber unausgesprochen Gefühlen belegt werden können - solche Äußerungen kolportiert die willige Mainstreampresse mit Wohlwollen.

Obama vor der AIPAC am 5. Juni 2008



Israel soll m. M. nach eine offizielle Vormachtstellung im Neuen Nahen-Osten bekommen. Israel soll das demokratische Leitland über Öl und Gas werden - ein Geschenk der Weltpolitik an die geschundenen Gründungsväter des biblischen Staates Israel. Diese Religion duldet keine Andersgläubigen in Augenhöhe, denn der eigene Glaube innerhalb der biblischen Blutline befähigt ausschließlich zu diesem Führungsanspruch - eine Staatsangehörigkeit ist daher irrelevant.

Merkels Forderung nach einem ISRAEL in der EU - 2008 vor der Knesset




Wäre solch eine Einstellung in der islamischen Welt so ausgeprägt vorhanden und mit militärischen Aktionen untermauert, wäre ein Einmarsch der friedliebenden und gerichtigkeitsfanantischen USA Programm.


Kurssturz am 20. Januar 2009

Barack Obama sagte am 20. 01.2009, dass ein gedeihendes, aufstrebens Land nicht auf Dauer gedeihen kann, wenn es nur die Aufstrebenden unterstützt. Diese Formulierung wurde in der deutschen Übersetzung mit dem Wort "PROSPERIERT" übersetzt - ein Wort, dass nicht jeder in seinem täglichen Sprach gebraucht hat - doch die Börse reagiert prompt. Der Dow Jones stürzte um 400 Punkte - die Rote Karte des Kapitals war also sofort ausgeteilt.

Am nächsten Tag bemühte sich Barack Obama um Schadensbegrenzung, denn in den USA sind die Renten vom Dow Jones absolut abhängig. Dort gibt es keine gesetzlich Rentenversicherung, sondern private Rentenfonds, die an der Börse investieren.

Barack Obama versprach also dem Kapital, noch mehr Steuergelder zur "Rettung" einzusetzen. Aber in den USA wird es nicht anders laufen wie in Deutschland. Diese Steuergelder dienen nur zur Rettung der prosperierten Minderheit, die ihre Besitztümer gesichert haben wollen. Das Ungemach wird an die Masse der Allgemeinheit verteilt - also wird es in den USA auch eine "NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT" geben, mit der Aufgabe des Staates die Wirtschaft um jeden Preis zu finanzieren und zu stützen.


Hillary Clinton als Außenministerin

Mit Hillary Clinton kommt kein neuer Wind ins US-Außenminsterium - die alte Garde wurde wieder eingesetzt, das wird durch Gates, dem neuen, alten Verteidigungsminister bestätigt.

Eine neutrale Bewertung des Nahen-Osten ist von diesem Personal nicht zu erwarten. Zwar sollen bis 2010 die US-Truppen aus dem Irak abgezogen werden, aber die Friedenskämpfer der US-Armee werden weiterhin im Irak bleiben - schließlich verfügt der Irak über kein nennenswertes Militär mehr. Ein Beispiel dafür wäre Deutschland nach dem Krieg, die Alliierten Truppen war auch nur zum Schutz der Deutschen vor dem Kommunismus gedacht. Der Irak muss vor dem drohenden Islamismus in seiner Demokratie geschützt sein.

Also werden lediglich die Truppen aus dem Irak abgezogen, die in Afghanistan und in Pakistan nicht gebraucht werden. Schon am 24. Januar 2009 wurde Pakistan mit US-Drohnen wieder bombardiert - also unter dem Befehl von Barack Obama - wieder einmal unter dem Vorwand gegen den Terrorismus - Al Quaida (EL KAIDA) vorzugehen, dass Pakistan aber die einzige Versorgungsline für die afghanischen US_Truppen ist, wird meist verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Deshalb ist Pakistan immer der Gefahr ausgesetzt, dass es überrollt wird, wenn es nicht weiter Täter im Befreiungskrieg gegen die Afghanen mitarbeiten will.

Ein Grund für einen Angriff wäre schnell gefunden, denn auch Obama erkennt Osama Bin Laden als Staats- und Weltfeind Nr. 1 an. Seine Terrororganisation AL KAIDA ist überall auf der Welt anzutreffen und dient deshalb überall als Einmarschgrund für den ANTI_TERRORKAMPF der USA, der sich seltsamer Weise immer auf ölhaltigem Boden abspiel. Auch Somalia hat riesige Öl- und Gasvorkommen. Wen wundert es, dass auch in diesem Land AL KAIDA allgegenwertig ist?


Fazit:
Barack Obama bemüht sich, mit Nichtigkeiten am Schein seiner Wahlkampfkampagne ins Amt zu retten. Doch die Bevölkerung hat nicht vergessen, welche Erwartungen sie ihn steckte. Für Barack Obama wird es eine Gradwanderung sein, um die Bevölkerung vor Enttäuschungen zu bewahren.

Deshalb wird er notgedrungen zum Protektionismus greifen müssen - sollte er die gleiche Außenpolitik im Nahen-Osten und der Welt verfolgen müssen. Die US-Bevölkerung wird diesen Unternehmungen zur zustimmen, wenn es ihnen wirtschaftlich und fühlbar besser gehen wird.

Ein Schutz des US-Binnenmarktes vor ausländischen Produkten ist deshalb für den Macht- und Zustimmungserhalt von Obama in der Bevölkerung ein absolutes MUSS. Dafür muss die Welt einen hohen Preis bezahlen und es wird nicht bei mehr deutschen Truppen in Afghanistan aufhören. Deutschland wir einen großen Teil seiner Volkswirtschaft dem amerikanischen Traum opfern müssen, denn Amerika war noch nie bereit, auf etwas zu verzichten, wenn es bei anderen geholt werden kann.

Die Welt wird diesem US-Verlangen ergeben nachgeben, denn die Weltwirtschaftskrise von 1929 wurde nicht durch den NEW Deal von Roosevelt behoben, sondern durch den blutigen II. WK und einem zahlungswilligem Verlierer. Selbstverständlich sind unter der Hitler-Diktatur furchtbare Verbrechen passiert - aber wirtschaftlich betrachtet, war dieser Krieg für einen weltweiten Aufschwung notwendig. Das soll nicht heißen, dass dieser Kriegsausbruch manipuliert war, aber niemand hatte ernsthaft etwas unternommen, dass er nicht ausbricht.

Einen Wirtschaftseinbruch kann ein New Deal nur dann auffangen, wenn die Rüstungsmaschine angeworfen. Aufrüstung heißt für einen Staat Geldausgeben ohne Rücksicht auf die Staatsfinanzen. Das versuchen momentan die westlichen Industriestaaten durch die üppigen Finanzierungen der Banken zu simulieren, aber es reicht nicht aus Geld in sinnlose Geschäfte zu pumpten, sondern die Bevölkerung muss massenhaft in Arbeit kommen und das gelingt Zeiten des Wirtschaftsabschwungs nur durch die Rüstungsindustrie.

Also kann davon ausgegangen werden, dass ein Entladungsfeld für diese Produktionen gesucht wird, das soviel Zerstörung anrichtet, damit ein massenhafter "natürlicher" Bedarf entsteht. Für diese Vorhaben wird der Nahe-Osten wohl nicht ausreichen. Diese Länder verfügen nicht über die Bevölkerungsmassen, die die Welt wirtschaftlich nach einer Zerstörung wieder ankurbeln können. China hat zwar die Menschenmassen, aber nicht die nötigen Ressourcen um diesen Kraftakt meistern zu können, bleibt also nur noch Russland, denn auch Indien verfügt über keinerlei nennenswerten und massenhaft vorhandenen Rohstoffe.

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