Freitag, 28. Mai 2010

Golf von Mexico: Warten bis der Druck nachlässt - BP muss nicht mit Bohrlizenzentzug rechnen

Seit fünf Wochen läuft unaufhörlich Öl in den Golf von Mexiko; täglich an die 800.000 Liter Öl; nach neuesten Angaben sogar 4 Millionen Liter täglich.  Mit hohem Showeffekt wurde ein Metallglocke ohne Wirkung über das Bohrloch gestülpt. Jetzt wird über ein schmales Rohr im Bohrrohr Öl abgepumpt, doch in Wahrheit warten alle auf das Nachlassen des Öldrucks, damit das Bohrloch verschlossen werden kann. Da der Druck nicht so schnell nachließ wie erwartet, pumpen sie jetzt wird Schlamm in das Bohrloch. In 48 Std. soll sich zeigen ob, die Aktion wirkungsvoll war. Doch in Wahrheit warten alle auf das natürliche Nachlassen des Öldrucks. Diese Wartezeit wird mit Aktionismus überbrückt. Dafür gibt es beeindruckend schöne und scharfe Bilder um Unglück, das die Küstengebiete Kaliforniens verschmutzt.


http://rss-video.net/bp-will-dass-sie-dieses-video-nicht-sehen/


Wer will schon der Bevölkerung erklären: Wir können nichts mache. Wir müssen warten.Obama und auch BP übernehmen gekonnt die Rolle der Superhelden mit Beruhigungsparolen und Hoffnung auf ein Gutes Ende.



Aus Gier jede Vorsichtsmaßnahme beiseite geschoben

Aus Sparsamkeit versäumen die beteiligenten Firmen ein Sicherungsventil für 400.000 Dollar anzubringen. Mit dieser Sicherheitsmaßnahme hätte diese Ölkatastrophe einfachst verhindert werden können. Jedes Fahrzeug wird vor seinem Einsatz besser überprüft als industrielle Großanlagen. Die US-Regierung, angeführt von Obama,  versäumte entsprechende Vorschriften per Gesetz festzulegen. Heute entschuldigt sich der mächtigste Mann der Welt, er habe zu sehr den Ölfirmen vertraut und mimt weiter den taffen, geradlinige US-Helden, den er schon vor seiner Wahl hervorragend einstudiert hat. 

Jetzt wird Präsident Obama von hoher BP-Stelle zugesagt, dass BP alle Reinigungskosten übernimmt. Doch im Hintergrund schwelt schon die Schuldzuweisung an andere beteiligte Firmen. Welch eine Beruhigung für die Menschheit.

Jede noch so große Schweinerei der Industrie kann mit einer vergleichsweise geringen Strafzahlung behoben werden. Besteigt ein Normalo betrunken sein Auto, verursacht einen Unfall oder verletzt gar Menschen, wird ihm der Führerschein entzogen und es droht gar eine Haftstrafe,  wo wie ein hohes Bußgeld.



BP wird wohl kaum die Bohrlizenz entzogen

Doch bei Industrieunfällen aus Fahrlässigkeit oder gar Geiz herrschen ganz andere Maßstäbe nicht nur in den USA auch in Deutschland. In Banken wird gelogen und betrogen. Doch findige Rechtsverdreher sowie vorherige Vergleichsabsprachen mit der Staatsanwaltschaft, lassen Milde in Geldindustrie und Wirtschaft walten. BP wird wohl kaum die Bohrlizenz entzogen.

2004 bis 2006 diskutierte Deutschland über Veruntreuung im Falle Mannesmann AG. In diesem Prozess ging es um 120 Millionen DM Prämien, von denen unter anderem auch Deutsche Bank Chef Josef Ackermann eine stattliche Summe erhielt. Neben Ackermann und Esser müssten sich in dem Prozess der frühere Aufsichtsratschef Joachim Funk sowie der ehemalige IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, der Betriebsratschef Jürgen Ladberg und der Manager Dietmar Droste verantworten.

Sie nahmen Prämienzahlungen an, weil die Pensionsansprüche der Mannesmann AG gegenüber seinen Mitarbeiter bei der Fusion mit Vodafon in Einmalzahlungen umgewandelt wurden und sich dafür Prämien gegönnt, die aus Leistungen bestanden, die Mannesmann gar keinen Nutzen brachten und so das Betriebsvermögen reduziert.

Manch einer verstand diese Maßnahme als Betrug, doch das Gericht sah das anders. Nach zwölf Minuten war alles vorbei. Am siebten Verhandlungstag folgte die Zehnte Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf (NRW) den Anträgen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro eingestellt

Josef Ackermann zahlte 3,2 Millionen Euro, Esser 1,5 Millionen, Funk eine Million, Zwickel 60 000, Droste 30 000 und Ladberg 12 500 Euro.

Das Gericht stellte fest, dass Ackermann und die übrigen Angeklagten sich zwar strafbar gemacht hätten, wenn sie gewusst hätten, dass sie sich strafbar machen - aber das sei nicht als erwiesen anzusehen, dass sie bewusst strafbar handeln.

Das erinnert an die Urteile in der Flick-Affäre. Damals argumentierte das Gericht, es sei nicht als erwiesen betrachtet, dass die Geldzahlungen an Lambsdorf, Helmut Kohl und all die anderen Politiker, Einfluss auf deren politische Entscheidungen gehabt hätten. Für seine Rolle in der CDU-Schwarzgeldaffäre ist Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) zu einer Geldstrafe von 54.000 Euro (300 Tagessätze à 180 Euro) verurteilt worden. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden vom Donnerstag hat er sich der Untreue schuldig gemacht. Eine frühere Verurteilung zu einer 18monatigen Haftstrafe auf Bewährung hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. Für den ehemaligen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch ermäßigt sich die wegen Beihilfe ursprünglich verhängte Geldstrafe von 61.200 auf 45.000 Euro (180 Tagessätze à 250 Euro). Sie hatten für die CDU Schwarzkassen geführt ohne dass die Partei etwas davon wusste - nur seltsam - das Geld aus den Schwarzen Kassen hat diese Partei immer genommen und Karl-Heinz Schreiber wird zu 8 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt, wegen Steuerhinterziehung.



So einfach funktioniert Justiz in Deutschland, die GERECHTIGKEIT unabhängiger Richter. Die einen wissen nicht, dass sie etwas unrechtes tun und können deshalb nicht verurteilt werden. Die Politiker, die Gelder angenommen haben entscheiden grundsätzlich immer nach bestem Wissen und Gewissen, der Einfluss von Zuwendungen kann niemals in bezug auf politische Entscheidungen nachgewiesen werden und bei wieder anderen wird ein Urteil nach 7 Jahren revidiert und Bewährung umgewandelt, damit die Pension nicht flöten geht. Helmut Kohl ist immer noch der ehrenwerte Vereinigungskanzler, Roland Koch ist noch im Amt und Wolfgang Schäuble wechselt die Ämter wie ein Kamelion die Farben.

Das ist unser Rechtsstaat und unabhängige Rechtsprechung - Rechtsbeugung gibt es in Deutschland niemals. Zum Lissabon-Vertrag stellte das BVG zwar fest, dass die EU undemoraktische Tendenzen aufzeigt, aber diese seinen noch zu beheben, deshalb hatte das BVG keinerlei Einwände gegen diesen Vertrag.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mannesmann-Prozess-Millionen-fuer-die-Motivation-114419.html

http://www.welt.de/politik/article1217197/Urteil_gegen_Kanther_faellt_milder_aus.html


http://www.focus.de/finanzen/news/mannesmann-prozess_aid_120140.html

http://www.stern.de/panorama/oelpest-im-golf-von-mexiko-das-oel-schwebt-in-grossen-wolken-unter-wasser-1566956.html


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