Freitag, 7. Mai 2010

Klage gegen EU-Hilfe beim Bundesverfassungsricht eingereicht

Gleich nach der Verabschiedung der Griechenlandhilfe im Bundestag reichten die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel und der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann ihre Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Mit der Griechenlandhilfe wird die EU zu einer Haftungsgemeinschaft. Das sei ist im Sinne des Euros und der EU gewesen und überschreite damit die Grenzen die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabonvertrag setzte. Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb ohne Bedenken das neue Gesetz von CDU-Kanzlerin Merkel.

7. Mai. 2010 DAF: Im Studio einer der Kläger: Professor Wilhelm Hankel.




Prof. Schachtschneider 2009 in der Phönix-Runde



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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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