Montag, 18. Januar 2010

Hartz 4: Der Weg zum Arbeitsdienst

Im Jahr 2000 bereiteten die Medien den Weg für die Agenda 2010 der Rot/Grünen-Regierung von Gerhard Schröder. Deutschland wurde überschüttet mit Berichten über das Schmarotzertum der Arbeitslosen, die all die Arbeitenden hämisch auslachten. Die Politik selber machte das Wort "Schmarotzer" gesellschaftsfähig und so formte sich eine öffentliche Meinung heraus, dass gerade dieser Unterschicht das Lachen zu vergehen hat.

Wieder einmal wurde erfolgreich eine Neiddebatte angeschürt, die das Präkarität gegen einander aufbracht. Im Jahre 2000 bis 2004 kam keinem in den Sinn, die niedrigen Löhne dafür verantwortlich zu machen, dass Sozialhilfe oft höher ist eine regulär bezahlte Arbeit. Doch das stand auch nicht auf der Agenda der gesamt deutschen Parteien. Es ging darum den Haushalt zu konsolidieren, wie das so schön genannt wird. Im Klartext heißt das beim Volk einsparen. Hartz 4 war das Verarmungsprogramm der Bevölkerung mit der Hintertür für Leiharbeit und Aufstockerarbeitnehmer, damit sich die Unternehmerschaft aus dem großen Pool der Arbeitslosen billiger bedienen kann.

Lasse Sie sich nicht hinreißen, die Politiker sind nicht dumm, sie sind weit aus klüger als ihre Wähler. Der Laufplan unserer Politik wurde wie ein großartiger Krimi von hinten herein geschrieben. Die Politik kennt ganz genau das Ziel wo sie uns haben will, wir erleben aber den Weg dazu vom ersten bis zum letzten Kapital und glauben, die Politik würde alles nur erdenkliche tun, um das schrecklichste zu verhindern. Das Grundkonzept eines jeden Politi-Thrillers. Nur am Ende können wir nicht den AUSKNOPF drücken oder das Kino verlassen, diese Politik ist harte unwiderrufliche Realität.

Hartz4 war die Grundbedingung für die Zustände die wir heute haben und die CDU/CS/FDP für Wahlpropaganda bestens ausnutzen. Im Schein des Helfers profiliert sich Rüttgers als Hartz4-Reformer, der Zuverdienstmöglichkeiten zum Armengeld Deutschlands ermöglichen will. In Wahrheit ist das wieder einmal ein Geschenk an die Unternehmerschaft und ein weiteres Aushöhlen der Sozialkassen in Deutschland, bis zum geplanten Zusammenbruch des Selben.



Roland Koch, war wieder einmal zu schnell. Er hat aus der Westtasche geplaudert und einen deutschen Arbeitsdienst für Arbeitslose angekündigt.

Glauben Sie wirklich, dass diese Äußerung so unbedacht war, wie uns vorgegaukelt wird. Er gab ein Interview in einer großen deutschen Tageszeitung. Das war keine unbedachte Äußerung während eines entspanntem Einkaufsbummel. Die Forderung nach einem Arbeitsdienst für Arbeitslose paßt zum Eckel-Image Roland Kochs, der der rechte Wahlpropaganda macht und in der Spendenaffäre der CDU im Jahre 2000 verwickelt war. Eine öffentliche Debatte über einen deutschen Arbeitsdienst stünde Ursula v. d. Leyen, der Mutter der Nation, genauso wenig zu Gesicht, wie Rüttgers, dem Arbeiterführer der CDU. Dieses Thema muss einer in die Öffentlichkeit transportieren, dem die Öffentlichkeit diesen kleinen Ausrutscher verzeiht - Roland Koch ist hierfür der richtige CDU-Kandidat. Es wird nicht lange dauern bis die Neiddebatte wieder einmal in der Öffentlichkeit greift und sie die Schmarotzer der Nation an die Kandare nehmen wollen.

"Wer vom Staat Geld bekommt, muss kostenlos Arbeiten, auch niederwertige Arbeit annehmen." Damit hat Koch wieder ein neues Wort kreiert. NIEDERWERTIG!

Ich bin der Auffassung, dass es in unserer Gesellschaft keine niederwertige Arbeit gibt, es gibt nur schlecht bezahlte Arbeit - das sollte sich die Politik und auch die Unternehmerschaft ein für alle mal merken.

Doch der Vorstoß das Arbeitslosengeld mit mehr Zuverdienst aufzustocken ist viel niederträchtiger, als es im ersten Moment scheint. Die Arbeitgeber sparen sich dadurch die Sozialabgaben und die Kassen werden notgedrungen immer leerer. Auch die Leiharbeit arbeitet der Auflösung unseres Sozialsystem beträchtlich zu. Schließlich werden nur für die geringen Löhne der Leiharbeiter Sozialabgaben fällig, die Zwischenspanne von Leiharbeiterfirma und ausleihenden Unternehmen erscheinen als schlichte Betriebsausgaben ohne Sozialabgaben. So kann unsere Regierung bald ungeniert an die Streichung der Sozialleistungen gehen, weil die Kassen leer sind. Hartz4 war ein groß angelegter Angriff der gesamtdeutschen Parteien auf den Sozialstaat Deutschland und er war erfolgreich.

Erstaunlich ist auch die Debatte um die Steuersenkungen für das arbeitende Präkariat. Diese wird von der anstehenden Steuerschätzung im Mai 2010 abhängig gemacht, aber die Steuersenkungen für Hoteliers und Unternehmererbschaften fallen unter diesen Prüfungsaspekt der Koalition von CDU/CSU/FDP gar nicht hinein. Da haben wir uns mal wieder richtig am Nasenring packen lassen, nicht nur von der Politik auch von den Medien.

Noch dreister wirds in Anbetracht der Spendenzahlungen aus dem Hotelbereich an die FDP. Jetzt stellen die Medien eine Vergleich an, es sei das Gleiche wie die Abwrackprämie der SPD und die Solarförderung der Grünen.

Das Boxhorn, in das sie uns hinein jagen wird immer größer, die Geschichte kann man schon als Echo ganz leise im Hintergrund rauschen hören.

Hoffnung auf bessere Bezahlung macht glücklich

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat ein "Glücks-BIP" für uns entwickelt, als Alternative zum "Normal-BIP", weil das normale BIP die ungleiche Verteilung der Vermögen zu offensichtlich macht. Die meisten Umsätze in unserem BIP stammen hauptsächlich aus Kapitalerträgen. Der Beitrag zum "Normal-BIP" durch Arbeitsleistung bzw. Arbeitsentgelt ist verschwindend gering. Das soll der Bevölkerung nicht auffallen. Deshalb soll es nach Auffassung der Arbeitgeberstiftung INSM ein "Glück-BIP" geben, das uns erzählt, wir sind glücklich auch wenn wir nicht glücklich sind, denn es ist schließlich nur eine gefühlte Armut, wenn die Frisörin 3,45 Euro die Stunde verdient.

Wir schwenken jetzt um zum Prinzip Hoffnung. Einkommensunterschiede steigern das Glücklichsein, weil Arme immer darauf hoffen müssen, mehr Glück durch höhere Entlohnung zu erhalten. Wir müssen jetzt wieder an den amerikanischen Traum glauben! "Vom Tellerwäscher zum Millionär." Die Realität ist ganz weit weg von uns. Denn eine Welt aus Millionären wird es nie geben oder aber der Millionär ist arm, weil er Milliardär werden will.

Das Prinzip Glück ist in unserer Gesellschaft am Geld festzumachen, der Nährboden für Sozialrassismus, der sich jetzt anbahnt, durch Diskriminierung der Mittellosen, die ohne Arbeit in diese automatisch verfallen müssen. Hartz4 war der Startschuss. Der Griff der Wirtschaft in den Innern Markt - der Steuergelder - war abgegeben. Nach und nach werden der Staat und die Kommunen zum Outsourcing ihrer Aufgaben gezwungen. Was mit dem Verkauf der Sozialwohnungen anfing und in Leasingverträgen der Kanalisationen begann, geht jetzt als Arbeitsagentur für die Wirtschaft weiter.

Die INSM will mit dieser Studie den Nachweis erbringen, dass die Menschen auch glücklich sind, obwohl sie wenig haben, sie müssen nur ständig die Perspektive geboten geboten bekommen, dass sie ihre Situation durch Anstrengung verbessern können.

Diese Studie könnte die Steilvorlage für Maybritt Illners nächste Show, am 21. Januar 2010, sei - sie wirbt unter dem Motto: „Das Glück muss entlang dem Wege gefunden werden, nicht am Ende der Straße."

  • Können wir überhaupt glücklich sein?
    Hier will sie wohl an die wahren Werte erinnern, aus den Zeiten der Gebr. Grimm und Rapunzel, aber auch die war schon ein Prinzessin, ebenso die Prinzessin, die den Frosch küssen musste und keinen Bauernjungen vorfand. Armutsidyll bei Maybritt. Ich wage zu bezweifeln, dass die eine Milliarde hungernde Menschen glücklich sind.

  • Jammern die Deutschen naturgemäß auf hohem Niveau und wenn ja, warum?
    Das übliche Totschlagargument, das schon sein Jahren durch die Medien geistert. Maybritt sollte lieber fragen: "Ab wann darf gejammert werden?"


    Ab dem Zeitpunkt wo die Miete nicht mehr bezahlt werden kann?
    Ab dem Zeitpunkt wo die Leasingrate für das Auto nicht mehr bezahlt werden kann?

  • Oder ist Glück eine Droge, die es nun mal nur in kleinen Dosen gibt?
    Eine hoch philosophische Frage in einem Geldsystem, das Glück an der Menge des zur Verfügung stehenden Geldes misst. Absolut überflüssig und irreführend - Frau Illner.

  • Hat uns die „Krise noch unglücklicher gemacht, oder eher fatalistischer?
    Fatalistisch klingt gut - es gibt aber auch noch andere Wörter dafür:
    - stoisch
    - apathisch
    Mit solchen Sendungen wird der Zuschauer zum Fatalismus erzogen, Frau Illner. Der Traum vom Tellerwäscher zum Millionär hat noch keinen satt gemacht, denn Tellerwäscher-Jobs sind rar und von Minijobs läßt sich in Deutschland nun mal nicht leben.

  • Ist Glück in Geld aufzuwiegen kann es Glück im Kapitalismus geben?
    Diese Frage beantwortet sie gleich in der nächsten Frage.

  • Macht uns die Jagd nach dem Glück (die Arbeit) krank?
Bei all diesen Fragen nach Glück, Zufriedenheit und Glücklichsein kommt die neue Studie der INSM gerade recht, denn der neue Glücklichkeitsfaktor der Unternehmerstiftung INSM verspricht GLÜCK ganz kostengünstig durch Hoffnung auf ein besseres Leben. Wie die Religion nach dem Tod und einem Erwachen im Himmel - wenn man denn auch anständig war.

Noch hat die Politik das Fegefeuer oder gar die Hölle noch nicht richtig etablieren können, aber eine kleine Ahnung hat jeder schon von der realen Hölle auf Erde bekommen und die nennt sich Hartz4 mit Zwangsarbeit upps Zwangsarbeitsvermittlung oder Geldkürzung, was Nahrungskürzung nach sich zieht bis hin zur Obdachlosigkeit.

Wahrscheinlich ist die ARGE das Fegefeuer für die ungehorsamen Leistungsträger unserer Gesellschaft, die sich Bildung verweigern, denn nach Auffassung der Politik findet nur noch einer einen Job, wenn er gebildet ist.

Glauben Sie das wirklich? Ich sage, es gibt nicht einmal genügend Jobs für die vielen Gebildeten in unserer Republik.

Mit einer Politik, die von besserer Bildung für die Kinder redet, damit diese besser Chancen haben, werden wir wieder mit dem Prinzip Hoffnung überschüttet. Mit einer Hoffnung für unsere Kinder und Enkel. In Griechenland gibt es sehr viele gut ausgebildete junge Menschen, die meisten sind ohne Arbeit und in Deutschland bewerben sie sich von einem Praktikum ins andere. Deutschland ist längst ein Niedriglohnland, das haben die alten Arbeitnehmer nur noch nicht mitbekommen, weil für sie noch die alten Arbeitsverträge gelten. Gucken Sie mal was die junge Generation verdient! Davon läßt sich nur schwer eine Familie ernähren. Mit 35 Jahren sind sie ausgebrannt und verschlissen ohne Aussicht auf Beförderung. Was dann?

Der Arbeitsdienst in Deutschland ist bereits harte Wirklichkeit. Jeder Arbeitslose muss die im vorgeschlagene Arbeit annehmen, sonst wird ihm das Geld einfach gestrichen. So hat Deutschland die Menschenrechte einfachst umgangen und dem Staat ein Monopol auf die Arbeitskraft seiner Bürger gesichert.

Die Aufstockung des Schonvermögens ist nur ein Betäubungsmittel für die Arbeiterschaft damit sie weiterhin ihre Stimme den Ausbeutern von CDU /CSU und FDP. Jeder vernünftige Mensch solle vor den Wahlen ein Blick in die Spendenliste der jeweiligen Partei werfen. Das Verhalten der FDP war jedem Klar, der sich dieser Wahrheit nicht verschloss. Auf der Spendenliste der FDP befand sich nicht nur die riesige Spende des Möwenpickteilhabers, sondern auch eine des Hotel- und Gaststättengewerbes. Von den Spenden der Banken und Versicherung wollen wir hier gar nicht reden, die auch die CDU reichlich bedachten.

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