Sonntag, 22. Februar 2009

Faschingssonntag als Weichenstellung zum EU-Kollaps?

Man mag nicht mehr an Zufall denken, wenn die politische Elite sich gerade in Deutschland am Fasnachtssonntag triff. Während des närrischen Treibens läßt sich ungeniert unattraktive Politik für Deutschland machen, denn das Volk amüsiert sich in den Gassen. Breite Kritik ist nicht zu erwarten, Zeitungsberichte verpuffen im Dunst der nächtlichen Ausgelassenheit.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden EU-Staaten in Berlin am 22.02.09 wurden die Weichen für die zukünftige Finanzmarktpolitik gestellt. Der Weltfinanzgipfel in London mit den G20 Anfang April müsse ein Erfolg werden. Alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer müssten beaufsichtigt werden. Frankreichs Präsident Sarkozy sieht das sogar als letzte Möglichkeit in der angeschlossenen Pressekonferenz.

Arbeitslos und Obdachlos in den USA



Lassen Sie sich nicht von der Versuchung leiten, dass diese Zustände nicht nach Europa und Deutschland kommen werden. Bis jetzt ist alles über den Ozean herüber geschwappt. Die Finanzkrise war anfangs auch nur ein Problem der Amerikaner, heute sind alle davon betroffen.


Den sogenannten Steueroasen und Weißen Flecken auf der Welt wurde der Kampf angesagt. Womit wohl auch die Schweiz und Luxemburg angesprochen wurden. Die Staaten haben kein Geld mehr, ihnen ist jedes Mittel recht und sie lassen keine Möglichkeit aus, etwaige Steuern einzutreiben.

Warnung vor Staatspleiten in Europa
23.03.09 Yahoo-Nachrichten

Der rapide Anstieg der Staatschulden in Europa könnte nach Ansicht von Wirtschaftsexperten einige Staaten in die Zahlungsunfähigkeit stürzen. «In der Europäischen Union ist die Gefahr sehr groß», sagte etwa der Chefökonom der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck. Für die Euro-Zone zeigte sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi allerdings zuversichtlich. Er gehe nicht davon aus, dass dort ein Staat bankrott gehen könne.

Österreich drang deswegen am Montag auf Sicherheitsvorkehrungen gegen einen wirtschaftlichen Zusammenbruch östlicher Nachbarstaaten der EU. «Wichtig ist für uns, dass die Volkswirtschaften dort mit gewissen Garantien ausgestattet werden, damit es keine überraschenden Effekte gibt, an denen wir dann alle zu kniffeln haben», sagte Außenminister Michael Spindelegger beim EU-Außenministertreffen in Brüssel.

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Die Rechtslage in den EU-Verträgen ist knifflig: Einerseits ist klar geregelt, dass kein Euro-Land darauf pochen kann, dass seine Haushaltsdefizite oder Schulden von anderen Euro-Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden. „No bailing out”, heißt die Regel, sinngemäß: „kein Geld für Bankrotteure”.

Aber: Im Euro-Vertrag (Maastrichter Vertrag von 1992) heißt es in Artikel 103a wörtlich: „Ist ein Mitgliedsstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen, so kann der Rat einstimmig beschließen, dem betreffenden Mitgliedsstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren.”

Steinbrück: „Wir müssen uns Gedanken machen, was Stützungen betrifft.”

Können Staaten pleite gehen?



Von den Journalisten aus aller Welt wurde immer wieder die Frage gestellt, ob die Möglichkeit bestehe, dass einige EU-Länder bankrott gehen und was die EU in einem solchen Falle unternehmen würde.

In gewohnter Politikermanier umgingen sie alle eine konkrete Antwort. Es hieß immer nur, es sehe nicht nach einem Staatsbankrott aus. Einen EU-Bond ist jedoch ist jedoch in der europäische Gemeinschaft in Planung.

EU-Bond

Viele europäischen Mitgliedsstaaten müssen sich über Anleihen neues Geld beschaffen. Doch die Ratingagenturen haben Spanien, Griechenland und auch Österreich bereits tiefer abgestuft, d. h. diese Staaten müssen bis zu 3 bis 4 % mehr für ihre Staatsanleihen bezahlen wie Deutschland, das immer noch gute Bonität besitzt.

Diese gute Bonität will jetzt die EU für sich ausnutzen, indem EU-Bonds aufgelegt werden. Damit verteuern sich zwar die deutschen Staatsanleihen, aber alle anderen könnten von dem niedrigeren Zinssatz profitieren. Natürlich verteilt sich die Haftung nicht mehr auf den einzelnen Staat sondern auf sämtliche EU-Staaten. Ein absolut nachteiliges Geschäft für Deutschland zum Vorteil aller anderen.

Wie viel soll der Deutsche noch schultern?

Die EU hat für Deutschland mehr als versagt. Die EU ist eine Ausbeutungsmaschine der deutschen Wirtschaft und der deutschen Volkswirtschaft geworden, wenn sie nicht schon von Anfang an als solche geplant war.

Als größter Nettozahler ist die EU schon immer ein Draufzahlgeschäft für die Deutschen. Der EU-Vertrag, der momentan noch vor dem BVG verhandelt wird, ist die komplette Einverleibung der deutschen Sicherheiten und Finanzen.

Mit dem G20-Treffen wird wohl vereinbart, dass man nur gemeinsam in den Staatsbankrott spazieren will und kann - der eigentliche Sinn der EU-Währung.

Merkel betonte weiter, dass der FSF* (Financial Stability Forum) und IWF eine Aufsichtsaufgabe über das Finanzsystem erhalten sollen, außerdem sind Sanktionen gegenüber fehlgeleiteten Finanzdienstleistern geplant. Konkrete Angaben wie diese Vorhaben umgesetzt werden soll, sind nicht genannt worden.

Vertrauen und Zusammenwachsen der Welt

Angela Merkel betonte zum wiederholten Mal, dass mit dem G20-Gipfel und mit diesem Vorabtreffen Vertrauen geschaffen werden. Das Vertrauen in das Finanzsystem soll gestützt und bekräftig werden. Diese ständige, gebetsmühlenartige Wiederholung des Vertrauen ist mehr als verwirrend. Vertrauen in etwas soll erfahrungsgemäß nur dann aufrecht erhalten werden, ein Schneeballsystem ohne Massenbeteiligung nicht am Laufen gehalten werden kann.

Madorff's System funktionierte auch nur solange keiner seiner Anleger sein Geld zurück forderte. Vor der gleichen Herausforderung steht unsere Finanzsystem seit geraumer Zeit. Es ist ein Schneeballsystem und es findet keine Mitspieler mehr. Deshalb haben sich die Staaten dazu entschlossen, die Steuerzahler zu Zwangsmitspielern per Rettungs- und Konjunkturpakete zu machen. Sie halten immer noch an einem System fest, dass schon lange hätte zusammenbrechen müssen und niemals human war.

Angelas Traum von einer Weltregierung

Angela Merkel träumt von einer zusammengewachsenen Welt - also von einer Weltregierung und einem Weltfinanzsystem - geführt von einer Weltfinanzbehörde und einer Weltregierung nach dem Muster der EU, die bekanntlicher Weise eine Wirtschaftsregierung im Sinne hat. Auch bekannt als Neue Weltordnung, das als Wort immer wieder durch die Medien geistert und keiner so richtig wissen will, was diese Welt-Revolution der Regierung eigentlich wirklich für die Menschen bedeutet.

Dieses Zusammenwachsen der Welt ist die Aufgabe sämtlicher Nationalitäten wie im EU-Vertrag. Eine Globalisierung der Regierungen unter einem Wirtschaftsmonopol der Geldherrscher.

DER EU-Kollaps

Die Geißel des Euroa

Seit Sommer 2008 hat der Euro über 20 % gegenüber dem Euro verloren. Ursache dafür sind die Ängste vor einem Auseinanderbrechen der EU-Währungsunion.

Ein klares Anzeichen dafür ist auch die europäische Forderung nach EU-Bonds, besonders von den Staaten, die immer schlechtere Bonitätszertifikate erhalten. Genau genommen kann sich kein Land in der Währungsunion durch eine Inflation entschulden, wenn nicht alle anderen Länder, die dem EU-Verbund angehören nicht auch inflationieren. Sogar Osterreichs Bonität gerät in Verruf, weil sich die österreichischen Banken vor allem mit osteuropäischen Krediten

Die vielen Rettungs- und Konjunkturpakete der EU-Länder belasten die Staatshaushalte und führen keineswegs zum gewünschten Effekt. Die Finanzindustrie schluckt jeden Cent und gebieren dafür keinen einzigen Mehrgewinn an Steuern und Arbeitsplätzen, was aus der Krise heraushelfen könnte.

Der Schäffler-Deal

Schäffler will sich von Anteilen am eigenen Unternehmen trennen. Das sich keine Käufer auf dem Börsenmarkt für eine angeschlagene und insolvente Firma finden, werden diese Anteile den angstgeplagten Arbeitnehmer angebote. Sozusagen als Rettungshalm. Sie sollen mit ihren Ersparnissen der Schäfflerfamilie die Verluste verringern. Mit im Boot ist die IG-Metall, die dieses Vorhaben auch noch unterstützen will - so war es am 23.02.09 in den Medien zu hören.

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WAS ist die FSF?

*FSF* (Financial Stability Forum)
Verbesserung der Markt-und institutionelle Abhärtung

Das Financial Stability Forum (FSF) bringt hochrangige Vertreter der nationalen Finanz-Behörden (z. B. Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und Treasury-Abteilungen), internationalen Finanzinstitutionen, internationale Regulierungs-und Aufsichts-Gruppen, Ausschüsse der Zentralbank und Experten der Europäischen Zentralbank zusammen. Mario Draghi, Gouverneur der Banca d'Italia, hat den Vorsitz der FSF in einem persönlichen Engagement inne. Die FSF hat ein kleines Sekrtariat sich bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, Schweiz. Trotz des kleinen Sekrtaritats hat diese Organisation zugang zu den höchsten Regierungsämtern und Finanzministerien.

In dieser Organisation sitzen schon die Regierungen mit den privaten Banken an einem Tisch und bestimmen die Zukunft der hoch verschuldeten Nationen.

Nationalen Behörden (26)

Australien

Reserve Bank of Australia

Canada Kanada

Ministerium der Finanzen

Bank of Canada

Amt der Superintendent of Financial Institutions

Frankreich

Ministerium für Wirtschaft

Autorité des Marchés Financiers (AMF)

Banque de France

Germany Deutschland

Ministerium der Finanzen

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Deutsche Bundesbank

Hong Kong SAR Hong Kong SAR

Hong Kong Monetary Authority

Italy Italien

Ministerium für Wirtschaft und Finanzen

Banca d'Italia

CONSOB

Japan

Ministerium der Finanzen

Financial Services Agency

Bank of Japan

Niederlande

De Nederlandsche Bank

Singapore Singapur

Monetary Authority of Singapore

Switzerland Schweiz

Schweizerische Nationalbank

Vereinigtes Königreich

Bank of England

Financial Services Authority

HM Treasury

Vereinigte Staaten

Department of the Treasury (Finanzen)

Securities & Exchange Commission

Board of Governors des Federal Reserve System

International Financial Institutions (6)

Internationalen Währungsfonds (IWF) (2)

World Bank (2)

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Regulierungs-und Aufsichts-Zusammenschlüsse (7)

Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) (2)

International Accounting Standards Board (IASB)

International Association of Insurance Supervisors (IAIS) (2)

nternational Organisation of Securities Commissions (IOSCO) (2)

Ausschüsse der Zentralbank Experten (2)

Ausschuss für Zahlungsverkehrs-und Abrechnungssysteme (CPSS)

Ausschuss für das weltweite Finanzsystem (CGFS)

European Central Bank Europäische Zentralbank




Am 10. Oktober 2008, legte der Financial Stability Forum (FSF) den G7-Finanzminister und die Zentralbankgouverneure einen Follow-up-Bericht über die Verbesserung der Markt-und institutionelle Abhärtung vor. Der Follow-up-Bericht gibt einen Überblick über die Umsetzung der Empfehlungen in fünf Bereichen vor:
  • Die Stärkung der aufsichtsrechtlichen Kontrolle von Kapital-, Liquiditäts-und Risikomanagement
  • Verbesserung der Transparenz und Bewertung
  • Änderungen in der Rolle und der Verwendung von Kredit-Ratings
  • Stärkung der Behörden "Reaktion auf Risiken
  • Robuste Regelungen für den Umgang mit Stress im Finanzsystem

Eine außergewöhnliche Menge an Arbeit wird derzeit von den nationalen Behörden und internationalen Gremien in jedem dieser Bereiche verlangt. Das FSF wird auch weiterhin die Koordinierung dieser Initiativen überwachen und ihre rechtzeitige Umsetzung , damit die Vorteile der integrierten globalen Finanzmärkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Ländern herrschen.

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