Sonntag, 24. Januar 2010

Unschuldsvermutung gilt anscheindend nur für die Führungselite

Kommentar zur moralischen Substanz unserer Medien und Führungseliten:

"Prinzipiell gilt die Unschuldsvermutung in Deutschland!" Diesen Satz hörte man in der letzter Zeit immer wieder im Zusammenhang um den Betrugsskandal mit der Bayr. Landesbank und der HGAA, aber nicht weil irgendwelche vermutlich Schuldigen angeklagt werden, sondern weil lediglich die Staatsanwaltschaft im Umfeld von Politik, Großindustrie und Hochadel ermittelt.



Offensichtlich haben bestimmte Kreise unserer Gesellschaft einen höheren Unschuldsvermutungsfaktor als andere Individuen unserer Gesellschaft. Großindustrielle und Hochadel haben sich durch die angebliche Dummheit der Politik mit Steuergeldern bereichert und die Unschuldsvermutung gilt hier schon im Ermittlungsfall. Das Image der Parteien darf nicht angekratzt werden. Roland Koch, der selber im Spendenskandal im Jahre 2000 kein gutes Beispiel abgab, streute Nebelkerzen und sprach von einem Arbeitsdienst in Deutschland, den es schon lange gibt. Angela Merkel betonte das jüngst in einem Interview und verwies darauf, dass es längst Sanktionen gibt, wenn der Arbeitslose nicht die Arbeit annimmt, die er annehmen soll. Laumann aus der CDU formulierte diese noch präziser. Diese Maßnahmen durch Hartz4 haben den Niedriglohnsektor unglaublich gestärkt. Und wer hat den Vorteil von niedrigen Löhnen? Die Sozialkassen? Die Krankenkassen? Die Arbeitslosenversicherung? Nein - es sind die Arbeitgeber und vor allem die Großindustrie! Absicht steckt dahinter natürlich nicht - Spendengelder haben auf diese politische Entscheidungen natürlich keinen Einfluss - das konnte noch nie nachgewiesen werden - auch nicht im Fall Lambsdorf (FDP) - die Amigo-Affäre.



Die Jagd nach Verbrechern geht aber in der Politik weiter. U-Bahnschläger werden gejagt und verfolgt, was ja keine schlechte Sache ist - ab von Unschuldsvermutung vor der Verhandlung war da nie die Rede. Lassen Sie sich jetzt nicht von TABUs blenden. Ich relative hier in keinster Weise die Taten der Schläger, aber aus meiner Sicht ist ein Geldbetrug auch eine Straftat, der genauso verfolgt werden muss, körperliche Brutalität. Wo sind unsere Maßstäbe für Gerechtigkeit und Recht geblieben?

Großindustrie und Hochadel füllen sich die Privatkassen mit Steuergeldern, weil sich die Politik dumm anstellt. Ihr Chef würde sich das bestimmt nicht gefallen lassen und von Unschuldsvermutung würde in so einem Fall wohl auch nicht gesprochen, oder?

Die CDU /CSU /FDP verstecken sich hinter eine Fassade der Dummheit. Spenden werden angenommen und die Politik hört mit dem Denken auf. Im Nachgang dieser Gedankenlosigkeit kommen Entscheidungen heraus, die den Steuerzahler Millionen und Milliarden kosten, aber ein Zusammenhang ist niemals nachzuweisen. Helmut Kohl stellt sich vor die Nation und miemt den Ehrenmann, weil er seine Spendern nicht preis gibt. Deckelt aber gleichzeitig seine Stasi-Akte unter dem Vorwand der Persönlichkeitsrechte, weil die Stasi über seine Praktiken Bescheid wußte und Buch führte. Die Birthler-Behörde ist zur Oberaufsicht von westlichen Staatsgeheimnissen der ganz besonderen Art geworden. In diesem Archiv schlummern Erkenntnisse, die in unsere politisch korrekte Welt nicht hineinpassen.



Gerade läuft der Prozess gegen Karl-Heinz Schreiber, der auslösende Moment für den Spenden-Skandal der CDU in den auch Wolfgang Schäuble verwickelt ist. Schreiber machte gestern die Aussage, dass die CSU seine Honorationen als Spendengelder von Toten tarnte, deren Namen und Adressen sie aus Todesanzeigen entnahm. Unsere Staatsanwaltschaft, die eigentlich die Aufgabe hätte, neutral und für das Volk zu ermitteln, spricht einfach von Nebelkerzen, die Schreiber streuen will, anstatt der schlichten Ermittlungsarbeit nachzugehen, wird eine vorgefaßte Meinung in den Gerichtssaal getragen. Wieder so eine Dummheit, die sonst rutinemäßig in der Politik vorkommen.



Was würde wohl passieren, wenn wir den tatsächlichen Umfang des liebevollen Geldaustausches zwischen Politik, Industrie und Hochadel als Tatbestand manifestiert bekommen würden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten? Ganze Reihen von politischen Ikonen würden stürzen, vermutlich müßten sich sogar die Regierungs- und Parlamentsbänke lichten.

Volksparteien würden zu Industrieparteien, Spartenparteien zu Klientelparteien und für das Volk bliebe nur noch die Partei übrig, die keine Spenden annimmt.

Das wäre eine Staatskrise - eine Europakrise - eine Weltkrise! Europa ist von Deutschland abhängig. Was würde wohl passieren, wenn die Linke Deutschland aus der EU und der NATO nehmen würde? Wäre es eine freie demokratische Entscheidung oder aber gäbe es wirtschaftliche Sanktionen gegen das abtrünnige Deutschland?

Wie also will man die Deutschen bei der Kandare halten? Genauso wie es gerade passiert! Aus der Werbung können wir lernen:

Denkst du schon oder glaubst noch?
Vertraust Du noch?

Über die Agenda 2020 des Mediamarktes möchte ich gar nicht nachdenken.

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