Donnerstag, 11. Februar 2010

Deutschland: Israel hat immer RECHT

Israel verweigert unabhängige Untersuchung

Es wäre an der Zeit, dass Israel endlich die erhobenen Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen widerlegt. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch eine unabhängige Kommission zulassen.

Am 27. Dezember 2008 - einen Tag nach dem christlichen Weihnachtsfest, begann Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens, unter dem Namen "Gegossenes BLEI". Dabei starben ca. 1400 Palästinenser und ca. 10 Israelis. Israel begründete die Militäroffensive mit dem jahrelangen Beschuss israelischer Städte mit mehreren tausend Qassam- und Katjuscha-Raketen der Hamas.

Schon vor der Operation "Gegossenes Blei" berichteten Spartenzeitschriften über einen Lebensmittelstopp der Israelis in den Gazastrafen. Dies begann am 5. November 2008, passend zur US-Präsidentenwahl Barack Obamas. Die Nachrichtenagenturen waren mit diesem Thema beschäftigt. Der Gazastreifen interessierte in diesen Tagen nicht.

Die Öffentlichkeit war entsetzt über die Brutalität des israelischen Militärs. Vorwiegend Kinder waren die Opfer des Krieges. Sogar eine UN-Schule wurde zerbombt. Es kam zu einem bizarrem Kriegstourismus - Israelis versammelten sich an Aussichtspunkten und bestaunten belustigt das Sterben im eingemauerten und eingezäuntem Gazastreifen. Offensichtlich kamen auch Phosphorraketen zum Einsatz, welche eigentlich verboten sind. Noch viel erschreckender war die Tatsache, dass gemäß Medienberichten die Palästinenser vor Bombenabwürfen vom israelischen Militär mit Flugblättern gewarnt wurden, mit der Aufforderung sich an bestimmte Orte zurück zu ziehen - doch gerade diese Orte wurden dann bombardiert und nicht die von denen die Menschen fliehen sollten. Kriegsfinte, Kriegspropagande oder Wahrheit? Eine unabhängige Kommission sollte diese auf Anweisung der UN prüfen. Doch Israel weigert sich, sie läßt das eigene Militär prüfen anstatt eine unabhängige Kommission.

Es war ein erbitterte Kampf bis der Goldstone-Bericht, der im September 2009 veröffentlicht wurde, bei der UN zugelassen wurde. 114 Mitgliedsstaaten haben sich hinter den Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg gestellt. Die Europäer hatten in zweitägigen intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen versucht, die Resolution zu entschärfen und eine Überweisung des Goldstone-Berichts an den Sicherheitsrat zu verhindern. 18 Mitglieder – darunter Israel, die USA und Deutschland – stimmten mit Nein.

Die Resolution fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, den Goldstone-Report an den Sicherheitsrat zu überweisen. Zudem wird sowohl von Israelis als auch Palästinensern verlangt, mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Kriegs einer "unabhängigen" und "glaubwürdigen" Untersuchung zu unterziehen. Goldstone und seine Kollegen hatten festgestellt, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben. Trotzdem empfindet sich Israel einseitig belastet. Die israelische Armee habe bei dem Militäreinsatz um den Jahreswechsel höhere militärische und moralische Standards bewiesen als jene Staaten, die die Resolution eingebracht hätten. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde seine Bürger weiterhin vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen, heißt aus Israel.

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