Montag, 8. Februar 2010

Was läuft falsch in Deutschland?

Besteuerung des Bruttoeinkommens

Die FDP und die CDU sind für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Klingt gut ist aber nicht gut gemeint. Wie soll ein Steuersystem gerecht gemacht werden, wenn die Ausgangsbasis - also das Bruttogehalt als Basis herangezogen wird, bei dem sämtliche Aufwendungen für den Arbeitsplatz nicht voll absatzfähig sind, im Gegensatz zum Unternehmereinkommen.



Der Arbeitnehmer darf eine läppische Pendlerpauschale absetzen und jeder Selbständige kann sein Fahrzeug viel höher in seiner Steuererklärung geltend machen. Ich sage nur das ist ungerecht. Wer diese Ungerechtigkeiten im Vorfeld einer Steuerreform nicht beseitigt, hat niemals vor ein neues einfacheres und gerechteres Steuersystem zu schaffen, sondern er will in der Ungerechtigkeit noch mehr einseitig belasten.

Wahrheit ist: Deutschland ist und war immer schon zweigliedrig aufgebaut und keine der Regierungen wollte diese Ungerechtigkeit beseitigen. Der Sozialstaat Deutschland hat gar nie existiert. Es gab immer Schlupflöcher, sich dieser Solidarität zu entziehen. Die CDU und FDP will hier jetzt größere Schlupflöcher schaffen. Manche behaupten sogar, sie wollen die Solidarität gänzlich aus der Staatsauffassung entfernen und nennen das Eigenverantwortung.


Mehr Netto vom Brutto

Die billigste Lohnerhöhungen für den Unternehmer ist: Steuersenkungen durch den Staat auf die Bruttolöhne, bei gleichzeitiger Entkopplung der Sozialversicherungszahlungen vom Lohn durch Eigenverantwortung /= Privatversicherungen.

Das fördert die Versicherungsindustrie, die auch kräftig auf der Spendenliste der FDP und CDU vertreten ist. Es wird also weiterhin am sozialem Unrechtssystem in Deutschland festgehalten.

Krankenversicherung

Es wird ausschließlich nur die sogenannte Gerechtigkeit der gesetzlichen Krankenkassen diskutiert. Darin ist der neue Gesundheitsminister der FDP - Rösler - SPITZE. Der FDP und auch der CDU kommt es nicht in den Sinn die Zweigliedrigkeit des deutschen Gesundheitssystem anzuprangern - schließlich werden dadurch gerade die bedient, die auf ihren Spendenlisten stehen - die Versicherungsindustrie.

Es kommt nicht zur Sprache, dass Beamte, die von Steuergeldern bezahlt werden, sich durch die private Krankenversicherung der Solidarität mit dem Bürger entziehen. Wer vom Bürger bezahlt wird, muss in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein. Doch das will die Politik nicht! Sie will das Unrechtssystem in Deutschland aufrecht erhalten. Hier werden mutwillig Steuergelder in die Privaten Krankenkassen transferiert, die ohne die Beamtenzahlungen gar nicht existenzfähig wären.

Rentenversicherung

Hier ergibt sich das gleiche Bild in der Krankenversicherung. Zweigliedrig und ungerecht - seit eh und je. Unterstützt von der Politik inkl. CDU und FDP. Daran soll auch nicht gerüttelt werden. Merkel & Partei FDP erzählen hier was von Eigenverantwortung und meinem im Klartext, 100 % Kostenübernahme durch den eh schon viel zu ungerecht besteuerten Arbeitnehmer.

Die mit Steuergeldern bezahlte Beamtenschaft zahlt nicht in die gesetzliche Krankenkassen, sondern muss wiederum als Transferdienstleister für die das Kapital dienen. Weiterhin ist es eine Frechheit, das Politiker nicht verpflichtet sind, und zwar in der gesetzlichen Rentenversicherungen. Das würde einen Rücklauf in die Rentenkassen aus Steuergeldern darstellen. Private Krankenversicherungen für Politiker sollen sie von ihren so wie so schon zu hohen Diäten selber bezahlten. Jede Gesetzgebung die eine andere Vorgehensweise beschreibt ist ungerecht und gehört abgeschafft. Doch das ist zu viel verlangt. Kein Politiker wird sich die Pension nach einem Jahr Bundestagszugehörigkeit selber streichen.

Das ist aber nicht das Anliegen der Politik - sie will weiter das Unrechtssystem in Deutschland aufrecht erhalten - und jede Partei hofft, dass der Zusammenbruch des deutschen Sozialsystem nicht in ihre Regierungszeit fällt.

Die Flickschusterei wird also weiter gehen. Mit immer größeren Abstrichen und mehr privater Extrabelastung bei steigenden Mitgliedsbeiträgen in den gesetzlich verordneten Versicherungssystem.

Es wird Zeit für eine Reform in Deutschland. Wir brauchen keine Kopfpauschale, sondern eine Abschaffung der privaten Krankenkassen und der privaten Rentenversicherungen.

Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass nichts sicherer als der Staat selber und jetzt will diese Regierung den Bürgern private Versicherungsfond schmackhaft machen, die der Steuerzahler in der nächsten Krise wieder mit Steuergelder stützen und retten muss. Das ist doppelt und dreifach bezahlt.

Wer verdient - die Versicherungsgesellschaft - aber niemals der Bürger - also lassen Sie sich vom Geschwätz dieser angeblichen liberalen Politiker nicht blenden - ihre Loyalität gilt dem Kapital aber niemals der Solidargemeinschaft.

Meine Meinung ist: Der Staat ist aus Sicht der Versicherungsindustrie nur noch ein Auftragsbeschaffer durch neue Gesetzgebungen für lukrative Versicherungspolicen mit einem Verfallsdatum, spätestens in der nächsten Krise. Es ist mit Sicherheit nicht geplant der Schwemme von alten Menschen, die in 20 Jahren ihren Rentenantrag stellen werden, auch nur einen Cent auszuzahlen - das wäre viel zu teuer.

Pflegeversicherung

Hier reicht ein Wort aus - UNGERECHT! Häusliche Pflege wird nicht mit dem gleichem Betrag abgegolten, als eine Pflege in einem Pflegeheim. Ein Blick an die Börse zeigt: Auch dieser Sozialbereich ist eine lukrative Einnahmequelle und ein Wachstumsmarkt der Zukunft. Marseiller Kliniken - eine Pflege-Aktiengesellschaft wird an der Börse gehandelt - wohl nicht weil sie solidarisch arbeitet, sondern weil Gewinne aus den zu hohen Pflegebeiträgen der Pflegeversicherungen abgeschöpft werden.

Dienstleistung am Menschen gehört nicht an die Börse und schon gar nicht als gewinnerzeugende Aktiengesellschaft. Das ist eine Ausbeutung der Not von Menschen und ein unseriöses Geschäft.

Wir brauchen mehr Staat. Die Wirtschaft hat gezeigt sie kann es nicht. Sie muss sich auf den Staat als letzten Anker verlassen. Der Vorwurf, die Landesbanken hätten schlecht gewirtschaftet möchte ich nicht so stehen lassen. Viel mehr waren die Landesbanken aus meiner Sicht, die Bad Banks für private Banken vor bekannt werden der Krise, unter Mithilfe der Politiker.

Im Sinnes eines neuen, freien und gerechten Deutschlands - ihr Politprofiler!

1 Kommentar:

  1. Leide steht am Ende des guten Beitrags eine Desinformation.

    Natürlich war die Krise längst bekannt. Die Deutsche Bank hat bereits 2006 angefangen ihre Risiken durch CBS abzusichern.

    Sie hat aber als Vermittler dafür gesorgt, dass ausgesuchte Banken (und hier insbesondere Ladesbanken aber auch Kommunen) für den weiteren Profit dieser Bank genutzt werden konnten.

    Leider gibt es in Deutschlad keine unabhängigene Staatsanwälte. Und diesem Umstand ist es zu verdanken, dass in allen Medien weiterhin von der unvohersehbaren Finanz-Krise schwadroniert werden darf.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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