Donnerstag, 17. Dezember 2009

100.000 Millionen neue Schulden für Deutschland

Schulden-Schäuble, so wird Wolfgang Schäuble in den Tagesthemen vom 16.12.09 betitelt, hat sich mit der neuen Bundesregierung - die alles besser für Deutschland machen will - die größte Staatsverschulung für Deutschland gegönnt.

Im Paket sind die versprochenen Wahlgeschenke für die Hoteliers und das Gaststättengewerbe auch enthalten. Eigentlich sollte dies aus der Parteikasse der FDP mitfinanziert werden, da diese auch die Spenden von den entsprechenden Verbänden annahm. Wahlversprechen sind keine Staatsversprechen.




Allgemeinheitsgeschenke für WENIGE! Offensichtlich ist das die Hauptaufgabe einer demokratischen Klientel-Partei, wie CDU und FDP.

100.000 Millionen Euro neue Schulden, aufgenommen in der Privatbankwirtschaft als Staatsanleihen. Hoffentlich findet sich dafür auch genügend Abnehmer, sonst muss die verstaatlichte HRE die Staatsanleihen selber aufkaufen, die sie für den Staat an den Mann bzw. an die Frau bringen soll.

Vielleicht droht noch eine Abstufung im Vertrauensranking für Deutschland, wie für Spanien und Griechenland. Schließlich hat sich Deutschland genauso wie all die anderen Euro-Staaten dazu verpflichtet schwankende Mitgliedsstaaten aufzufangen. So versteht sich das europäische Kollektiv. Spanien und Griechenland können sich nicht einfach über eine Inflation entschulden, wie das früher einmal üblich war. Diesem eigenmächtigen Handeln von Staaten wurde durch die EU und die gemeinsame Währung EURO ein Riegel vorgeschoben. Heute gilt alle für einen und in Sachen "Deutschland" das bekanntlich das kapitalkräftigste Land Europas ist, auch "Einer für ALLE".

Angela Merkel und ihre Regierungspartei CDU sorgten schon vor den Neuwahlen dafür, dass Deutschland in den Staatsbankrott schlittert. Zwar glauben Wirtschaftsökonomen immer noch, dass eine Pleite von Staaten überhaupt nicht möglich ist, doch die Gegebenheit haben sich seit ihrer Studienzeit drastisch verändert.

Sie lernten noch, dass die Staatsverschuldung über die Bundesbank kontrolliert wird. Heute müssen die EU-Länder ihre Schulden bei der Privat-Finanzwirtschaft aufnehmen und dafür hinterlegen sie theoretisch jedes mal die gesamte deutsche Volkswirtschaft als Sicherheit bzw. die Infrastruktur und das Steueraufkommen der deutschen Bürger. Das wäre bereits mit HRE ins Auge gegangen. Sie ist als systemrelevante Bank in die Geschichte Deutschlands eingegangen. Sie war und ist der Staatsfinanzier. Sie kauft die Staatsanleihen, die Neuverschuldung der Bundesrepublik auf und verkauft sie weiter. Sie ist auch der Städte- und Gemeindenfinanzierer und erhält dafür sämtliche öffentlichen Immobilien und Bauvorhaben als Sicherheit. Wäre diese Bank in den Konkurs gegangen, würde uns schon einiges weniger an deutsche Infrastruktur gehören.



Da bietet es sich doch an, dass durch die Schuldenbremse, die im GG verankert ist, demnächst den Staat verpflichtet, die Neuverschuldung abzubauen, d. h. es müssen Einsparungen stattfinden und diese ist am einfachsten durch Verkäufe und Einschränkungen im sozialen Bereich machbar.

Vieles des deutschen Tafelsilbers - Hauptbestandteile der Sozialen Marktwirtschaft - sind bereits verkauft und in privaten Händen. Was einmal Soziale Marktwirtschaft war, stand zu Schleuderpreisen auf dem Wühltisch der Gesamt-BRD. Übrig geblieben sind, Schulen, Straßen und Universitäten. Für die neuen Besitzer böte sich gleichsam eine lukrative Einnahmequelle durch Schulgebühren, weiteren Studiengebühren und PKW-Mauteinnahmen.

Der Staat hätte nicht nur die Einnahmen aus dem Verkauf, sondern auch Ausgabenrückgänge durch die eingesparten Unterhaltungskosten. D. h. aber noch lange nicht, dass Sie als Bürger keine KfZ-Steuern mehr zahlen müßten oder sonstige Steuererleichterungen hätten. Nein, ich gehe davon aus, dass die Steuerlast noch weiter ansteigen wird.

Der Einfallsreichtum mit Nutzungsgebühren ist unerschöpflich in den deutschen Amtsstuben. Noch höher wären die Einsparungen im sozialen Bereich. Ständig werden wir mit "Eigenverantwortung" gestreichelt und gemeint ist die kapitalgedeckte Pflegeversicherung. Es steht in keinem Gesetz geschrieben, dass dies nicht auch auf die Kranken- und Rentenversicherung ausgeweitet werden kann. Wer den Arbeitgebervertretern genau zu hört, kommt nicht darum herum anzunehmen, dass diese genau das von der neuen Regierung erwarten. Sie nennen, das schlicht und einfach "Mehr netto vom Brutto" und hoffen darauf, dass die Staatsentscheider die Sozialkosten komplett auf die Arbeitnehmer abwälzen. Das wäre ein Mehrgewinn für die Arbeitnehmer.

Wir müssen uns auf einen privatisierten Staat einstellen, der trotz steigender Gebührenflut weiterhin Steuern für die Staatsverschuldung eintreibt. So betrachtet ist es absolut möglich, dass ein Staat wie Deutschland Pleite geht, er wird dann eben in der Privatwirtschaft abgewickelt.

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