Dienstag, 16. Juni 2009

Iran in Aufruhr: Mir Hossein Mussawi und sein Namensvetter Khomeini

Veröffentlichung des Nationalen Widerstandsrates des Iran am 30.05.09

Die Iraner kennen ihn als Khomeni’s (Ruhollah Mussawi Khomeini) Premiereminister während des Iran-Irak Krieges.

Die Beschreibung unterstreicht Mir Hossein Mussawi’s Position als Premiereminister der Mullahs und seinem Kurs im acht Jahre andauernden Krieg im Iran, zeigt aber auch seine geistige Orientierung.

Mussawi wurde 1941 in einem kleinen Dorf im Nordwesten Irans geboren. Während der Revolution 1979 war er noch unbekannt unter den intellektuellen und politischen Aktivisten, die gegen den Schah kämpften. Dies änderte sich, als die Kleriker nach der Revolution an die Macht kamen und sich zu einer politischen Gruppe mit dem Namen „Partei der Islamischen Republik“ zusammenschlossen.

In ihrer ersten Versammlung wurde Mussawi schnell von den anderen bemerkt. Trotz massiver interner Kämpfe standen die Parteiführer gemeinsam gegen demokratische Bewegungen, liberale Kräfte, Kurdischer Parteien, die eine Autonomie der kurdischen Region im Iran forderten. Die Partei der islamischen Republik bekam in kürzester Zeit eine große Aufmerksamkeit unter den Iranern. Sie war weithin bekannt als die “Partei der Keulenschwinger”, weil sie paramilitärische Einheiten gründeten, die die demokratischen politischen Oppositionellen terrorisieren sollten.

Zu diese Zeit engagierte sich Mussawi in der theokratischen Rationalisierung und Rechtfertigung der Aktivitäten der paramilitärischen Einheiten, die alle unter einem quasi - intellektuellen Fokus standen und damit in das Interesse von Mohammad Beheshti, einem mächtigen Verbündeten von Khomeini, kamen. Er wurde eingesetzt als „Lektor des Anführers“ in der Tageszeitung „Islamische Republik“, dem Äquivalent der früheren Nazi Zeitung „Münchner Beobachter“.

Von 1979 bis 1981 war die Hauptaufgabe der Zeitung das Lenken der fundamentalistischen Fraktionen in ihrem Kampf gegen die liberale Partei von Mehdi Bazargan (dem ersten Premiereminister nach der Revolution) und gegen die Hauptopposition von Khomeini, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Die Zeitung nahm dann eine zusätzliche Rolle in der Propagandaarbeit der paramilitärischen islamischen Revolutionsgarden (IRGC) ein. 1980 wurde Mussawi zum Außenminister des Regimes benannt. In dieser Zeit befand sich das regierende Regime in einer Zeit schwerer interner Machtkämpfe. Mussawi entschied sich, der Fraktion „der Gefolgsleute von Khomeini“ anzuschließen. Diese Extremistische Fraktion förderte den weiteren Krieg mit dem Irak und rief zu skrupellosen Methoden gegen politische Gegner auf.

Loyaler Gefolgsmann von Khomeini

In den Augen von Khomeini war Mussawi’s bedingungslose Unterstützung für die Hinrichtung tausender politischer Dissidenten im Sommer 1981 ein Beweis für seine uneingeschränkte Loyalität.

Demzufolge ernannte ihn Khomeini als Premiereminister. Zu dieser Zeit glaubte niemand daran, dass er lange Zeit an der Macht sein würde, doch er besetzte den Posten für weitere acht Jahre. Er verlängerte seine Karriere durch bedingungslosen Gehorsam gegenüber Khomeini, was dazu führte, dass er ihn mehr für diese Position förderte als jeden Kleriker. Khomeini unterstützte Mussawi sogar in der Zeit seines Streites mit Ali Khamenei (dem folgenden Mullahpräsident und aktuellen obersten geistlichen Führer).

Während seiner acht Jahre als Premiereminister war Mussawi ein Meister in der Fraktion des„Gefolge des Imam Khomeini“, auch wegen seiner Unterstützung der Fortführung des Irak Krieges, seinem unerbittlichen Einsatz für die IRGC und seines so genannten anti-imperialistischen Standpunktes. Zu seiner Amtszeit gab er eine perfekte Erklärung in Bezug auf den Hauptfeind in Richtung des „Amerikanischen Imperialismus“ ab. Er sagte: „Der Ruf: „Tod für Amerika“ ist der wichtigste Bestandteil für die Konfrontation mit (oppositionellen) Gruppen. Dieser Slogan hat einen stärkeren Einfluss auf unsere Geheimdienste, wenn es zur Zerstörung solcher Gruppen kommt.“ (Tageszeitung „Islamische Republik“, 3. September 1988).

Massaker an 30.000 politischen Gefangenen

Als Präsident der Mullahs in den 80er Jahren war Mussawi einer der Hauptbeteiligten am Massaker von 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988. Nach dem Tod von Khomeini im Jahre 1989 wurde Mussawi politisch irrelevant und ging in einen 20 Jahre andauernden Winterschlaf. Der neue oberste geistige Führer, Ali Khamenei, war nicht so großzügig, wie es Khomeini war.

2009, als Mohammad Khatami sich entschied, für eine dritte Amtszeit bei den im Juni statt findenden Wahlen zu kandidieren, gab der oberste Mullahführer grünes Licht für Mussawi, um Khatami von der politischen Bühne zu entfernen. Er verriet Khatami, seinen Freund und politischen Verbündeten, in dem er der Kandidatur zustimmte.

Mussawi gibt sich als Reformer

In einer Erklärung zur Bekanntgabe seiner Kandidatur erneuerte Mussawi seine Loyalität zu Khomeini und pries den acht Jahre dauernden Krieg, während er seine Unterstützung für die beiden fundamentalistischsten Doktrin unterstrich:

1) Weiterführen des Nuklearwaffenprojektes, bis „keine Regierung mehr einen Rückzug in dieser Hinsicht fordert.“

2) Bekämpfen jeder Modifikation oder von Zusatzparagrafen zur Verfassung des Regimes, welches dem Prinzip des Velayat-e Faqih (totale klerikale Herrschaft) widerspricht.

Während er nach außen das Etikett eines „Reformers“ verbreitet, bezeichnet sich Mussawi selbst als „fundamentalistischer Reformer“.

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