Mittwoch, 29. Juli 2009

Dienstwagenaffäre - Ursula v. d. Leyen pocht auf Datenschutz


Ausgerecht Ursula v. d. Leyen, die Handlangerin für Schäuble bezüglich Internetsperre von Kinder-Pornographie-Seiten. Die, die die Urheber solcher Filme erst gar nicht jagen will, verweigert jetzt den Einblick in ihr Fahrtenbuch. Sie begründet dies mit Datenschutze.

Es seinen zu viele Personen bezogene Daten im Fahrtenbuch verankert. Damit meint sie wohl, die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, wo die Ministerin so überall mit ihrem Dienstwagen unterwegs war. Doch gerade Politiker sollte viel mehr unter die Lupe genommen werden. Der Lobbyismus nimmt in Deutschland die Regierung in die Hand und die Politiker verweigern ihrem Arbeitgeber (dem Volk) den Einblick in ihre Aktivitäten. Verdächtiger ginge es wohl nicht, würde Schäuble sagen und die Fahrtenbücher gleich in einer Datenbank erfassen, zur Bewegungsprofil-Erstellung.

Doch leider neigen Machthaber dazu, nicht sich selber zu überwachen, sondern nur ihre Untertanen, aus Angst vor Machtverlust. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Ich bin für die strenger Überwachung unseres Führungspersonals. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass gerade das Führungspersonal große Defizite verursachen kann.

Untersuchtungsausschüsse wie z. B. zur HRE bringen nicht viel. Es sind Schauveranstaltungen zur Beruhigung der Untertanen und gaukeln Gerechtigkeit vor, die niemals stattfinden wird.

Politiker gehören vor ordentliche Gerichte und Untersuchungsausschüsse sind Selbstjustiz des Führungspersonals. Sie werden sich niemals selber SCHULDIG sprechen.

Ihre Shoppingtouren interessieren da weniger. Viel interessanter ist, mit wem sie welchen Kaffeeplausch führte bevor sie ihre Familienpolitik anging. Ich würde schon gerne wissen, mit welche Größen aus Wirtschaft und privat finanzierter Wissenschaft sich unsere Politiker so zum Kaffeetrinken treffen.

Seltsamer Weise verweigern sich die Politiker bei der Herausgabe der "privaten" Daten und selber erlassen sie ein Gesetz nach dem anderen, um den Bürger noch mehr auszuspähen. Jeder Mitarbeiter, der seinen Geschäftswagen privat nutzt, muss seinem Arbeitgeber das Fahrtenbuch überlassen. Das gilt auch für Ursula v. d. Leyen und all den anderen Politiker. Wir sind ihre Arbeitgeber und möchten wissen, für was unsere Gelder verschwendet werden und bei welchen Kaffeefahrten unser Geld ausgeben wird.

Bundesbeauftragten Peter Schaar meint: Diese Begründung könne man „nicht nachvollziehen“, zitiert der "Stern".

Quelle: Die Welt


Dienstwagenaffären

Rita Süssmuth, CDU 1991
Die Mutter aller Dienstwagen-Affären: 1991 kam heraus, dass Rita Süssmuth, hehre Kämpferin für Gerechtigkeit und Moral, ihrem Mann Hans insgesamt 19 Mal den Dienstwagen für private Nutzung überließ. Dessen abenteuerliche Begründung damals: "Meine Frau und ich verstehen uns als politisches Tandem".

Martin Bangemann, FDP 1989 - 1999
Der frühere FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister lieferte in seiner Zeit als EU-Kommissar den wohl größten Dienstwagen-Skandal ab. Zwischen 1989 und 1999 soll er teure Dienstwagen samt Chauffeur privat genutzt haben, von regelrechten "Dienstwagen-Exzessen" war die Rede. So ließ sich Bangemann von seinem Brüsseler Büro regelmäßig zu seinem Landgut im französischen Poitier fahren - oder zur Privatyacht nach Lausanne. Insgesamt zirka 100.000 Kilometer pro Jahr, auf Kosten der Steuerzahler. Bangemanns Rechtfertigung: Er sei als Ex-Bundesminister eben besonders gefährdet.

Rudolf Scharping, SPD 2001
2001 jettete der damalige SPD-Verteidigungsminister vom Badeurlaub auf Mallorca schnell nach Berlin zu einer Sondersitzung des Bundestages - ein Pflichttermin für den Verteidigungsminister. Was dann folgte, war jedoch eindeutig die Kür: Scharping flog zum Abendessen mit seiner damaligen Freundin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve zurück an den Urlaubsort. Allerdings nur für eine Nacht, dann ging es weiter zum Truppenbesuch in Skopje. Der Steuerzahler finanzierte alles - auch die offensichtlich privaten Stunden auf der Urlaubsinsel. Die Opposition forderte Scharpings Rücktritt.

Rezzo Schlauch, Grüne 2002
2002 flog der damalige Fraktionschef der Grünen in den Osterurlaub nach Bangkok - erste Klasse, Kosten: 7000 Euro. Eigentlich kein Problem, hätte er dafür nicht Bonusmeilen verwendet, die er zuvor rein dienstlich erflogen hatte. Schlauch gestand ein, dass "die Grünen nicht die besseren Menschen" seien, und zahlte den Reisepreis nachträglich auf ein extra eingerichtetes "Sünderkonto" ein.

Cem Özdemir, Grüne 2002
Zeitgleich mit Rezzo Schlauch geriet auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir in die Kritik. Er hatte die dienstlichen Bonusmeilen nicht nur selbst benutzt, sondern munter an Familie und Freunde verteilt. Insgesamt sechs Mal soll Özdemir so viel Geld gespart haben. Die Affäre endete mit seinem Rückzug aus der Politik, der jedoch nicht von Dauer war. Özdemir saß nach einer Auszeit im Europaparlament, 2008 kehrte er an die Spitze der Grünen zurück.

Gregor Gysi, Linkspartei 2002
Der Vorzeige-Linke stolperte ebenfalls 2002 über eine Bonusmeilenaffäre. Er hatte in den Jahren zuvor als Bundestagsabgeordneter die dienstlich erworbenen Meilen privat verflogen und trat nach Bekanntwerden seines Fehlverhaltens von seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator zurück.

Monika Hohlmeier, CSU 2004
2004 wurde der damaligen bayerischen Kultusministerin vorgeworfen, sie würde ihre Kinder regelmäßig mit ihrem Dienstwagen vom Wohnhaus in Vaterstetten zur Schule nach München-Daglfing chauffieren lassen. Es war einer der zahlreichen Skandale, die der Strauss-Tochter 2005 die politische Karriere kostete. Mittlerweile sitzt sie auf Treiben von Seehofer für die CSU im Europaparlament.

Wolfgang Clement (SPD) und Werner Müller (parteilos) 2004
Wirtschaftsminister scheinen einen besonderes Faible für Dienstwagen zu haben. 2004 wurden dem damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und seinem Amtsvorgänger Werner Müller vorgeworfen, Dienstfahrtzeuge nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. In den Fahrtenbüchern waren dienstliche und private Fahrten nicht getrennt vermerkt. Der Vorwurf konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.

Ursula von der Leyen, CDU 2009
2009 bekam ihr Image als Star in Merkels Bundeskabinett einen Kratzer. Sie geriet in die Kritik, weil sie ihren Fahrer erst aus Bonn nach Berlin kommen ließ, um sich dann von Berlin zur Familie ins niedersächsische Burgdorf-Beinhorn und zurück chauffieren zu lassen. Die Extratouren zahlte der Steuerzahler.

Ulla Schmidt, SPD 2009
Sie ließ ihren Chauffeur nebst Dienstwagen zu ihrem Urlaubsort an der spanischen Costa Blanca fahren - angeblich, weil sie dort auch dienstliche Termine zu absolvieren hat. Dort wurde ihr der Wagen geklaut, sonst wäre wohl nie etwas bekannt geworden. Das Ende der Äffäre ist noch offen, die Opposition will sie vor den Haushaltsausschuss zitieren. Kleiner Trost für alle Kritiker: Ulla Schmidt wird nach der Bundestagswahl im Herbst vermutlich nicht mehr dem Bundeskabinett angehören.

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