Dienstag, 6. Oktober 2009

Die SPD - Wirtschaftskompetenz um jeden Preis

Sigmar Gabriel, der neue Stern der SPD und Andrea Nahles als LINKES GEWISSEN sollen die SPD wieder auf wählbaren Kurs bringen. Sigmar Gabriel hat bis zum heutigen Zeitpunkt wenig Profil in der Bundespolitik an den Tag gelegt. Er ist ein unbeschriebenes, meinungsloses Parteimitglied. Er kann noch mit sämtlichen Erwartungen der enttäuschten Wähler aufgefüllt werden.

Andrea Nahles gilt als "linke" Kritikerin in den eigenen Reihen der SPD und übernimmt so die Guttenberg-Position in der SPD. Ein lautstarkes Gewissen ohne Umsetzungswillen und Unterstützung.

Neue Absatzmärkte in der Politikwelt

Die Umstrukturierung der SPD hört sich nach einer Werbestrategie an, mit der ein altes, unverändertes Produkt mit neuem Werbeträger und poppiger Verpackung auf den Weg in den politischen Supermarkt DEUTSCHLAND gebracht wird.

Die Demokratielandschaft ist in Deutschland zur Monokultur verkommen, getarnt durch unterschiedliche Parteifarben mit gleichem Inhalt. Deutschlands Zwei-Parteiensystem, auch Demokratie genannt, gerät aus den Fugen, wenn die SPD als Arbeiterpartei die Bühne verläßt - eine FDP läßt nicht auf Dauer als Arbeiterpartei verkaufen. DIE PR-Agentur der SPD wird vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Sie muss alte Stammwähler wieder davon überzeugen, dass die SPD wieder eine Arbeiterpartei ist, obwohl sie in den letzten Jahren immer dem politischen Willen der Wirtschaft diente.



Der neoliberale Kurs der SPD unter Gerhard Schröder ist den SPD-Wähler noch in zu starker Erinnerung. Frank-Walter Steinmeiers (SPD-Kanzlerkandidat 2009) Appelle "vorausschauen, anstatt alte, unrevidierbare Entscheidungen zu bewerten", war nicht gerade ein Wahlerfolg und zeigte dass keine Änderungswillem am neoliberalen Kurs der SPD zu erwarten ist. Und trotzdem bleibt die SPD aus wirtschaftspolitischer Denkweise ein wichtiges Instrument unserer Kapitaldemokratie. Die SPD muss die Arbeiterschaft in einer Volkspartei bündeln, sonst verliert die Wirtschaft ihre direkten Einflussmomente in der Politik. Ein unterstützendes Moment hierfür könnte die nun folgende, sehr wirtschaftlich ausgeprägte Politik der CDU / FDP-Koalition sein und damit die SPD als kleineres Übel wieder attraktiv macht. Ein nicht zu unterschätzender Moment der Politikpsychologie der Neuzeit in der die Geldwirtschaft Politik macht. Der Bürger soll schließlich in einer Demokratie glauben, dass er auch noch Einfluss in die Politik nehmen kann. Diese Überzeugen ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr geschwunden und drückt sich auch in den Nichtwählerzahlen immer eindeutiger aus.


Wirtschaftskompetenz in der Politik ist Verleumdung der Arbeiterschaft

Ein ehrlicher Linksrutsche der SPD würde die Aberkennung ihrer Wirtschaftskompetenz bedeuten und sie von der politischen Großbühne fegen, weil ihr schlichtweg die Spendengelder fehlen. Ehrliche Bürger-Politik können wir also in Zukunft auch nicht von der SPD erwarten. Arbeitnehmerinteressen sind nur noch rhetorische Aufhübscher irgendwelcher Politiker die als Flaggschiff auserwählt wurden. Die wahren Freund finden sich in den Spenderlisten.

Die Oppostionszeit wird die SPD nutzen, um sich mit nicht ernst gemeinten Angriffen für die Arbeitnehmerschaft stark zu machen. Dieser Trick funktionierte bei der FDP wunderbar und jetzt schockt sie die Wähler aus dem Arbeitnehmermilieu mit scharfen Forderungen nach Einschnitten im Sozialwesen. Sicher wird nicht alles umgesetzt, das ist auch nicht gewollt - aber mit dieser Taktik bekommt der Bürger ein beruhigendes Gefühl, dass es doch nicht ganz so schlimm gekommen ist. So schafft die Politik sich ein ruhiges, besonnenes Volk, dass ohne Murren, die härtesten Einschnitte erträgt - und das nennt sich dann "Erhalt des sozialer Frieden".

Die mentale Macht der Gewerkschaften darf trotz schwindender Mitgliederzahler nicht unterschätzt werden. Diesen Frieden erkaufte sich Frau Merkel (CDU) anscheinend 2009 mit Willenserklärungen gegenüber Ver.di.

Moderne, regierungsfähige Parteien haben in einer Marktwirtschaftsdemokratie unternehmerisch zu denken. Deshalb ist der Grat auf dem sich die politische Organisation bewegen sehr schmal geworden. Die regierte Bürgerschaft lebt nämlich immer noch in der Vorstellung, dass Politik für Menschen gemacht wird.

Diese Illusion kann nur aufrecht erhalten werden, wenn die SPD als kleineres Übel auf der Oppositionbank heranwächst und wieder wählbar wird. Deshalb auch das Liebäugeln mit "DEN LINKEN" - das niemals ernst gemeint ist - was die Regierungsbildung in Thüringen (SPD/CDU) beweist.

Der SPD muss das Kunststück gelingen Unternehmerinteressen als Arbeitnehmergewinne zu verkaufen. Dieser marktorientierte Perspektivenwechsel ist auch innerhalb der Gewerkschaften und den Betriebsräten messbar. Der Dunst um die modere Demokratie verschwindet immer mehr und gibt den Blick auf Wirtschaftsregierungen frei, die schon lange das Wohl des Menschen aus den Augen verloren haben.

Jede Entscheidung und jedes Gesetz ist aufgrund der stetig steigenden Verschuldung auf Gewinnoptimierung ausgerichtet - auch im Bundeshaushalt. Das einzige marktwirtschaftlich interessante Einsparpotential findet sich im Sozialwesen. Das die CDU/FDP-Regierung jetzt klar anvisiert und als neues Kapital in die Marktwirtschaft anbringen will. Schön formuliert ist das wieder ein Konjunkturprogramm. So kann die SPD sich bei der nächsten Wahl wieder als kleineres Übel präsentieren - doch Änderungen in der Deutschlandpolitik wird es acuh durch diese Partei niemals geben.

Das jetzige CDU/FDP-Wählerklientel muss in der nächsten Legislaturperiode für die SPD stimmen und nicht für die LINKEN. Das ist der eigentliche Auftrag der SPD den sie auf der Oppositionbank erteilt bekam.

Denn mit einer starken LINKEN könnte die Wirtschaft Gefahr laufen, wieder soziale Verantwortung übernehmen zu müssen. Solch eine wirtschaftliche "inkompetente" Partei könnte tatsächlich Ambitionen entwickeln die soziale Marktwirtschaft wieder herstellen zu wollen.

Starke Partner in der öffentlichen Meinungsbildung haben die Einheitsparteien Deutschlands in den Medien, die ebenfalls den marktwirtschaftlichen Gesetzen (GELD/GEWINN) unterworfen sind und deshalb nicht mehr zur neutralen Berichterstattung fähig sind.

Unsere Demokratie ist dem Zahn der Zeit zum Opfer gefallen. Jede Organisation die unter den höchsten Zielen der Demokratie gegründet wurde, zersetzt sich im Laufe der Zeit durch Seilschaften und Machtdrang zum gefälligen Machtinstrument kleiner einflussreicher Gesellschaftsschichten.

Es gibt keine marktpolitisches Interessen mehr, die Menschen vor dem Zugriff der Monopolisten und der Ausbeutung schützen wollen. Zu sehr sind die Parteien und die Politik im Abhängigkeitsverhältnis der Geldwirtschaft angekommen. Die Demokratie hat den Kampf um die Vorherrschaft im Staat verloren und ist der Geldwirtschaft bedingungslos ausgeliefert.

Der politische Auftrag der sogenannten etablierten Parteien mutiert zur Marktstrategie den Konkurs des Bundeshaushalt hinaus zu zögern. Steuergelder werden als letzter Markt dem Freihandel geöffnet und die letzte Bastion der sozialen Marktwirtschaft wird damit dem Geldsystem geopfert. Der Steuerzahler verkommt somit zu doppelten Konsumenten. Einmal als Privatperson und einmal als Anteilseigner einer zur Ausbeutung freigegebenen Deutschland AG.

Sigmar Gabriel und Andres Nahles haben nun die ehrenvolle Aufgabe in der Bevölkerung Nachteile als Vorteile zu verkaufen, die liebevoll mit gleitenden Medienberichten ausgeschmückt werden. DIE LINKE ist noch nicht bereit die heuchlerische Position der SPD zu übernehmen. Die Ratgeber der Politik rechnen sich aber aus, dass eine gemeinsame Zeit mit der SPD auf der Oppositionbank die Linke gefügig machen könnte.


Sigmar Gabriel der nächste Pharisäer der SPD

Nach Schröder, Müntefering und Steinmeier kommt der nächste Pharisäer der SPD an die Spitze. Als kleine Madonna des schlechten Gewissens wird Andrea Nahles an seine Seite gestellt, um eine Diskussion um Soziale Gerechtigkeit glaubwürdig vorheucheln zu können. Dieses Konzept ist in der CDU mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg hervorragend aufgegangen - warum soll es bei der SPD nicht auch funktionieren?

Die Menschen in Deutschland finden sich schon längst damit ab, dass sie an der Politik nichts ändern können, verlangen aber nach einer mentalen Bestätigung, dass die erduldeten Entscheidungen nicht den moralischen Vorstellungen entsprechen und für diese Seelsorge im Polit-Theater BRD bzw. Gesamtdeutschland sind die Rollen von Guttenberg und Nahles geschrieben.

Sie sind das Gewissen der Nation, das vom Verstand der Wirtschaftskompetenz regelmäßig überstimmt werden wird.

Trotz unserer Bildung und mannigfaltigen Informationsmöglichkeiten ist unsere Gesellschaft intellektuell verstümmelt. Durch Polit-Talkshows und einseitige Berichterstattung ist ihr der Willen zum selbständigen Denken abhanden gekommen. Jeder der nicht mit der öffentlichen Meinung unserer Medien übereinstimmt wird zum Verschwörungstheoretiker und folglich einfach zensiert, weil der korrekte Bürger mittlerweile Kritik als TABU-Thema erlernt hat.

Das entspricht nicht dem Wesen einer Demokratie. Eine Demokratie braucht die Kritik und den Fingerzeig von Querdenker. Doch das alleine reicht nicht aus - es muss die grundlegende Bereitwilligkeit vorherrschen, Entscheidungen wirklich rückgängig zu machen und den Kritiker auch ernsthaft zu hören zu wollen. Solche lernfähigen Politiker gab es in der Deutschen Politik leider noch nie. Es waren immer schon Ansammlungen von Wohlwollensheuchler, die immer wieder einen Grund fanden ihre Versprechungen nicht einlösen zu müssen oder einfach erklärten, dass der Mob ihn falsch verstanden habe.

Wer kritische Stimmen in einer Demokratie durch Diskriminierung unterdrückt ist auf dem Weg in ein totalitäres Gedanken-System. In einem monetären System sind Strafen im herkömmlichen Maß nicht mehr notwendig, es reicht der Entzug der Einkommensquelle.

Die EU dient sich entdemokratisierte Plattform an. Im Gerichtsurteil des BVGs wurde eindeutig die antidemokratische Ausrichtung der EU angeprangert. Leider fehlte ihm der Mut den Vertrag von Lissabon als gegensätzlich zum Grundgesetz anzulehnen. Stattdessen gab das Gericht den Schwarzen Peter wieder an das Parlament zurück, indem das Parlament per GG-Änderung die Abgabe der Hochheitsrechte selbst bestimmen muss.

Deutschland als EU-Bundesland

Die Nächsten Bundestags-Wahl 2013 wird wohl auch die letzte seiner Art sein. Mit dem Lissabon-Vertrag wurden die Türen für den Weg zum EU-Bundesland in der Europäischen Union aufgestoßen und unser nationales Parlament wird damit unweigerlich zum EU-Landesparlament ohne Mitsprache nur mit Pflichten ausgestattet, Brüssler Beschlüsse mit Rechtsgewalt umzusetzen.

Deutschland wird zwar der größte EU-Zahler bleiben, aber mit eindeutig geringerem Stimmgewicht, das niemals 80 Mill. Menschen repräsentiert. Unser BVG bemängelte dies zwar im seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag, sah aber die Möglichkeit gegeben, dass eventuell noch andere Bestimmungen vereinbart werden könnten und bewilligte den EU-Vertrag als vom GG getragen.

1 Kommentar:

  1. Hallo Profiler,

    wir sind gerade dabei eine Dokumentation über alternative Politikberichterstattung im Internet zu drehen. Für diese Dokumentation möchten wir Dich gerne als Betreiber der Seite Politikprofiler und Macher der entsprechenden YouTube-Videocasts interviewen. Nähere Informationen zur Filmproduktion findest Du im angehängten Flyer oder unter folgendem Link: http://rewashtv.wordpress.com/filmproduktion/

    Wenn Du Interesse hast, uns ein Interview zu geben oder das Projekt sonst irgendwie unterstützen möchtest, dann antworte doch einfach kurz und sag uns, was Du davon hältst.

    Da das Budget für die Doku begrenzt ist, können wir leider nicht quer durch Deutschland fahren um Interviews zu führen. Daher wäre es Ideal, wenn Du zu einem Treffen in Berlin oder Umgebung bereit wärst. Ansonsten können wir evtl. auch ein Online-Interview via Skype oder Ähnliches arrangieren.

    Unsere Terminvorschläge für ein Treffen in Berlin:
    11. Oktober, 17./18. Oktober, 24./ 25 Oktober, 31. Okt/1.Sept.
    Termine unter der Woche nach 19 Uhr sind ebenfalls denkbar.

    Wir freuen uns über eine Rückmeldung und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Mirco und Tobias

    Bereits zugesagt haben: NetNewsGlobal / Radio Utopie, NuoViso, Infokrieg.tv, InfokriegerNews, MM News, Bandbreite, …

    PS.: Haben keine E-Mail-Adresse gefunden. Daher als Kommentar


    ReWASH Filmproduktion
    E-Mail: rewash(at)web.de
    Web: rewashtv.wordpress.com

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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