Samstag, 30. Januar 2010

Schröder spricht nicht für alle Deutschen von Angela Merkel

“Washington Post” vom 20. Februar 2003

Selten hat man das Gefühl, das Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen Epoche hautnah zu erleben. In diesen Wochen können die Menschen in allen Kontinenten unserer Welt genau das erleben. Begonnen hat der Wechsel der Epochen bereits mit dem 9.11.1989 und seinem Sieg der Freiheit und der Öffnung der transatlantischen Partnerschaft nach Osten, fortgesetzt wurde er am 11.9.2001 mit seiner von vielen Europäern in seinen Konsequenzen bis heute nicht voll erfassten Erschütterung der Vereinigten Staaten von Amerika. In der Folge dieser Einschnitte müssen Europa und die USA heute den Nukleus ihrer bisherigen innen-, außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze neu definieren.

Dabei sucht Europa seine Rolle. Einerseits übernimmt es weltweit Verantwortung, ob in Kosovo oder in Afghanistan, andererseits ist es zerstritten, vielleicht sogar gespalten. Da wird im NATO-Rat die Hilfe des Bündnispartners Türkei durch Frankreich, Belgien und Deutschland tagelang blockiert und die NATO damit an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit und Existenzberechtigung gebracht. Da wischt ein aus Wahlkampfmotiven von der deutschen Bundesregierung eingeschlagener deutscher Sonderweg die wichtigste Lehre deutscher Politik – nie wieder deutscher Sonderweg – scheinbar mühelos beiseite. Da werden die osteuropäischen EU-Beitrittsländer von der französischen Regierung angegriffen, nur weil sie sich unmissverständlich zur transatlantischen Partnerschaft Europas mit den Vereinigten Staaten von Amerika bekennen.







Aber dann gibt es auch das: Der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Montag findet zu einer Einigung. Er verabschiedet auf der Grundlage der UN-Resolution 1441 eine einheitliche und gemeinschaftliche Haltung der Europäer im Irak-Konflikt. Diese Einigung war überfällig. Sie zwingt die deutsche Bundesregierung zu einem ersten Kurswechsel ihrer Irak-Politik. Wir als parlamentarische Opposition in Deutschland begrüßen diesen Kurswechsel und erwarten, dass die deutsche Bundesregierung sich auch im UN-Sicherheitsrat entsprechend diesem EU-Beschluss verhält. Zweifel daran allerdings sind angebracht.

Mit dem EU-Beschluss sind zwei Dinge wieder klar geworden. Erstens: Die von Irak ausgehende Gefahr ist nicht fiktiv, sondern real. Zweitens: Nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika muss Europa mehr Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Druckes auf den irakischen Diktator Saddam Hussein übernehmen. Dazu gehört, wie es die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck bringt, militärische Gewalt als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolutionen zu befürworten.

Es ist wahr: Krieg darf niemals ein gleichsam normales Mittel politischer Auseinandersetzung werden. Aber gerade die deutsche und europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts lehrt uns: So wenig militärische Gewalt gleichsam die normale Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein darf, so wenig darf sie jemals als letztes Mittel gegenüber Diktatoren ausgeschlossen oder auch nur, wie von der deutschen Bundesregierung geschehen, in Frage gestellt werden. Wer militärische Maßnahmen als letztes Mittel ausschließt, der schwächt die unverzichtbare Drohkulisse gegen Diktatoren wie den Iraks und macht im Ergebnis einen Krieg nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher.

Das wiegt schwer, denn der Frieden ist ein überragendes Gut, für den jede Anstrengung lohnt. Aber wahr ist auch, dass verantwortungsvolle politische Führung in keinem Fall den geschützten Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden des Tages eintauschen darf. Deshalb entscheidet sich an der Entschlossenheit und Geschlossenheit der freien Völker im Irak-Konflikt auch mehr als die Bewältigung dieses einen die Menschen so belastenden Konflikts.

An ihm entscheidet sich, wie wir nach dem 9.11.1989 und dem 11.9.2001 die Zukunft Europas und die Zukunft des Verhältnisses von Europa und den USA bestimmen wollen. An ihm entscheidet sich, wie wir – allein oder gemeinsam, entschlossen oder verzagt, mit unseren Partnern oder gegen sie – Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren und auf die neuen Bedrohungen unserer Zeit die angemessene Antwort finden.

Ich bin überzeugt davon, dass Europa und die USA dazu auch in Zukunft den gemeinsamen Sicherheitsverbund wählen müssen. Die USA ist die einzig verbliebene Supermacht, aber auch die größte Supermacht wird auf Dauer auf verlässliche Partner angewiesen sein. Deutschland braucht die Freundschaft mit Frankreich, aber zum Segen wird sie auch in Zukunft nur gemeinsam mit unseren alten und neuen europäischen Partnern und innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft mit den USA sein.

Vor ein paar Tagen war in einem Leitartikel der Süddeutschen Zeitung, einer großen überregionalen Zeitung in Deutschland, unter der Überschrift „Ende einer Freundschaft“ zu lesen: „Für Deutschland bedeutete ein dauerhafter Bruch mit Amerika wohl kaum eine Befreiung, sondern die Rückkehr in eine hässliche altneue Wirklichkeit, in die gänzlich ernüchterte Welt des alten Europa mit seiner Enge und Treulosigkeit. Dankbarkeit, Freundschaft mit Amerika: Das könnte sich in Zukunft noch als vernünftiges Gefühl erweisen.“

Für die Partei, die ich führe, ist die enge Partnerschaft und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ebenso eine Grundessenz deutscher Staatsvernunft, wie es die europäische Integration ist. Gelingen aber kann beides nur, wenn neues Vertrauen aufgebaut und eigene Interessen formuliert werden.

Eine verantwortbare Alternative zu diesem Weg am Beginn einer neuen Epoche unserer Welt gibt es nicht.

Quelle: Deutsche Fassung: Christlich-Demokratische Union Deutschlands, Berlin; über: .

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