Montag, 3. August 2009

Schreiber war auch für die CSU/CDU in Kanada aktiv

Kopie von P O L I T E I A- zur Weiterverbreitung

Nach Berichten von Spiegel Online und Informationen von Reuters scheint es so gut wie festzustehen: Neuer Bahnchef wird wohl Rüdiger Grube werden.

Nachdem Bahnchef Mehdorn wegen einer Datenaffäre seinen Rücktritt anbieten musste, scheinen die Verantwortlichen nun einen nicht minder zweifelhaften Mann aus der Rüstungsindustrie zum Vorsitzenden der Deutschen Bahn machen zu wollen. Denn wenn man sich Grubes Vita genauer anschaut, so stellt man erstaunliche Zufälle fest.

Seinem Profil bei der Onlinepräsenz von Daimler zufolge hatte Rüdiger Grube bislang diese Positionen inne:

  • Stellvertretendes Vorstandsmitglied, Konzernentwicklung, DaimlerChrysler AG, 2001
  • Senior Vice President Konzernentwicklung, 2000
  • Senior Vice President und Leiter der Konzernstrategie DaimlerChrysler AG, 1998
  • Senior Vice President und Leiter der Konzernstrategie der Daimler-Benz AG, 1996
  • Direktor Unternehmensplanung und Technologie der Daimler-Benz Aerospace AG, München, 1995
  • Leiter Stab Luftfahrt der Daimler-Benz Aerospace AG, München (Airbus, Militärflugzeuge, Dornier Luftfahrt, Eurocopter), 1994
  • Verantwortlich für den Standort München-Ottobrunn, Daimler-Benz Aerospace AG, München, 1992
  • Leiter des Büros des Vorsitzenden der Geschäftsführung Deutsche Airbus GmbH, Hamburg, 1990
  • Leiter des Ressorts Marketing, Vertrieb und Außenbeziehungen des Unternehmensbereichs Energie- und Industrietechnik der Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH, München, 1989

Eigentlich liest sich das wie eine typische Karriere eines deutschen Spitzenmangers, die alsbald durch den Vorsitz bei der Deutschen Bahn gekrönt werden soll. Eigentlich. Denn diese Karrierepositionen harmonieren auffällig mit diversen Affären, die in der sogenannten CDU Spendenaffäre kumulierten. Schaut man sich beispielsweise den deutschen Wikipediaeintrag zu den Bundeslöschtagen an, so fällt auf, dass Akten zu Hubschrauberlieferungen von Messerschmitt-Bölkow-Blohm an Kanada Ende der 80er Jahre fehlen. Leiter des Ressorts Marketing, Vertrieb und Außenbeziehungen des Unternehmensbereichs Energie- und Industrietechnik 1989: Rüdiger Grube. Was schreibt also der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre dazu?

“In Berichten des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ sowie der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. März 2001 wurde unter Bezugnahme auf ein Interview mit dem früheren Präsidenten der MBB-Kanada, Helge Wittholz, der Vorwurf erhoben, bei dem Verkauf von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache in den Jahren 1986 bis 1993 seien Gelder von der CSU zur Unterstützung des späteren Premierministers Brian Mulroney in Kanada gezahlt worden, die im weiteren Verlauf über Geschäfte mit Unternehmen wieder nach Bayern zurückgeflossen seien. Als Mittelsmann sei dabei der bayerische Unternehmer Karlheinz Schreiber in Erscheinung getreten, der aus dem Hubschraubergeschäft ca. 1,2 Mio. kanadische Dollar Provisionen erhalten habe. (S.358)”

Mulroney selbst hat mittlerweile mindestens eine Zahlung im Zuge der kanadischen Airbus Affäre zugegeben. Diese hat er im Dezember 1994 in New York in bar erhalten haben. Leiter des Stabes der Luftfahrt der Daimler Benz-Aerospace AG in München 1994 und damit verantwortlich für Airbus: Rüdiger Grube. Im Bericht des Untersuchungsausschusse heißt es weiter:

“Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg soll Schreiber aber auch für weitere Vermittlungstätigkeiten im Dienste der deutschen Rüstungsindustrie, insbesondere im Zusammenhang mit der Veräußerung von Airbus-Flugzeugen an kanadische und thailändische Fluggesellschaften Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre und dem Verkauf von Hubschraubern der Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm(MBB) an die kanadische Küstenwache in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre [...] teilweise an politische Entscheidungsträger weitergeleitet haben.(S.25).”

Dass Rüdiger Grube an den geschilderten Vorgängen beteiligt war, kann von mir nicht belegt werden. Bemerkensewert sind sie in jedem Fall, vor allem, wenn es wie bei ihm schon einmal den Vorwurf auf unlauteres Geschäftsgebaren gab. 2005 durchsuchte die Staatsanwaltschafts sein Haus und sein Büro aufgrund des Verdachtes auf Insiderhandel. Natürlich gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung, doch dass Grube von 1990-1992 unter Mehdorn diente, während dieser Airbus Geschäftsführer war und dass gerade heute eine Datenaffäre auch um Airbus bekannt wird, wo doch Grube seit Juli 2007 (also dem Jahr der Datensammlung) Chairman des Board of Directors bei EADS ist, macht seine Nominierung endgültig zur Lachnummer.

Warum aber kam es zu keinen weiteren Untersuchungen und warum wird der Name Grubes nicht einmal im Untersuchungsbericht genannt, obwohl doch laut Schreiber in der Passauer Neue Presse vom 27. März 2001, „die Firma MBB [...] über viele Jahre die Melkkuh der bayerischen Staatsregierung, der CSU, der Hans-Seidel-Stiftung und die Vorteilsgewährerin für einige bayerische Politiker, insbesondere für Herrn Stoiber und seine Familie [war].” Der Untersuchungsbericht des Bundestages stellt ganz im Gegenteil sogar fest:

“Eine Beeinflussung durch Spenden an den genannten Personenkreis in Zusammenhang mit der Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache und von Flugzeugen durch die Deutsche Airbus GmbH an kanadische und thailändische Fluggesellschaften hat nach der Beweislage nicht stattgefunden.”

Gab es also keine Beeinflußung durch Spenden und hat Grube damit ohnehin gar nichts zu tun, obwohl er in leitende Positionen war just zu der Zeit als die behaupteten Vorgänge stattfanden?

“Der Auftrag an den Ausschuss war in seinem ersten Teil also gerechtfertigt; dabei hätte aber besser auf die [...] MBB-Hubschrauber verzichtet werden sollen, da diese nicht ergiebig waren und den Ausschuss auch kaum beschäftigt haben.” (S.484)

“Die Erörterung der Frage, ob es bei der Lieferung von Flugzeugen durch die deutsche Airbus GmbH an kanadische und thailändische Fluggesellschaften Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre und bei der Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Spenden oder andere finanzielle Zuwendungen direkt oder indirekt an die Entscheidungsträger geflossen sind, um die politischen Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, konnte aufgrund von Zeitmangel vom Untersuchungsausschuss nicht erfolgen.” (S.491)

“[...] und die Schmiergelder, die beim Verkauf der MBB-Hubschrauber und von Airbus-Flugzeugen geflossen sein sollen, wurden vom Untersuchungsausschuss nicht weiter thematisiert. “(S.529)

Diese Thema wurde also gezielt ausgeblendet. Trotz der verschieden Aussagen von Zeugen, die sich zum Teil selbst belastet haben. Was hätte man rausfinden können?

“In den Vernehmungen des damaligen MBB-Chefs in Kanada, Helge Wittholz, behauptete dieser, der damalige MBB-Chef in Deutschland, Kurt Pfleiderer, habe an ihm vorbei einen Provisionsvertrag über die besagten 1,2 Mio. kanadische Dollars abgeschlossen, die Wittholz nicht zahlen wollte, da bei den Hubschrauber-Verträgen Provisionen ausdrücklich verboten worden seien. Wittholz belastete die bayerische CSU schwer: „Mir wurde gesagt, dass die bayerische Landesregierung, die CSU, Geld nach Kanada geschickt habe, um Brian Mulroney zu helfen, Parteivorsitzender zu werden. Und, dass dieses Geld später zurückzuzahlen sei durch Geschäfte mit deutschen Unternehmen, die das Geld dann wiederum an die Partei zurückgeben würden“. Die Gelder wurden benötigt, damit der als wirtschaftsfreundlich geltende Mulroney gegenüber seinem konservativen Parteifreund Joe Clark den Vorzug erhielt und später auch tatsächlich zum Premierminister gewählt wurde. Pikant an der Geschichte ist ferner, dass der Freistaat Bayern damals der Mehrheitseigner von MBB war und Franz-Josef Strauß und sein Finanzminister Max Streibl im Aufsichtsrat von MBB saßen. Wittholz behauptete nichts anderes, als dass die bayerische CSU direkten Einfluss auf politische Entscheidungen der konservativen Partei Kanadas mit Hilfe von finanziellen Zuwendungen nahm, und dass die 1,2 Mio. kanadische Dollars als „kick back“ via MBB wieder an die CSU zurückgeflossen seien (alle Angaben nach: „Spiegel-online.de“, 14. März 2001). Die Aussage von Wittholz wirkt auch dadurch glaubwürdig, dass er sich über die Überweisung der Provision an Karlheinz Schreiber nur wundern konnte, denn Schreiber war „bei keinen Verhandlungen dabei. Warum sollte jemand, der nichts für das Geschäft getan hatte, Provisionenbekommen?“ (Interview mit Helge Wittholz, „Spiegel-online.de“, 15. März 2001). Daraus lässt sich durchaus schließen, dass die CSU ihr„Darlehen“ an Brian Mulroney über Schreiber zurück erhielt. Andere Zeugen wie der frühere MBB-Vorstands-vorsitzende Kurt Pfleiderer bestritten Wittholz´ Aussage entschieden – eine endgültige Klärung konnte bisher nicht erzielt werden.”( S. 503)

Dass die bayerische CSU direkten Einfluss auf politische Entscheidungen der konservativen Partei Kanadas nehmen kann, klingt unglaubwürdig? Nicht, wenn man weiß, dass der CSU-Pate Franz-Josef Strauß Mitglied im ultrakonservativen Cercle (1/2) war. Dieser illustre Kreis trägt nicht nur Verantwortung für die Attentate auf das Oktoberfest und den Hauptbahnhof von Bologna 1980, sondern ist auch direkt mit der aufgeflogenen P2 Freimaurerloge verbunden. Deren Scharnierfunktion für die NATO/Gladio und den Vatikan, lassen sich dank Kommissar Zufall einwandfrei nachvollziehen und belegen. Hier sind/waren also Gruppen am Werk, die manch einer als Illuminaten Atlantikbrücke bezeichnen würden. Hören wir lieber Schreiber selbst:

“Zur Herkunft der finanziellen Mittel, die Schreiber in der Schweiz auf zahlreichen Stamm- und Rubrikkonten anlegte, sagte Schreiber aus, die Gelder stammten aus Provisionszahlungen vom Verkauf der „Fuchs“-Spürpanzer, der MBB-Hubschrauber und der Airbus-Flugzeuge an kanadische bzw. thailändische Fluggesellschaften sowie aus weiteren geschäftlichen Aktivitäten im Ausland, die seine ominöse „Gruppe“ verwaltete.Nicht er, sondern Vertreter dieser „Gruppe“ hätten immerentschieden, wozu die Gelder verwendet werden sollten. Es könnte sich ebenso gut um eine Schutzbehauptung Schreibers vor dem Hintergrund der Anklage des Landgerichts Augsburg handeln, in dem Schreiber sich als bloßer Befehlsempfänger geriert. Das Finanzgericht München ist ihm bei dieser Version in einer Entscheidung bereits gefolgt. Schreibers Erklärungen zu einigen der von ihm geführten Rubrikkonten klingen durchaus plausibel.” (S.521-522)

Lieber wieder zur Tagespolitik! Egal was oder wer da auf die Deutsche Bahn zukommt, Grube und seine Kollegen werden auch diesen Job erledigen, indem sie die Bahn an die Börse bringen, so wie sie auch die anderen Jobs zur Zufriedenheit der Eliten abgewickelt haben:

“Zwischen 1986 und 1993 führte der damalige Rüstungskonzern Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) Verhandlungen mit der kanadischen Regierung über den Verkauf von 12 Helikoptern der Typen BO 105 LS und BK 117, die zu einem erfolgreichen Abschluss führten. Dabei zahlte MBB auch Schmiergelder in Höhe von 1,2 Mio. kanadischen Dollars, die an die liechtensteinische „I.A.L.“ überwiesen wurden. Das dazugehörige Konto war Karlheinz Schreiber zuzurechnen.”(S.503)

Die Neue Weltordnung äh Bahnordnung kann kommen….

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