Sonntag, 25. Oktober 2009

Schäuble als Finanzminister trotz CDU-Spendenaffäre und Schreiber

Vor 10 Jahren stand Wolfgang Schäuble unter dem Verdacht bei der CDU-Spendenaffäre eine Schlüsselposition zu haben wie auch Helmut Kohl. Seine Karriere als Kanzlerkandidat wurde dadurch jäh beendet. Unter Angela Merkel durfte er 2005 als Innenminister ran und führte seither einen Überwachungskrieg gegen die eigene Bevölkerung. Jetzt soll Wolfgang Schäuble Finanzminister werden, obwohl er sich 2000 nicht mehr erinnern konnte ob er 100.000 DM von Schreiber erhielt oder nicht. Noch dubioser ist die Tatsache, dass er nach eigenen Angaben den Umschlag nie öffnete und trotzdem wusste, dass 100.000 DM enthalten waren.

Nur ein niederländischer Journalist wagte, diese Frage nach der Glaubwürdigkeit von Schäuble an Angela Merkel zu stellen!



Seit Mitte 2009 befindet sich Schreiber in deutscher Untersuchungshaft und der Schleier der Nichtbeachtung hat sich über dieses Thema gelegt. Die Medien schweigen sich aus. Auch während des Wahlkampfes war kein Sterbenswörtchen über die Parteifinanzierung der CDU zu hören, obwohl auch dieser Wahlkampf wieder horrende Summen gekostet haben muss. Noch rätselhafter ist die Finanzierung der FDP mit "nur" ca. 65.000 Mitgliedern kann sie sich einen Wahlkampf sehr kostspieligen Wahlkampf leisten.

Warum wird Guttenberg jetzt Innenminister?

Schäuble bekommt das politische Gnadenbrot. Finanzminster sind immer unbeliebt gewesen. Guttenberg hätte sich als Sunnyboy der deutschen Nation nicht für diesen Job geeignet. Hier hätte er nicht mit vorgegaukelter Verweigerungstaktik Anerkennungslorbeeren der Bevölkerung ergaunern können und mit Rückziehern doch dem Willen der Hochfinanz entsprechen können.

Doch als Innenminister ist er mehr als geeignet. Ihm wird Vertrauen geschenkt, dass er loyal für die Bevölkerung entscheiden kann. Ihm wird viel mehr die Bespitzelung der Bevölkerung als Vorteil abgenommen als Schäuble, der zu verbittert für den Überwachungsstaat Deutschland kämpfte.

Guttenberg wird eine Strategieänderung in diesem Ministerium einleiten. Nicht dass jetzt angenommen werden kann, dass die Bespitzelung der Bürger aufhören wird, wie uns die FDP mit ihrem Koalitionsvertrag suggerieren will. Ich tendiere eher zu der Annahme, dass die Überwachung der Bevölkerung als neuer privater Wirtschaftszweig ausgebaut werden könnte.

Noch sehe ich nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetkommunikation verboten ist. Es wäre doch FREIHEITLICHER, wenn diese Daten von einem privaten Unternehmen überwacht, gespeichert und sortiert werden und nur der Staat mit richterlicher Genehmigung darauf zu greifen könnten. Dieses Outsourcing würde bestimmt viele Steuergelder "einsparen" und als Einnahmen an Privatunternehmen fließen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Bertelsmann bereits ein eigenstes Unternehmen schon parat stehen hat.

Bundeswehr Einsatz im Inneren

Dieser Einsatz ist bald nicht mehr notwenig. Die Wehrzeit wird auf sechs Monate verkürzt, das wir bald eine Berufsbundeswehr nach dem amerikanischen Vorbild notwendig machen. Es gibt weltweit genüg private Firmen die ihre Dienstleistungen für Militärs in aller Welt anbieten. Warum nicht auch für Deutschland. Privat Armeen sind billiger - es fallen nur Kosten an, wenn diese benötigt werden.

... und die FDP hat die lästige Diskussion um den Bundeswehreinsatz im Inneren endlich beendet.

Der Private Staat im Sinne der Freihändler und Libertären nimmt Gestalt an.

Der InnereMarkt der Steuereinnahmen ist eröffnet. CDU und FDP sind mit dem Koalitionsvertrag schon dabei zu filetieren.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...

Neueste Meldungen

Regelmässige Leser

Internetradio

mit politischen Themen und Hintergrundinformationen, die in den Mainstreammedien verschwiegen werden oder als Halbwahrheiten publiziert werden von keuronfuih

Politprofiler (keuronfuih) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beweggründe der Politik aufzudecken, denn Systemkritik scheint in unserer Medienlandschaft der Selbstzensur zum Opfer gefallen zu sein.

Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
---------------------------------------------
Ravensburg, Friedrichshafen, Lindau, Tübingen, Freiburg, Lörach, Memmingen, Augsburg, Ulm, Keuronfuih, Politprofiler, Wertelehre, Umwertung der Werte