Freitag, 12. Februar 2010

SWIFT-Abkommen: Eindrucksvolle Showeinlage des EU-Parlaments

Das EU-Parlament beschäftigt sich tatsächlich mit einer Bestimmung für eine private Firma, die sämtliche Überweisungen bündelt und verarbeitet. Gemäß der Entscheidung des Eu-Parlamentes dürfen diese Daten nicht mehr an die die USA zur Terrorfahndung weitergeben werden. Das EU-Parlament ist durch den Lissabon-Vertrag ins Gerede gekommen. Es wurde behauptet, es hätte keinen Einfluss auf Entscheidungen und Vorlagen der Kommission. Das wurde jetzt eindrucksvoll mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens (Interimsabkommen) belegt.

Der EU-Bürger hat eine eindrucksvolle Showveranstaltung des EU-Parlament vorgeführt. Der Beweis für den höheren Einfluss de EU-Parlaments wurde erbracht. Das SWIFT-Abkommen ist abgelehnt - bis zur nächsten Vorlage. Die USA zeigt sich geschockt, was das EU-Demokratie-Theater noch glaubwürdiger machen soll.

Wie es der Name schon sagt. Die Weitergabe der Daten betrifft SWIFT, die ihren Sitz in die Schweiz verlegte. Das Urteil umfaßt aber nicht, ob europäische Geheimdienste auf die Daten von SWIFT zugreifen können. Sollte das der Fall sein ist das ganze Gerede im EU-Parlament nur Show, denn jeder europäische Geheimdienst könnte die Daten als Zusammenarbeit zur Weiterverarbeitung weiterleiten.



Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn Geheimdienste im geheimen operieren - wie der Name GEHEIMDIENST schon sagt - es muss nicht alles im Spiegel oder der BILD stehen, was unsere Geheimdienst so im geheimen treiben und an Daten austauschen.

Der gläserne Mensch existiert längst. Es geht in der Gesetzgebung nur noch darum, es zu legalisieren.

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