Sonntag, 2. August 2009

Der Staat braucht seine Daseinsberechtigung

Jede Bedrohung kommt unserem Staat gerade recht, damit kann er unter Beweis stellen, dass wir ihn brauchen. Die Schweinegrippe, diese Pandemie, die eigentlich erst eine werden konnte, weil die Vorschriften geändert wurden, kommt jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade recht.

Doch es lauern noch mehr Gefahren: Klimawandel, Terrorismus, Bankenzusammenbrüche, Kreditklemmen und Entlassungswellen. Alles schwere Fälle, für den wir den Staat brauchen. Und gibt es gerade keine bedrohlichen Situationen, werden sie schnell gemacht oder hochgeschrieben.

In jedem Fall sind die Menschen beschäftigt sein und taumeln so von einem Desaster ins andere. Es bleibt keine Zeit, Luft zu holen oder gar nachzudenken. Er kommt aber zur Überzeugen, dass alles mit Recht und Gesetz vereinbar ist oder gemacht wird.


Die Hausordnung wird dem Bullshit angepaßt

Mittlerweile tendiert Regierungsarbeit dahin, dass Gesetze gemäß der wirtschaftlichen Situation umgeschrieben werden müssen. Damit alles im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bleibt. So fasse ich auch das Urteil des BVG zum Lissabon-Vertrag auf. Dieses Urteil kam noch nur zustande, weil die hohen Richter sonst um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Und was war die Weisung? Ändert gefälligst das GG, damit es wieder paßt!


Jede Krise, jede Bedrohung hat hohes Gewinnpotential


Natürlich nicht für den Staat bzw. den Bürger, der diesen Staat finanziert, aber für all diejenigen, die den Staatsbürger vor all diesen Bedrohungen beschützen dürfen. Hier hat sich ein anderer Markt von Konsumzwang aufgetan, der nicht mit Luxusbedürfnissen in der Werbung spielt, sondern mit der puren Angst der Bürger. Das scheint aber eine Garantie auf Verkaufsschlager zu sein.


Terrorangst

Ein fettes Fressen für die Überwachungs- und Technikindustrie. Die Überwachungskameraindustrie hatte wohl noch nie so eine Hochzeit. Das gleiche gilt für die digitale Überwachungssystem und die dazugehörige Hardware. Mit dieser Angst wurde ein neuer Markt geöffnet, der für die Industrie schier unerschöpflich scheint. Die neue Verkaufslogik beruht nicht mehr auf Erfinder- und Entwicklergeist, sondern in der Motivation Gesetze so zu ändern, dass es zum zwangsläufigen Konsum kommt. Sei es durch den Staat selber oder durch die gezwungen Bürger.

Alleine die neuen Pässe brachten den verantwortlichen Firmen riesige Umsätze, vor allem die Ausstattung der Bürgermeisterbüros mit der nötigen Perepherie.


Klimawandel


Der steht noch in den Startlöchern. Wird sich aber als Antriebsmotor für neue Schulden bei den Banken entwickeln. Konsumzwang erzeugen durch Angst und Gesetze. Wie sich der CO2-Zertifikate-Handel auf die Lebensqualität einzelner Länder noch auswirken wird, ist keine große Frage. Sparen beim Bürger bringt dem Staat Zertifikatsgelder ein, die an die Industrie weitergeben werden - vielleicht sogar wieder umsonst - als Konjunkturpaket. Bestes Beispiel ist die Solaranlage in der Wüste. Die Bundesbank prüft die Finanzierbarkeit. Ob es auch einen Nutzen haben wird ist irrelevant.


Demographischer Wandel


Heizt die Umsätze der Versicherungsinstrie ein. Noch schöner wärs, wenn die gesamte Rentenversicherung endlich privatisiert werden würde und die Regierung einen Versicherungszwang bei privaten Instituten gesetzlich verankern würde. Sie arbeiten daran, aber noch ist die Angst der Bürger nicht groß genug, um diesen entscheidenen Schritt zu akzeptieren.

Schweinegrippe


Diese Angst vor der Pandemie und Ansteckung in den Medien, die offensichtlich in der Bevölkerung gar nicht so empfunden wird, beflügelt den Staat zum Massenkauf von Impfstoffen, bei der Pharmaindustrie. Noch vor ein paar Jahren lagerte unsere Regierung doch Tamilflu wegen der Vogelgrippe ein, aber ich vermute, dieser Impfstoff ist bereits über dem "Verfallsdatum".

Bezüglich der Schweinegrippe rudern offenbar die Medien etwas zurück und lassen Platz für Kritiker. Tagesschau-Online veröffentlicht heute einen Artikel, dass die Impfung gegen die Schweinegrippe ein"Großversuch an der deutschen Bevölkerung" sei.

"Was wir hier erleben, ist ein Großversuch an der deutschen Bevölkerung", sagte der Mediziner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Hintergrund der Kritik sei, dass die Sicherheitstests der Musterimpfstoffe nicht besonders umfangreich sein mussten, so das Blatt. Lediglich häufige Nebenwirkungen, die mindestens bei einem von 100 Geimpften auftreten, sollten erkannt werden.

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