Donnerstag, 10. Juni 2010

GEZ: 7,36 Mrd. Euro für öffentlich-rechtliche Sender

AB 2013 soll jeder Haushalt und jede Firma TV- und Rundfunkgebühren an die GEZ bezahlen. Das bezeichnet unsere Bundesregierung inkl. Bundesländer als Fortschritt. 2009 beliefen sich die Einnahmen der GEZ auf 7,36 Mrd. Euro.  Ein riesiger Etat, mit dem viel und gute Informationen sowie Unterhaltungen betrieben werden könnte. Die ARD und das ZDF hätten es gar nicht nötig, den Trash der privaten Sender nachzuahmen. Doch Nachahmen bringt Geld, in Form von Lizenzen, für die Privaten natürlich.



Zum Vergleich: Die Schaumstoff verarbeitenden Betriebe in Deutschland hofften 2009 auf einen Umsatz von 7 Mrd. Euro mit ca. 480.000 Beschäftigten in 1000 Betrieben. Mit diesem Beispiel möchte ich das Geldvolumen der Öffentlich-Rechtlichen veranschaulichen. Die GEZ ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Gebühreneinzugs. Ich bezeichne das als ausgelagertes Gebühreneintreibungsbüro.


2002 kostete der Betrieb der GEZ 120 Millionen Euro mit 800 Beschäftigte (Quelle: http://www.computerbildung.de). 2010 sind 1100 Arbeiter bei der GEZ tätigt, deshalb ist es an der Zeit, dass die Gebühren wieder ansteigen, das entspricht dem Prinzip des Wirtschaftswachstums. Die Kosten für das Wachstum übernimmt natürlich der Konsument, der immer weniger als Arbeiter und Dienstleister verdient, da das soll hier jetzt nicht das Thema sein.


Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen also keine REFORM der Gebührenfälligkeit,  sondern eine Entschlackungskur in der Ausgabenregelung, insbesondere in der Bereinigung ihrer trägen und eingefahren Zulieferindustrie aus Musik, Informations- und Unterhaltungsindustrie. Staatliche Zwangsgebühren sind der Fischschwarm, der gerne von hungrigen Haien umkreist wird. Jeder Biss garantiert einen vollen Magen. Deshalb gibt es nach meiner Auffassung nach Schutzmechanismen, die nicht jeden Hai in die Nähe des Fischschwarms lassen. Diese Richtlinien stellen die Öffentlich-Rechtlichen aber selber aus. Ein tolles Spiel in einer Marktwirtschaft mit staatlich organisierten Gebühren.


Eine Kontrolle der Ausgaben bei den öffentlich Rechtlichen findet leider nicht im angemessenem Maßstab statt, denn die Hierarchien innerhalb dieser Institutionen sind derartig gestraft worden. Mittlerweile siedelte sich um die Öffentlich-Rechtlichen Sender eine ganz Industrie von Informations- und Produktionsindustrie an. Stefan Raab in Zusammenarbeit mit dem NDR zum Grand Prix ist nur ein klägliches Beispiel. Vorher reichten die Major-Labels ihr Favoriten ein. Heute wird durch einen Coverwettbewerb der Interpret ermittelt und das Lied für den Grand Prix steht im Vorfeld schon fest. Das widerspricht im Ganzen dem Charakter eines Liederwettbewerbers. Denn alleine schon die Teilnahme als Texter und Komponist bringt satte Gewinne, weil der Titel europaweit auf Sample -CDs veröffentlicht wird.


Z. B. werden Musiksendungen an externe Firmen vergeben, die nach meiner Auffassung eine Monopolstellung einnehmen. Zu diesen bevorzugten Firmen gehört Beierlein-Produktion. Es wundert daher nicht, dass wir, das zahlende Volk, aus diesem Grund immer wieder die gleichen Gesichter über die Mattscheibe huschen, singen und schreiten sehen.


ANNE WILL, die politische Unterhaltungssendung der ARD am Sonntagabend verfügt sogar über ihre eigene Produktionsfirma. Anne Will ist demnach nicht angestellt, sondern freiberufliche Mitarbeiterin, die Rechnungen an die Sender stellt.


Diese Liste kann weiter geführt werden. Beim NRD wurde 2009 aufgedeckt, dass Doris Heinze Reaktionsleitung für Fernsehspiele nicht nur ihrem Ehemann ein Pseudonym gegeben und dessen Drehbücher für den NDR eingekaufte, sondern auch sich selbst. Neuesten Erkenntnissen des NDR zufolge war die Autorin Marie Funder eine erfundene Person - hinter der tatsächlich Doris Heinze selbst steckt.


Hinter den öffentlich-rechtlichen befindet sich eine ganze Unterhaltungs- und Informations-Industrie, die sich die 7,36 Mrd. gerne verdienen möchte. Mit der neuen Gebührenverordnung ist das eigentliche Defizit bei dem öffentlich-rechtlichen Sendern nicht aus der Welt, denn ohne bessere Ausgabenkontrolle bzw. Auftragsvergabekontrolle wird es nicht aus der Welt geschafft. Wer Zwangsabgaben von Bürgern für Dienstleistungen einfordert, muss auch für eine umfassende und neutrale Information garantieren; muss für eine absolute Durchlässigkeit der Gesellschaft sorgen. Das sehe ich aber in der Vergabe- und Auswahlpraktik noch nicht. Es wird viel mehr, alles mehr und mehr privat monopolisiert. Damit schießt des Vorhaben Öffentlich-Rechtliche weit über das Ziel hinaus.


Die privaten Medien wittern dabei ihre Chance und befeuern die Diskussion um die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen, dann wären Informationen zu 100 % in privaten Händen.  Was mit Sicherheit keiner will.


Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen nicht nach belieben Arbeiten und Informationsbeschaffung auslagern. Mit 7,36 Mrd. Euro muss und kann der Betrieb ohne Probleme aufrecht erhalten. Natürlich missfällt das der Privatwirtschaft, doch die letzten 15 Jahre haben klar bewiesen, dass Private Informationen noch lange nicht neutral sind. Oft sind sie infiltriert mit redaktioneller Werbung.




Öffentlich-Rechtliche Radiostationen


Der größte Etat macht bei den Radiostation nach meiner Auffassung die GEMA-Gebühr aus. Öffentlich-Rechtliche rechnen je nach gespieltem Titel mit der GEMA ab. Ein lukratives Geschäft für denjenigen, der es in den Pool und die Rotation dieser Sender schaffte. Das hat zur Folge, dass Musiktitel ohne Major-Label gar nicht gespielt werden. Gut für die Label, schlecht für die Vielfalt der Musik.


Vor einigen Jahren ist der SWR dazu übergegangen, den regionalen Redaktion die Entscheidungsgewalt über die Buchung der Musik-Künstler bei ihren regionalen Veranstaltungen zu entscheiden. Auftreten dürfen nur noch Pool-Künstler und die Entscheidung dafür trifft eine Handvoll Redakteure.


Was die Geschäftsführung des SWR zu dieser Entscheidung veranlasst ist nach gerechtem menschlichen Überlegungen nicht nachvollziehbar. Viel mehr werden durch solche Maßnahmen die Vielfalt der Kreativität nicht an die Zuhörer weitergegeben. Die Entscheidung über Musik wird schon im Vorfeld getroffen. Mittlerweile bekommt man den Eindruck, Hits werden durch Konditionieren bzw. permanentes Beschallen erschaffen, anstatt durch die freie Entscheidung der Zuhörer und größere Auswahl im Musikprogramm.


Zuschauerwünsche können auch nur dann erfüllt werden, wenn der Künstler im Pool gelistet ist. So wird systematisch verhindert, dass regionale Künstler überhaupt ein Trittbrett durch die Öffentlich-Rechtlichen erhalten.

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