Sonntag, 5. Juli 2009

Die Kanzlerakte: ".. da ist die Kanzlerin zu hören"

Merkel spricht offen darüber, dass sie die Welt verändern will oder zumindest daran arbeitet. Weiter sagte Sie beim Interview mit Maybrit Illner: "Dass plötzlich die Banken vor uns stehen; entweder ihr helft heute oder morgen, oder der ganze Staat, die ganze Volkswirtschaft bricht zusammen.

Zeigt das eine gewisse Erpressbarkeit unserer politischen Riege?





Erinnern Sie sich?
1997 begann Kohls Finanzminister
Theo Waigel, alles zu
verkaufen, was nicht niet- und
nagelfest war.
Es ging darum, mit allen
Tricks die Schulden- und Zinsbelastung
des Bundeshaushalts
durch den Verkauf allen
Staatseigentums so zu begrenzen,
daß die Bedingungen für
den »Euro«-Start erfüllt werden
konnten.

Daß es sich bei »Staatseigentum
« nicht um irgendein herrenloses
Kapital, sondern um
das über Jahrzehnte aus
Steuergeldern und Gebühren
angesparte Volksvermögen
handelt, das anteilig jedem einzelnen
von uns gehört, sei nur
am Rande vermerkt.

Was uns selbst gehört, wurde
uns also nochmals zum Kauf
angeboten, z.B. die Telekom-
Aktien.

Noch schlimmer: Das uns
gehörende Vermögen wurde
vornehmlich an internationale
Konzerne verkauft, an weltweit
operierende »Multis«, die nun
im Rahmen ihrer globalen
Profit-Maximierung dieses Vermögen
nutzen - ohne Skrupel
und Verpflichtungen gegenüber
den Betroffenen.

Eines aber schaffte Waigel
nicht: das deutsche Gold zu verkaufen.
Man macht sich so seine
Gedanken, wenn man das Papier
von der angeblichen
»Kanzlerakte« liest, oder auch
an die 20 bis 30 Milliarden Mark
denkt, die die sogenannten
»Entschädigungsanwälte« und
die Kommission unter Leitung
des US-Finanzministers Eizenstat
haben wollen. ...

Bruno Unger (Unabhängige Medien 1999)


Wir brauchen keinen STARKEN STAAT

Für mich war dieses Interview wie der Einblick in die Kanzlerakte, die angeblich nicht existiert und nur eine Verschwörungstheorie ist. Doch an jedem Gerücht ist ein Funkte Wahrheit. Wenn Banken dem Bundeskanzler drohen können die Wirtschaft zusammenzufalten, dann ist das eine Art von Kanzlerakte. Sie muss nicht schriftlich manifestiert sein.

In unserem Geldsystem gehorcht alles dem GELD, also auch die Politik. Es ist nicht mehr nötig Verträge zu schließen. Gesetze für die Bevölkerung sind aber dringend notwendig. Das ist die Forderung der Neoliberalen nach dem Rahmen der Ordnung, die der Staat bestimmt.

Er soll aber nicht den Rahmen für die Wirtschaft bestimmen, sondern für die Bevölkerung, damit sie sich nicht gegen die Ausbeutung der Wirtschaft auflehnen kann.

Die Forderung nach einem STARKEN STAAT ist für uns in Deutschland also sehr gefährlich. Wir hatten schon einmal ein straffes Regime, das als starker Staat agierte und angenehme Kritiker ausschaltete. Der Macht- und Geldgier sind viele Millionenmenschen zum Opfer gefallen und in KZs umgekommen.

Deutschland in der Demokratiekrise


Sie wollen das Wahlrecht nicht verfassungsgemäß vor der Bundestagswahl gestalten. Für Gesetzesänderungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz gings ganz flott. Innerhalb eines Tages bewilligtes der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz. Horst Köhler besiegelte es mit seiner Unterschrift. Für die verfassungsgemäße Gestaltung unseres schon immer falschen Wahlrechtes wird eine Frist von 5 Jahren vom Bundesverfassungsgericht eingeräumt.



Das ist eine Arbeitsmoral, die in meinen Augen ganz klar die Einstellung zur Demokratie und zum Volk wiederspiegelt. Direkte Demokratie wird uns jetzt in Aussicht gestellt. Wer aber die Bundesverfassungsrichter zum Lissabon-Vertrag gehört hat, muss eingestehen, dass der EU-Vertrag unsere Demokratie niederbügelt.

Das Urteil des BVG zum Lissabon-Vertrag war nur noch einmal ein Aufbäumen des Gerichtes, das durch den EU-Vertrag mit ARBEITSLOSIGKEIT bedroht wird. Das gleiche gilt für den Bundestag. Deshalb sollten sich laut BVG-Richter auch die Bundestagsabgeordneten dieses Urteil auf den Schreibtisch legen.

Lesen Sie hier weiter: Unabhängige Nachrichten 1999

1 Kommentar:

  1. Was soll ich sagen, wir haben jetzt 2012 und das was du hier in 2009 veröffentlicht hast ist noch weiter fortgeschritten..Wir machen jetzt in Libertären Sozialismus :-)

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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