Sonntag, 18. Januar 2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die absichtlichen Zufälle der Fehler

Versteht Angela Merkel auch die Soziale Marktwirtschaft?

Ludwig Erhard gilt in der CDU als Urvater der Sozialen Marktwirtschaft Ein Schlagwort, das unsere Kanzlerin gerne und viel gebraucht. Aber hat Angela Merkel die Soziale Marktwirtschaft auch tatsächlich verstanden - sie ist schließlich erst seit 1989 in der BRD angekommen.


Merkel macht die Soziale Marktwirtschaft ausschließlich am Kartellgesetz fest, doch die Soziale Marktwirtschaft besteht nicht nur aus diesem Gesetz sondern vor allem aus dem Gemeineigentum an Schlüsselindustrien und Produktionsmitteln unter freier Preisbildung von Angebot und Nachfrage.



Jetzt werden sie erschrecken und zurück zucken. Gemeineigentum an Produktionsmitteln? Das ist doch Sozialismus PUR. Doch das Schürfrecht in Deutschland regelt, dass Rohstoff unter dem eigenen Grundstück, dem Staat gehören - das gilt für Wasser genauso wie für Kies oder Kohle - es ist Allgemeingut - es wird vom Staat verwaltet. Doch unser Staat verkauft das Schürfrecht billigst und die Schäden in der Natur werden der Allgemeinheit indirekt oder sogar direkt überlassen, die Gewinnen bleiben bei den Firmen. Das ist keine Soziale Marktwirtschaft mehr, sondern kapitalistische Staatsverwaltung. Eigene kommunale Kriesgruben werden durch scharfe EU-Regelungen so erschwert, damit sie gegenüber privaten Unternehmen benachteiligt werden.

Angela und Guido - die Retter der Nationen


Erst mit Konjunkturpaketen sanieren, dann privatisieren und hinterher Gebühren kassieren. Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft unter Angela Merkel ist einfach. Der Staat bekommt als STARKER STAAT die Aufgabe, die Wirtschaft vor sozialen Forderungen aus der Bürgerschaft zu schützen.

Gemeineigentum an Schlüsselindustrien waren einmal Post und Bahn, Energieerzeuger, Bundesdruckerei und auch das Arbeitsamt. Diese Säulen der Sozialen Marktwirtschaft wurden aber gerade durch das EU-Kartellgesetz systematisch aufgelöst. Diese Garanten für gleiche Wettbewerbsbedingungen für kleine und große Marktteilnehmer wurden mittlerweile privatisiert oder stehen kurz davor. Monopolbildungen werden damit per Gesetz begünstigt oder gar vorgeschrieben. Das führt zu Marktverzerrungen und vor allem zur Benachteiligung unseres Kleinunternehmertums, auf das unsere Kanzlerin angeblich so stolz ist. Dieser Stolz hat sich aber im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise erst richtig ausgeprägt.

Die Privatisierungswelle in Deutschland hatte zur Folge, dass sich Oligarchennetze in Deutschland ausbildeten und wie im Beispiel der Energieversorger in Deutschland eine ganze Volkswirtschaft angezapfen. Große Marktteilnehmer wie die Norddeutsche Affinerie können besondere Konditionen mit den Energielieferanten aushandeln, dem privaten Marktteilnehmer ist dies nicht möglich, er muss die hohen Strompreise auf Gedeih und Verderb bezahlen. Not toller wird es, wenn man bedenkt, dass mit den Steuern auch noch die Forschung und die Atommüllentsorgung bezahlt wird - wenn man bei Atommüll von Entsorgung sprechen kann.

Deshalb sollte unsere Kanzlerin nicht mehr von einer Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland sprachen. Diese wunderbare Wirtschaftsregelung wurde von der CDU nach und nach in eine freie bzw. kapitalistische Marktwirtschaft umgemünzt, die nicht mehr weit von einer Befehls- und Beutewirtschaft entfernt ist.

Auch die staatliche Kontrolle der Geldwertstabilität wurde durch die EU aufgegeben. Seit dem 1.1.1999 ist jedes Euroland verpflichtet, sich sein Geld im Kapitalmarkt zu beschaffen. Damit hat die Bundesbank ihre Aufgabe als Geldkreierer aufgeben und an Banken wie die HRE abgegeben, deren Hauptaktionär ein gewisser Mr. Flowers ist. Die angestrebte Verstaatlichung dieser Bank hängt also vom Gutwillen dieses Menschen ab, oder es muss ein entsprechendes Gesetz erlassen werden, dass ihn zur Verstaatlichung zwingen kann.

Ludwig Erhart, Angela Merkel und die Marktwirtschaft

Doch Angela Merkel macht ihre Soziale Marktwirtschaft hauptsächlich am Kartellgesetz von Ludwig Erhart fest, das eigentlich Franz Böhm entwickelt hat. Es begründet sich auf dem Grundsatz: "Freiheit kann nur durch Begrenzung entstehen". Diesen Grundsatz verfolgt die CDU besonders unter Schäuble und Merkel vehement. Doch die Begrenzung der Freiheit beschränkt sich bei ihnen lediglich auf die Einschränkung des Privatlebens und des Denkens der Bürger und mündet in eine totale Überwachung. Das war aber mit Sozialer Marktwirtschaft nicht gemeint, sondern diese Überwachung sollte der Wirtschaft gelten. Der Urvater des Kartellgesetz, Franz Böhm, wollte sich nämlich nicht auf den Gutwillen der freien Marktwirtschaft verlassen, denn er war davon überzeugt, dass die Wirtschaft jede Möglichkeit ohne Rücksicht auf soziale Verluste, der Kapitalabschöpfung bedienen würde.

Wie Recht Franz Böhm mit seiner Annahme hatte. Die Realität dieser Fahrlässigkeit unserer Regierungen sehen wir jetzt jeden Tag. Zwar hat die Politik nie in die Tarifautonomie direkt eingegriffen, aber mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes durch Harzt4-Zwangsarbeiter und die Lockerung der Leiharbeiterregelung hat sie jede Tarifverhandlung zur Farce gemacht.

Die Früchte dieser unsäglichen Entscheidungen ernten wir heute. Nur weigere ich mich zu glauben, dass unsere Politiker tatsächlich so ahnungslos waren, als sie all diese Entscheidungen getroffen haben. Sie wurden doch von Spezialisten beraten und informiert. So liegt doch die Annahme nahe, dass ihnen sehr wohl bewußt war, welche Resulte sie mit ihren Entscheidungen ernten werden. Und für jede angebliche Fehlentscheidung hatten sie sofort die passende Lösungen parat.

So auch in der Finanzkrise. Seit 2004 hat jeder kleine Banker erkannt, was sich in denUSA zusammenbraut. Die Internetblogs waren voll von Warnungen und Hinweisen auf die Scheingeschäfte durch Faule Kredite. Es war also genügend Zeit, sich auf diesen Gau vorzubereiten - es wären sogar Optionen offen gewesen, Gegenmaßnahmen durch Gesetze und Verbote das Schlimmste zu verhindern - doch nichts ist passiert.

Die Politik hat ohne mit der Wimper zu zucken, die Blase platzen lassen und jetzt präsentieren Sie uns Gegenmaßnahmen mit Schuldenpaketen in astronomischen Höhen, die niemals zurück bezahlt werden können.

Diese Maßnahmen münden in eine Befehls- und Beutewirtschaft

Jetzt werden Sie sich wunden, dass ich von einer Befehlswirtschaft spreche. Doch was ist die Verschrottungsprämie - ein Befehl oder das Sanierungsprogramm für Schulen. Das ist ebenfalls ein Befehl zum Konsum, dieses Mal aber auf Staatskosten. Sollte sich die Regierung hinreißen lassen, dass diese Sanierungspflicht demnächst auch für Privathaushalte gilt, wäre sie im totalen System angekommen und die Beutewirtschaft könnte zu schlagen.

Dieses Prinzip wird in der Autoindustrie schon lange angewandt. Hier denke ich an die Gurtpflicht oder die Airbacks. Das waren gesetzliche Hilfsmaßnahmen für die Autoindustrie und lieferte gleichzeitig einen Grund für die Autoindustrie, die Preise zu erhöhen. Das nenne ich Befehlswirtschaft - Konsum wird nur noch durch neue gesetzlichen Vorschriften erzeugt und die Industrie liegt mit Lobbyisten auf der Lauer immer neue Vorschriften zu erfinden.

Der Starke Staat der Angela Merkel und der CDU

Die Aufgaben des Staates beschränken sie seit einigen Jahren nur noch darauf, dass der Staat auf Biegen und Brechen die Interessen der freien Marktwirtschaft vor den sozialen Forderungen der Bevölkerung schützt. Das sind anscheinend die Forderungen der Lobbyisten an den Staat. Das Kartellrecht wird im Laissez-Faire-Stil betrieben und so auch in der EU interpretiert, sonst hätten wir andere Regelungen im Energiesektor. Erst kürzlich berichtete Bayern Aktuell, dass es zu Untersuchungen in der Kartellaufsicht kam, weil angeblich ein Richter "ausgetauscht" wurde, weil er einer Fusion nicht zustimmen wollte. So wird aus Unrecht Recht, wenn genügend Einfluß auf die Politik durch die Wirtschaft ausgeübt werden kann.

All diese anscheinenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen können kein Produkt von Zufall und Ahnungslosigkeit sein, sondern sie erinnern an eine Befehlsliste, die abgearbeitet wird. Auszuschließen ist das nicht, denn schließlich gibt es bei all diesen Fehlentscheidungen einige wenige Nutznießer, die damit bedient werden.

Kommentare:

  1. Zur Krise
    Im Alltag nennt man einen unlogischen Sachverhalt oder eine einmalige von der Normalität abweichende, nicht nachvollziehbare Handlung schlicht und einfach Unsinn.

    Will eine bestimmte Gruppe (Lobby, Politiker) um jeden Preis den erreichten Status (Macht, Reichtum) ohne Gesichtverlust erhalten ist sie auch bereit irrational zu handeln. Geschieht dies zum Schaden anderer Gruppen (Bevölkerung) ist dies unverantwortlich und kann getrost als Wahnsinn bezeichnet werden (Volkszorn).

    Nun haben wir mal wieder einen Krieg und der ist immer der Extremfall dieses ganzen Szenarios wenn es um Macht ind dieser Welt geht. Aber auch weit unterhalb der Kriegsschwelle, schon bei ganz normalen Wahlkämpfen, greift die Politik regelmäßig zum Mittel der Angst- und Panikmache. Politische Gegner, Wirtschaftskritiker, Oppositionelle, Gewerkschafter, streikende Arbeiter und Angestellte, Umweltschützer werden schamlos als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland dargestellt. Das sind die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft. Nun die Herren da oben haben in den letzten Jahren schön alles was sie greifen konnten.. von unten nach oben verteilt. Betrachten wir heute rückwirkend die Mindestlohndebatte von CDU/CSU/SPD bleibt nur wenig Spielraum die wahre Absicht der Herren nicht zu erkennen. Oder?

    Deutsche Banken sitzen auf 300-Milliarden-Müll!!!!

    Deutsche Bank erwartet 4,8-Milliarden-Verlust im vierten Quartal!!!!

    Hier weitere Verluste für Joe: Postbank kündigt tiefrote Zahlen an!!!!

    Landesbanken betreiben Privatbank für Reiche in der Schweiz!!!!

    Die Staatsgarantien sind schon zu niedrig: Banken könnte Rettungsschirm zu eng werden!!!!

    Krise kostet Sparkassen Millionen!!

    Maschinenbau: Aufträge brechen um 30 Prozent ein!!!!

    Experten fürchten Mega-Crash am Rentenmarkt!!!!

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  2. Sicher wird das System zusammenbrechen, aber erst, wenn es die Hochfinanz will.

    Die erzeugten Staatsschulden werden nie zurückbezahlt. Der Hochfinanz geht es um die Zinsen und die Sicherheiten.

    Die Banken/Finanz/Wirtschaftskrise ist nur der Grund für noch höhere Zinsleistungen und Sicherheitsübereignungen.

    Unsere Politik hat dieser Krise aber bestens vorbereitet. Seit 1980 wurde systematisch damit begonnen, die soziale Marktwirtschaft abzubauen, damit diese Krise auch in Deutschland greifen kann.

    Leider verstehen das die meisten Menschen nicht, sie erahnen es nur.

    Doch wir brauchen Lösungen, denn es bringt nichts, wenn sich der Volkszorn entlädt und die Politiker entmachtet, dann aber das System wieder aufbaut und sich wieder in die gleiche Abhängigkeit begibt.

    Die Geldkreierung muss in die Abhängigkeit der Produktivenleistung des Einzelnen gebracht werden. Das erfordert Mut und vor allem Verständnis und Erkenntnis der Bevölkerung.

    Leider sind wir über Jahrhunderte aber so erzogen worden, dass wir uns ein Leben ohne Banken aber doch mit Geld gar nicht vorstellen können.

    Die Revolution des Geldsystems kommt der Erkenntnis gleich, dass die Erde eben keine Scheibe, sondern eine Kugel ist.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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