Donnerstag, 19. November 2009

Postenschacherei in neuer EU-Regierung

Kaum ist der EU-Vertrag durch die Ratifizierung Tschechiens in trockenen Tücher, fing das Geschachere um die EU-Regierungsposten an - es blieb nur wenig Zeit, denn schon am 1. Dez. 2009 tritt der Vertrag in Kraft.

Bei einem Abendessen beschlossen die 27 Regierungschef der EU-Nationen wer sie künftig vertreten soll.




Herman Van Rompuy BELGIEN (62), noch nicht einmal ein Jahr lang Regierungschef Belgiens, soll als EU-Ratspräsident hinter den Kulissen für Einheit in der EU sorgen und nach Außen der EU ein Gesicht geben. Die britische Labourpolitikerin Catherine Ashton (53), bisher Handelskommissarin der EU, stieg zur neuen EU-«Außenministerin» auf.


Mit Rompuy wurde ein schwacher, unscheinbarer Regierungschef zum EU-Präsidenten gekürt, aber ist von einer elitären Gruppe Europas bestätigt worden. So groß scheint der Mut der EU-Regierungschef nun auch wieder nicht zu sein, eine wirkliche Persönlichkeit an die Spitze zu wählen. Sie ziehen es wohl eher vor im Hintergrund in gemeinsamen Absprachen die 500 Millionen Europäer zu bevormunden.

Jetzt wird auch klar, warum der Afghanistan-Gipfel erst nach der Einsetzung des EU-Vertrages geplant ist. Europa kann ab dem 01.12.09, einfacher über militärische Einsätze entscheiden. Die Masterpläne für die EU-Armee sind bestimmt schon ausführungsfertig in den Schubladen und für Deutschland wäre endlich die leidige Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erledigt. Es kann sich dann in Zukunft über die EU an Kriegseinsätzen, die Friedenseinsätze genannt werden, beteiligen - ohne den deutschen Bundestag um Genehmigung zu fragen.

An diesem Beispiel wird klar, was sich in Europa tatsächlich durch den EU-Vertrag ändert. Die Kompetenzen der Regierungen sind klar gewachsen, die nationalen Parlamente müssen nicht mehr zu jeder Entscheidung gefragt werden und das EU-Parlament ist so wie so nur eine Demokratie-Dekoration. Es macht sich sorgen um die Frauenquote in der EU-Kommission, andere Fragen scheinen nicht relevant zu sein.

Auf die Frage wer in Zukunft in EU-Sachen angerufen werden kann, meinte Merkel: "Man rufe einfach den an, von man meine, dass er die EU vertreten könnte".

Parteipolitische Entscheidungen vermeiden Deutsche EU-Nominierung

Angela Merkel macht dagegen für Deutschland erst gar keinen Vorschlag, für die Besetzung der geschaffenen neuen EU-Posten. Bayern Aktuell hatte auch prompt eine Erklärung auf dieses unbegreifliche Verhalten der Deutschen Bundeskanzlerin. Sie hätte angeblich Gerhard Schröder oder Peer Steinbrück vorschlagen müssen, da beide aber aus der SPD seien, wäre die parteipolitisch nicht verträglich gewesen, außerdem wäre dadurch Öttingers nach nach Brüssel unsicher geworden.


Tony Blair, der würdelose Ex-Premiere des englischen Inselstaates, hatte keine Chance, obwohl er einmal heiß gehandelt wurde. Trotzdem ist England ganz vorne in der EU präsent, trotz allem gilt in England der Euro nicht als offizielles Zahlungsmittel und auch sonst gibt sich England gerne als selbstbestimmtes Anhängsel der EU, das diese aber dominiert. Noch heute gilt die Sonderregelung für englische EU-Zahlungen, dass diese auch wieder komplett ausbezahlt werden. Aus meiner Sicht hat England diesen Vorsitz definitiv nicht verdient. Offensichtlich haben die EU-Regierungschefs andere Ambitionen, vielleicht glauben sie durch England einen besseren Draht zu den USA halten zu können, dann Obama sich momentan sehr nach Asien orientiert.

Ab 2011 könnte es für Deutschland spektakulär werden. Die EU will durch die deutsche Wirtschaft aus der Wirtschaftskrise kommen und könnte ab 2011 wieder das jährliche Staatsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Das ist Finanzierung auf europäisch.

Am 1. Dezember 2009 tritt dieser EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag) schon in Kraft. Unglaublich aber wahr. So schnell kann es gehen, wenn etwas politisch gewollt ist.






Kommt jetzt die Wirtschaftsregierung für Europa?


Eigentlich wollte Sarkozy doch am Anfang seiner Amtszeit eine Wirtschaftsregierung für Europa einrichten. Doch was ist daraus geworden? Man liest nichts mehr über luxuriöse Jachtausflüge des Präsidenten. Viel mehr dominiert er die Boulevard Blätter Europas mit seinem männlichem Charme bzw. seiner neuen Ehefrau als Trophäe.

Kommentare:

  1. zum postenschacher in der eu.

    tja, so kommt es halt heraus, wenn man einen - zugegeben etwas arroganten, unbequemen, verborrten, aber äusserst kritischen journalisten - hans martin tillak wegbefördert. da regt sich, mit ausnahme deines blogs, fast keine kritik mehr am geschehen in der eu.

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  2. solange die professoren, präsidenten usw. der unis nicht mitmachen, bleibt es ein hoffnungsloser kampf.

    in hamburg ist gerade ein volksbegehren durchgeführt worden. dabei ging es um die geplante schulreform. 61834 stimmen waren nötig, um ein volksentscheid durchzusetzen. ca. 184500 unterschriften sind eingegangen. teile dieser schulreform werden aber gegen den willen der bevölkerung durchgesetzt, sagte der ob von hamburg schon jetzt.

    soviel zum souverän, dem volk und seinem willen.

    ein neuer bildungsgipfel ist in planung. es wird langweilig...

    ich weiß, dass ich jetzt in eine ecke gestellt werde, in der ich nicht stehe, aber ich gehe davon aus, dass die bildungsrepublik deutschland aus einigen gründen nicht gewollt ist. deutschland war zu gut und soll es niemals wieder werden.

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