Samstag, 3. Oktober 2009

Reifeprüfung für Westerwelle: Schäuble als Innenminister ablösen

Nach FDP-Meinung ist der Datenschutz im Grundgesetz zu verankern. Sie fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, die Abschaffung der Online-Durchsuchung privater Computer und die Abschaffung der automatischen Kfz-Kennzeichen Aufzeichnung auf deutschen Straßen.

Deshalb muss Westerwelle Innenminister werden, dadurch kann er persönlich gewährleisten, dass seine Wahlkampfversprechungen nicht verwässert werden.
:-)

Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von der FDP mit Verweis auf die Regelungen der Verfassung abgelehnt.

Ein Punkt mehr, warum Westerwelle Innenminister werden muss.

Link:
Was vor den Wahlen versprochen wurde

1 Kommentar:

  1. Schäuble muss weg, gar keine Frage. Ob die FDP mit Westerwelle etwas anders macht, ist die große Frage.
    Mich würde nicht wundern, wenn die CDU das trotzdem beibehält, selbst wenn Wolfgang Schäuble endlich verschwinden würde.

    AntwortenLöschen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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