Samstag, 13. Februar 2010

Kapitalismus ist kein Garant für Demokratie

Westerwelle: „In Deutschland gibt es nur noch Bezieher von Steuergeld“

Warum brüskiert sich Guido Westerwelle jetzt so. Die Politik der FDP unter der CDU mit Helmut Kohl hat doch genau das gewollt, was er heute so beklagt. Der Sozialstaat Deutschland wurde geplündert für die Wirtschaft und heute wird das dem Bürger vorgeworfen, obwohl die Politik zielgenau auf den Abgrund hinsteuert.

Mehr Wachstum ist natürlich kein Bückling vor dem Kapital, das ist eine Kapitulationerklärung vor dem Kapital. Zu erst kapitulierte der Kommunismus vor dem Kapital, weil die Menschen die Demokratie wollten - diese gab es anscheinend nur unter dem Kapitalismus. Das stürzt die Demokratien in einen euphorischen Siegestaumel, dabei vergaßen sie, dass jeder Bückling der Politik vor dem Kapital eine weitere Unterschrift der Kapitulationserklärung der Demokratie vor dem Kapital war.



Übrig bleibt als alleinige Regierungsform nur der Kapitalismus, von dem wir glaubten ihn abgeschafft zu haben, indem wir Adel und Hochadel absetzten. Doch das waren nur simple Personalien, denn die Macht des Kapitals stützt sich auf das Monopol der Geldentstehung durch Verpfändung v. Besitz und Eigentum und an dieses Monopol wagte sich die Demokratie nicht, auch nicht der Kommunismus und auch keine Diktatur.

Die geplante Übernahme der Demokratie durch den Kapitalismus steht kurz bevor. Die Wirtschaft läßt es sich jeden Arbeitsplatz teuer bezahlen und die Politik tut alles dafür, dass es auch so geschieht. Jede einleuchtende Gegenmaßnahme, die die Ausbeutung des Sozialstaates verhindert, wir mit dem Satz der Arbeitgebervereinigung "Sozial ist was Arbeit schafft" erstickt.

Der Täter macht das Opfer zum Schuldigen. Eine naivere Politik hat es in der ganzen Geschichte Deutschland noch nie gegeben. Immer dreister kommt die Ausbeutung des Staates in Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft an die Öffentlichkeit.

Sozial ist was Arbeit schafft


Mit diesem Satz hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Wort Sozial umgemünzt. Sozial war einmal ein Staat der ausgleichend zwischen Wirtschaft und Bürgern wirkte. Die Ungleichgewichte aufwog und für Solidarität sorgte. Heute ist "SOZIAL" zum schnöden Ausbeutungswort geworden und der Staat zum Almosenverteiler für die Opfer der Wirtschaft.

Jetzt kommt schon die nächste Attacke der INSM - das GLÜCKS-BIP

Mit dem Glücks-BIP will die INSM das klassische Wohlstandsmaß bestehend aus Einkommen und Vermögen um nicht materielle Faktoren wie Arbeitsplatzsicherheit und Gesundheit erweitert - und auch als Geldwert kalkulierbar macht.

Die Studie besagt weiter, dass nicht die Höhe des Einkommens glücklichmacht, sondern die Aussicht darauf, dass es Steigerungsmöglichkeiten gibt. Das Glück der Menschen sei aber nicht davon abhängig, dass sich die Einkommen tatsächlich steigern, sondern allein die stetige Hoffnung darauf mach schon dauerhaft glücklich.

Schnallen Sie sich an, demnächst heben wir in den Glückshimmel der CDU und FDP ab. Der wir vollgehängt mit Geigen sein, die wir nie erreichen werden - aber wir sind glücklich und das Glück-BIP der INSM bestätigt uns dies auch noch. Gefühlte Armut kann also glücklich machen.

Westerwelle ist selber ein Bezieher von Steuergeld

Westerwelle, der seit Jahren selber Steuergeldbezieher auf höherem Niveau ist, als ein Hartz4-Empfänger - auf der Opposition das kritisierte, was er mit seiner Partei heute auf der Regierungsbank macht. Teilnehmer in der Regierung ist, die die höchsten Schulden in Deutschland zu verantwortet zu hat, beschimpft Menschen, die keine Arbeit haben wieder einmal indirekt als SCHMAROTZER.

Die Entschuldigung zählt nicht, dass die Finanzkrise am Schuldenberg Deutschland schuld ist. Schuld am ganzen ist die seit Jahrzehnten gefällige Politik gegenüber der Wirtschaft, die jeder Ungerechtigkeit Tür und Tor öffnete. Es begann mit der Regierung Helmut Kohls und seinem, Co-Partner FDP. Damals wurde der soziale Raubbau in Deutschland gestartet - unter dem Vorwand - "sozial ist was Arbeit schafft" - der damals noch nicht so PR-trächtig formuliert war, aber ganz oben auf der Agenda dieser Regierung stand.



Ältere Arbeitnehmer wurden in Frührente geschickt und vorher noch kurz bei der Arbeitslosenversicherung ausgelagert - das sparte den Unternehmen sehr hohe Abfindungen. Die Jungen - heute Mitvierziger fanden eine Arbeit - natürlich weit geringer entlohnt als der Vorgänger - also ein Wohlfahrtsprogramm - eines Wohlstandstaates - den es heute nicht mehr gibt. Die Kassen sind für den Wahlerfolg der CDU geplündert wordenr - die Agende "sozial ist was Arbeit schafft" hat den Arbeitnehmern nicht geholfen, aber der Wirtschaft.

Und sie - die Parteien - hören nicht auf - dieses Ammenmärchen - "Geht es der Wirtschaft gut geht es allen gut" immer noch lauter von ihren Kanzeln zu brüllern - so als ob es dann wahrer würde. In Gemeinschaftsarbeit hat die Einheitspartei Deutschland besteht aus CDU FDP SPD und Grünen die soziale Marktwirtschaft nach und nach abgeschafft und erfindet diese als Neoliberalismus neu.

Die FDP begreift die Steuereinnahmen Deutschlands als Wachstumsmarkt für die Wirtschaft - d. h. die Unternehmen müssen mehr an den Steuergeldern verdienen - dieser starke Staat der CDU und FDP hat nur noch die Aufgabe, Gelder bei den Bürger einzutreiben, damit die Wirtschaft bequemer an lukrative Aufträge kommt - bei kontinuierlichem Stellenabbau und Ausstieg aus der sozialen Verantwortung.

Unter dem dem Einfluss des Neoliberalismus wird Kapitalismus als Ersatz für Demokratie angepriesen. Doch die Wirtschaft ist undemokratisch organisiert und kann niemals die Demokratie ersetzen.


1 Kommentar:

  1. Demokratie ist eine Erfindung . es gibt sie nicht.

    Voraussetzung wäre, dass die Teilnehmer zunächst mal eien ausreichende geschichtliche Bildung hätten- haben sie nicht.
    weitere Voraussetzung wäre: Interesse an der Selbstgestaltung des eigenen Lebens - haben sie nicht

    Weitere Voraussetzung wäre: soziales Denken - haben die wenigsten

    Weitere Voraussetzung: Erziehung zu konstruktier Kritik.

    alle diese Punkte wurden aber bewusst aus den Lehrplänen herausgefiltert.

    Deswegen ist ein Diktator wie Putin, der die Interessen seiner Nation nie vergisst, 1000 mal besser als irgendeine sog. Demokratie

    mehr: http://lupo-cattivo.blogspot.com/

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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