Dienstag, 16. Februar 2010

Die FDP macht einen Aufstockerstaat aus Deutschland

Andreas Pinkwart (NRW):Warum braucht NRW ein Innovationsministerum?

Andreas Pinkwarts Ministerposten könnte in NRW auf dem Spiel stehen.
NRW hat für Prof Dr. Andreas Pinkwart ein eigenes Ministerium erfunden. Es ist ja nicht so, dass Andreas Pinkwart unentgeltlich für die FDP das Innovationsministerium in NRW führt, sondern ich bin davon überzeugt, dass Pinkwart eine fürstliche Entschädigung in Höhe eines Ministers vom Steuerzahler erhält.


Mit dem Ministeriumbus auf Wahlkampftour



Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist der erste und bislang einzige Innovationsminister in Deutschland und steht an der Spitze des MIWFT, schreib er auf seiner Internetseite.

Doch was ist ein "MIWFT"?

Dahinter verbirgt sich das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen. Prof Dr. Pinkwart setzt einen Innovationsbus seines Innovationsministerums mit 100 qm in Bewegung. Paßt hervorragend in den Wahlkampfterminplan der FDP 2010 in NRW! In dem Bus befindet sich ein eigenes Labor mit multimedialer Ausstellung, Kino und Dialogforum. Bei Veranstaltungen in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens haben Besucher die Möglichkeit, Biotechnologie hautnah zu entdecken. Schülerinnen und Schüler beispielsweise können in Kursen selbst als Forscher aktiv werden und Laborluft schnuppern.

Mit Pinkwarts Ministerium für Innovationen können sich Firmen in den Lehrplan von Universitäten und Hochschulen einmischen. Das Land NRW hat unter der Leitung von Andreas Pinkwart ein neues Stipendienprogramm, das je zur Hälfte aus privaten und öffentlichen Mitteln finanziert wird, ins Leben gerufen. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich sollen Studierenden ein konzentriertes und erfolgreiches Studium ermöglichen. Unternehmen können sich mit einer Beteiligung an der Förderung nachhaltig für die Ausbildung des qualifizierten Nachwuchses engagieren, schreibt das Innovationsministerum NRW auf seiner Homepage.

Gleiche Chancen für alle sehen anders aus. Hier wird der Eindruck vermittelt, dass geholfen wird, es wird aber nur einem geringen Prozentsatz der jungen Menschen ein Studium ermöglicht, so werden Studienplätze unter dem Vorwand der HILFE zur Mangelware, weil hohe Studiengebühren vielen den Gang zur UNI verbauen.



Stipendienvergabe in NRW

Diese Stipendien werden von Unternehmen, Privatpersonen und Stiftungen zur Verfügung gestellt und mit Mitteln der Landesregierung verdoppelt. Also entscheiden die Unternehmen, Privatpersonen und Stiftungen wer das Stipendium bekommt - der Staat bzw. das Bundesland ist nur der Aufstocker - wie bei den Hartz4-Empfängern auch, die nicht von ihrem Einkommen leben können.

Neben der materiellen Förderung beinhalten einzelne Stipendien auch eine ideelle Förderung durch vom Förderer entwickelte Rahmenprogramme für die Stipendiat/innen.

D. h. die Firmen gehen in die Hochschulen und Universitäten und unterrichten auf Staatskosten ihre Zöglinge für eine läppische Spende, die das Land NRW auf noch mit 100% aufstockt. Klasse Demokratie im Dienste der Wirtschaft.

Genau das rollt auf uns zu. Die schleichende Übernahme des Schulwesens durch die Wirtschaft. Ein "Starker Staat" unter der Vorstellung der FDP ist nur noch der Aufstocker für die Wirtschaft, damit diese billig an Arbeitskräfte kommt und auch noch darüber bestimmt welches Wissen die Menschen in Deutschland verabreicht bekommen dürfen und welches nicht.


Was macht dieses Innovaitons-Ministerium in NRW sonst noch?

1. NRW will Innovationsland Nr. 1 in Deutschland werden.
- mit den meisten Patenten!

Das erweckt in mir den Eindruck, die Universitäten stellen die Mittel für die Forschung zur Verfügung und die Wirtschaft macht sich in den Laboren breit. "Ist das der Starke STAAT" den die Libertären immer fordern !?

Müssen in Zukunft Universitäten für ihr Geld in der Wirtschaft arbeiten, damit unser Schul- und Hochschulsystem aufrecht erhalten werden kann? Wenn Firmen ihre eigenen Studenten ausbilden wollen, können Sie das gerne machen, aber in selbstfinanzierten Schulen und nicht auf Staatskosten!

Ich erkenne hier den Versuch Universitäten als Dienstleister für die Wirtschaft einzusetzen.
Unter dem Deckmantel des Geldmangel haben die Parteien schon viel antisolidarisches im Volk etabliert. Manchmal kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass der Geldmangel bewußt durch Misswirtschaft herbei geführt wurde.

DieHartz4-Gesetze befürworteten alle, auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte wie Stoiber und Merkel "Ja" - anfänglich gingen der FDP und CDU die Hartz4-Gesetze nicht weit genug. Heute will es keiner mehr gewesen sein!

Hessen hatte damals, vor der Verabschiedung von Hartz4 das Existenzgrundlagengesetz (EGG) eingebracht, mit dem CDU und CSU einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor einrichten wollten. Langzeitarbeitslose sollten zur Annahme kommunaler Beschäftigungsangebote verpflichtet und Arbeitsverweigerung schärfer sanktioniert werden. Die Opposition wollte also noch wesentlich härtere Vorgaben bei Hartz IV als Rot-Grün. Knapp acht Monate später sprechen Union und FDP von "handwerklichen Fehlern". Und Koch fordert Städte und Gemeinden in seinem Land zum Boykott von Hartz IV auf.

Gleichzeitig sah die Union einen massiveren Sozialabbau vor als Rot-Grün. Im Gegensatz zur heutigen Rechtslage sollten Betroffene nicht mehr renten- und krankenversichert sein. Mit ihrem Job "wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und keine Beschäftigung im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung begründet", hieß es im EGG-Entwurf. Die zuvor von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter wollten CDU und CSU zudem wieder abschaffen. Und bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit sollte als Sanktion die Unterstützung sofort ganz gestrichen werden - die Betroffenen hätten dann nur noch Anspruch auf die Übernahme von Unterkunftskosten gehabt. All diese Punkte konnte die Opposition am Ende aber nicht durchsetzen.

Erfolgreich war die Union in einem anderen Punkt. Für CDU/CSU - und FDP - war ein Job selbst dann zumutbar, wenn er erhebliche finanzielle Einbußen brachte. Zwar planten SPD und Grüne im Prinzip dasselbe, doch es gab für sie Grenzen. So sollte eine Arbeit nicht zumutbar sein, wenn kein tariflicher oder ortsüblicher Lohn gezahlt wird. Ursprünglich hatte das rot-grüne Kabinett diesen Schutz gegen Lohndumping nicht vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen setzten ihn aber später im Bundestag durch, auf Druck der Gewerkschaften. Westerwelle kündigte schon damals an, der Passus werde im Vermittlungsausschuss wieder gekippt. Es müsse verhindert werden, dass Rot-Grün über die Hintertür den Mindestlohn einführe, sagte der FDP-Fraktionschef Ende 2003 im Bundestag. So kam es dann auch.


Die Anhebung des Schonvermögens von Hartz4-Empfänger träfe nach Aussage des
Paritätischer Wohlfahrtsverband gerade mal 0,2 % der Antragsteller (Bayern5). Der Großmut der Koalition hält sich gegenüber dem Bürger in Grenzen, gegenüber der Wirtschaft ist diese Partei weit aus großzügiger und die CDU sieht stillschweigend und nickend zu.


2. mit den höchsten Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E)
3. mit den meisten Beschäftigten in F&E

... und dafür darf NRW so richtig Steuergelder ausgeben, damit es der Wirtschaft gut geht und für ein Paar Uniabgänger bleibt eventuell ein Arbeitsplatz übrig - natürlich nicht für alle, doch der "neue Starke Staat Deutschland" hat seine Aufgabe für die Wirtschaft erledigt!

Das ist das FDP-STAATSPRINZIP?

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