Mittwoch, 22. April 2009

UN-Anti-Rassismuskonferenz: Die Politik der leeren Stühle

Der Westen, angeführt von den USA und Israel, wollten sich den Vorwürfen der arabischen Welt bezüglich des GAZA-Krieges 2008/2009 auf der Anti-Rassimuskonferenz nicht stellen. Schon vor Monaten sagte die USA die Teilnahme in Genf an der UN-Anti-Rassismus-Konferenz ab. Der europäische Club der Demokratien zog nach und verweigerte auch die Teilnahme.

Nicht teilgenommen haben:

Israel
USA
Kanada
Australien
Neuseeland
Polen
Italien
Niederlande
Deutschland

Mit dieser Verweigerung haben Sie Tür und Tor für unterschwellige Kritik an Israel aufgemacht. Besonders Deutschland darf der STAATSRESON nicht widersprechen und Kritik an Israel ausüben. Doch in meinen Augen haben diese Länder Angst davor, dass ihnen Vorwürfe über die kriegerischen Praktiken im Nahen-Osten gemacht werden könnten, da sie stille Beobachter oder gar indirekte Finanzierer dieses Krieges waren. Vorwürfe die für manche schwer zu widerlegen gewesen wären - also lieber nicht hingehen - war hier die Devise.

Deutschland gibt seit geraumer Zeit seiner Bevölkerung vor, die Demokratie in Afghanistan zu verteidigen und die USA befreien der Irak schon seit Jahren vor dem Terror, wegen imaginärer Bomben und chemischer Waffen, die nachweislich nicht existierten.

Noch schlimmer ist der Krieg gegen GAZA zur Jahreswende 2008/2009. GAZA scheint das Aussiedlungslager für Palästinenser zu sein, die von ihren Grundstücken vertrieben wurden.

Israel betreibt schon seit Jahrzehnten eine seltsame Umsiedlungspolitik und wohl jeder hat schon gesehen und gehört, wie diese Menschen einfach von Haus und Hof vertrieben wurden. (Alle Berichte können doch keine Lügen sein)

Es wäre Aufgabe der UN auch diese Missstände auf schärfsten zu kritisieren und mit Sanktionen zu belegen, damit eine derartige Politik der Vertreibung und Unterdrückung keine Schule macht. Doch die Welt verschließt die Augen und blickt nur auf andere Länder, die es mit Sicherheit auch verdient haben. Der Iran ist nicht freizusprechen gegen Menschenrechtsverletzungen, das ist aber kein Grund ihm nicht zu zuhören.





Der Boykott war ein Schuldbekenntnis

In meinen Augen hat jedes nicht teilnehmende Land seine Schuld am Unrecht in GAZA durch seine Abwesenheit unterstrichen. Wer Unrecht begeht oder es sehenden Auges nicht verhindern will, macht sich an jedem Unrecht mitschuldig. Der Entschluss der Bundesregierung, nicht an dieser Konferenz teilzunehmen, wirft einen undemokratischen Schatten auf unser Land. Die Menschen in GAZA hätten es verdient, dass über ihr Leid auch bei der UN gesprochen wird. Keine Hassrede der Welt darf uns davon abhalten Unrecht anzuprangern.

Was ist das denn für eine Doppelmoral?

Deutschland und sämtliche nicht teilnehmende Staaten wollten mit ihrem Boykott verhindern, dass der unrechtmäßige und brutale Krieg im GAZA-Streifen von 2008/2009 in der Welt thematisiert wird.

Das ist offensichtlich auch gelungen. Deutschland diskutiert über den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und dessen "Hassrede" - aber nicht über die Vorwürfe zum schrecklichen Krieg gegen GAZA durch Israel. Das ist nicht nur Doppelmoral, sondern das ist Verweigerung der Realität und eine Verweigerung gegenüber den vielen Toten im GAZA-Streifen.

Alleine schon die benutzten Begriffe in der Öffentlichkeit wie "HASSREDE" oder "erwarteter Eklat" suggerieren eine negative Voreingenommenheit beim Lesen, denn die Rede haben die Deutschen bis heute noch nicht in voller Länger und Übersetzung zu sehen bekommen.



Es ist unmoralische, eine deklarierte Hassrede auch nur Ansatzweise und in einzelnen Position für bedenkenswürde zu halten. Diesen TABU-Bruch erlauben sich nur wenige, aber es gibt Sie. Frankreichs Außenminister Kourcher bezeichnete das Fernbleiben der USA als PARADOX. Die USA verweigern sich bei der Anti-Rassismus-Konferenz wegen des Iranes und wollen anschließend Verhandlungen über das Atomprogramm des Irans mit dem Iran führen. Leider war aber auch Frankreich nicht stark genug die Vorwürfe aus dem Iran anzuhören und gegebenenfalls abzuschmettern. Auch Frankreich verließ demonstrativ den Saal. Das ist kein demokratisches Verhalten. In einer Demokratie müssen auch unangenehme Meinungen angehört werden. Dagegen hält auch der Vatikan extreme und unattraktive Meinungen für anhörenswert. Dies sei das Grundprinzip der UN als offenes Form, so Silivo Tomasa (Vatikanradio)

Die Abschlusserklärung

Es wird den arabischen Staaten immer wieder vorgeworfen, die UN als Plattform für Antisemitismus zu benutzen. Aus meiner Sicht ist es aber fraglich ob eine Demokratie überhaupt mit Antisemitismus angegriffen werden kann. Dies wäre nur möglich, wenn Israel sich als jüdischer Staat begreift und sich damit mit den islamischen Staaten auf den gleichen Scheffel stellt, nur mit einem anderen heiligen Buch in der Hand.

Politische Entscheidungen und Verhaltensmaßnahmen sollten sich keiner Religion unterwerfen, sondern den Menschenrechten. Da spielt es keine Rolle welche Religion gerade als Staatsreligion ausgerufen ist, das gilt für die islamische, jüdische und auch die christliche Welt. Religionen haben sich grundsätzlich den Menschenrechten zu unterwerfen.

Die Menschenrechte sind frei von Ideologie und Religion. Diese Einsicht würde die Welt friedlicher machen. Offensichtlich nimmt sich Israel heraus, den jüdischen Glauben als Abwehr für etwaige Kritik an seiner Umsetzung der Demokratie zu verwenden.

Der iranische Präsident hat mit seinen Vorwürfen doch nur so viel Erfolg, weil eine Vielzahl der Menschen auf dieser Welt, die Umgangspraktiken der Israelis mit den Palästinenser als ungerecht empfindet und sie nicht mit den gelernten Regeln der Menschlichkeit vereinbaren können.

Es ist doch unvorstellbar, dass eine Demokratie eine Minderheit auf einer begrenzten Fläche, abgesperrt durch Zäune, Mauern und Wachpersonal , von der andersgläubigen Mehrheit in Abstand hält und mit Lebensmittellieferung über deren Wohlergehen entscheidet.

Jeder Ausbruch aus dieser Sanktionierung wird sofort als Aggression gewertet und mit Lebensmittelentzug oder Bombenangriffen bestraft.


Auf dieses Theater habe ich keine Lust mehr. Israel soll sich mit den Palästinensern endlich an einen Tisch setzen und eine friedliche und vor alle akzeptable Lösung für beide Seiten ausarbeiten. So ein Konzens setzt voraus, dass beide bereit sind Zugeständnisse zu machen. Aus meiner Sicht haben die Palästinensern durch Enteignung und Vertreibung schon sehr viele Zugeständnisse ertragen, es wäre an der Zeit, dass Israel jetzt auch seinen Part erfüllt und mit seinen ständigen Landansprüchen und Siedlungsausdehnungen aufhört.

Es reicht nicht aus, dass die USA und der Rest des "Clubs der Demokratien" von einer Zweistaaten-Lösung spricht und niemand ernsthaft daran glaubt. Luftschlösser werden seit der Gründung Israels gebaut, jetzt ist Zeit für friedliche und praktikable Realitäten.

Es gibt keine Land in das die Palästinenser umgesiedelt werden können. Sie haben immer schon in Israel gelebt. Ein biblicher Anspruch Israels auf dieses Land kann nicht als Grundbucheintrag verstanden werden. Er ist doch viel mehr eine Aufgabe Israels dieses Land zu lieben, mit all den darauf lebenden Menschen, egal welchen Glauben sie haben.

Es sind genügend Menschen gestorben. Es muss mit all dem Hass aufgehört werden. Schuldzuweisungen sind als Friedenselexier absolut fehl am Platz..

Weitere Artikel:
Lockrufe des Krieges - ISRAEL - GAZA - NAHE-OSTEN



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