Mittwoch, 5. Mai 2010

Regierungserklärung CDU-Kanzlerin stellt Europa vor Deutschland

In ihrer Regierungserklärung vom 05.05.2010 sagt CDU-Kanzlerin Angela Merkel ausdrücklich, dass Europa vor Deutschland kommt.

Doch zu erst müssen nationale Gesetze diesem Widerspruch angepaßt werden. Sämtliche Vorkehrungen vorangegangener Verträge, die die Veruntreuung deutscher Vermögen verhindern sollten, werden durch die jetzige CDU-FDP-Regierung einfach aufgehoben, unter dem Vorwand dem Deutschen Volk damit dienlich zu sein und ihr Vermögen zu schützen. Jämmerlicher Aktionismus unter Vermeidung, eigene Fehler einzugestehen. Der große Wiedervereiniger CDU-Altkanzler Helmut Kohl, der dieses ganze Ungemach mit falschen Versprechungen vorantrieb, läßt sich beweihräuchern und erhält sogar noch den Preis für MENSCHENWÜRDE, verliehen von der Roland Boerger Stiftung - einem INSM-Kurator.




Mit der Griechenland hilft wird nationales Gesetz in Deutschland gebrochen. Deshalb hat CDU-Kanzlerin Angela Merkel so lange gezögert, sie musste abwarten, bis es kein Zurück mehr gibt, damit der Bundestag zügig, wie bei dem Bankenrettungspaket zustimmt. Auch in diesem Falle mussten vorher ebenfalls die Gesetze geändert werden, wie auch vor der Zustimmung zum Lissabon-Vertrag.

Wenn es der Wirtschaft dient, wir in Zukunft "Diebstahl" auch straffrei sein, eben so wie Betrug - sollte es der EU und wie gesagt der Wirtschaft dienen. Diese Politik hat Maß und Anstand verloren. Agiert in panischer Angst vor dem eigenen Versagen.

Video ist absichtlich ohne Ton - zur besseren Beurteilung



Eines können wir uns sicher sein: Die Schuldenbremse, die diese Regierung im Grundgesetz verankerte, wird unantastbar bleiben - denn sie dient der Wirtschaft, den Banken und der Ausbeutung durch die EU.

Deutschland muss sparen für den großen Traum eines Europas, das ohne Deutschland nicht lebensfähig wäre. Ich wage aber zu behaupten, dass Deutschland sehr wohl ohne die EU lebensfähig wäre. Diese Regierung schafft sämtliche Gesetze ab, die im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft die Bevölkerung vor dem Zugriff der Wirtschaft und dem Bankwesen schützen.

HRE-Rettung und der EURO

Genau genommen hat Deutschland schon einmal den Euro gerettet, als die HRE bzw. der Anleihenmarkt gerettet wurde. Das kostete den deutschen Steuerzahler mittlerweile mehr als 110 Mrd. Euro und es ist kein Ende in Sicht.

Der Euro kennt momentan nur einen Weg - und der zeigt nach unten. Kauder verwies in der heutigen Debatte auf einen Eurostand zum Dollar - von 0,76 - als die Währung an den Start ging. Er meinte, wir hätten ganz schön aufgeholt und noch sehr viel Luft. Ob die Bürger bei sinkenden Löhnen und sinkenden Arbeitsmöglichkeiten noch genau so viel Luft haben, wie Kauder dem Eurokurs zu mutet, wage ich zu bezweifeln.


Karl-Heinz Schreiber wurde zu einer Gefängsstrafe von 8 Jahren verurteilt

Dagegen wird Karl-Heinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und die Politiker, die seine Gelder annahmen, sitzen noch in Regierungsämtern oder kassieren satte Pensionen.

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